Merkel fordert eigenes Internet-Bezahlsystem für Deutschland oder EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EPA/CLEMENS BILAN]

Ein deutsches oder europäisches IT-System – darüber sollten laut Bundeskanzlerin Angela Merkel künftig vertrauliche Daten etwa des digitalen Bürgerportals abgewickelt werden.

“Wir brauchen ein nationales oder mindestens europäisches Bezahlsystem, wo wir unsere Sicherheitsstandards auch mit einfügen können, was überall angewandt werden kann”, sagte sie am Dienstagabend mit Blick auf das geplante digitale Bürgerportal. Darüber sollen Bundesbürger mit den Behörden Daten austauschen, aber auch bezahlen können.

Auf einer Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten hatte Merkel zuvor auf die Frage, ob in zehn Jahren in Deutschland Wahlen etwa über ein elektronisches System bei Google(GOOGL.O) stattfinden könnten, geantwortet: “Nee, über Google nicht … über Google unter gar keinen Umständen.” Die heutige Situation der Datenabwicklung sei “nicht optimal”.

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Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.

Hintergrund ist zum einen die Dominanz vor allem amerikanischer IT-Plattformen für Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder Käufe im Internet. Diese sammeln in erheblichem Umfang Daten ihrer Nutzer. Um Akzeptanz für das digitale Bürgerportal zu erreichen, bei dem Bürger auch vertrauliche Daten übermitteln, hält die Bundesregierung einen hohen Datenschutzstandard für nötig.