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29/08/2016

Indect: EU-Parlament fordert mehr Transparenz

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Indect: EU-Parlament fordert mehr Transparenz

Fördert die EU-Kommission die "totale Überwachung"? Das Forschungsprojekt Indect soll schon zu Beginn der Fußball-EM 2012 getestet werden. Foto: dpa

Das EU-Parlament fordert strenge Auflagen für das EU-Forschungsprojekt Indect. Die Kommission müsse sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Projekt zur Verfügung stellen. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser meint: “Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen.”

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Zwischenbericht des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU angenommen. Darin fordern die Parlamentarier von der Kommission mehr Transparenz beim EU-Forschunsprojekt Indect.

Die Abgeordneten rufen die Brüsseler Behörde dazu auf, "sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit Indect zur Verfügung zu stellen." Zudem müsse ein "klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender" von Indect festgelegt werden.

Das Forschungsprojekt solle vor einer "eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte" keine Finanzmittel aus dem Forschungsrahmenprogramm erhalten. Im Zusammenhang mit dem Rahmenprogramm durchgeführte Forschung müsse stets gemäß den in der Europäischen Charta festgeschriebenen Grundrechten durchgeführt werden.

"Kommission sollte den Empfehlungen folgen"

"Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen. Die Kommission wäre gut beraten, den Empfehlungen des Parlaments zu folgen", erklärte der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Ziel des Indect-Projekts ist die Entwicklung eines automatisierten Systems, das in der Lage ist, permanent Überwachungskameras, Websites und persönliche Computer zu durchsuchen, um kriminelles Verhalten aufzudecken. Kritiker sprechen von der Entwicklung eines "Bevölkerungsscanners".

Totale Überwachung der europäischen Bevölkerung?

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erklärte im Interview mit EurActiv.de, dass es sich um ein "gigantisches Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung" handele. Dieses werde außerhalb öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entwickelt. "Hier wird eine polizeistaatliche Antwort auf soziale Herausforderungen beforscht", so Hunko.

Im Februar hatte der griechische EU-Abgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments Stavros Lambrinidis im EurActiv.de-Interview auf eine "enorme Geheimhaltung" im Zusammenhang mit dem Projekt hingewiesen: "Die Kommission macht Informationen nicht öffentlich und Indect selbst hat beschlossen, dass Informationen, die für die Reputation des Projekts schädlich sein könnten, nicht veröffentlicht werden."

"Menschen-Suchmaschine"

Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, warnte im Oktober: "Hier wird mit EU-Fördergeldern an der größten ‘Menschen-Suchmaschine’ geforscht, die die gleichzeitige Überwachung und Abgleichung von Internetseiten, Videomaterial aus Überwachungskameras und privaten Computern ermöglichen soll" (EurActiv.de vom 15. Oktober 2010).

Die EU fördert Indect (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) mit rund 11 Millionen Euro. Zwischen 2009 und 2013 beschäftigen sich 17 verschiedene Institutionen aus neun EU-Ländern mit der Verbesserung und Zusammenführung von Überwachungstechniken. Unter anderem sollen Personen im öffentlichen Raum mit Videokameras automatisch erkannt und mit Polizeidaten abgeglichen werden können. Neben der Universität Wuppertal sind auch zwei deutsche Softwarefirmen am Indect-Projekt beteiligt.

Daniel Tost

Links

Dokumente

EU-Parlament: Bericht über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (18. April 2011)

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Indect: Die totale Überwachung der EU-Bevölkerung? (14. Februar 2011)

Streit um die ‘Menschen-Suchmaschine’ Indect (15. Oktober 2010)