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30/09/2016

„Indect bedeutet Big Brother“

Digitale Agenda

„Indect bedeutet Big Brother“

Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das Forschungsprojekt Indect soll schon zu Beginn der Fußball-EM 2012 getestet werden. Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Die Kommission hält Informationen zu Indect zurück, während sich das EU-Forschungsprojekt selbst um seine Reputation sorgt, sagt Stavros Lambrinidis. Der griechische Europaabgeordnete und Vizepräsident des EU-Parlaments warnt im Interview mit EurActiv.de: Indect ist kein Einzelfall. Hinter verschlossenen Türen entscheidet die Kommission über das digitale Leben der EU-Bürger.

Zur Person

" /Stavros Lambrinidis ist ein griechischer Politiker der sozialdemokratischen Partei PASOK. Seit 2009 ist er Vizepräsident des EU-Parlaments. Er ist außerdem Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei Europas. Zusammen mit vier weiteren EU-Abgeordneten will er die EU-Kommission mit einer Leitet Herunterladen der Datei einschriftlichen Erklärung dazu zwingen, sämtliche Dokumente zur Arbeit des EU-Forschungsprojekts Indect offenzulegen.
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EurActiv.de: Was sind Ihre Bedenken gegen das EU-Forschungsprojekt Indect?

LAMBRINIDIS:
Meine Bedenken sind sowohl substanziell als auch prozedural. Substanziell sprechen wir über ein Forschungsprojekt, das von der Kommission finanziert wird und offen erklärt, dass es versucht, in alle existierenden Einspeisungen von Kameras zu sehen, in das Internet, in DNA-Datenbanken und sogar in Computer. Dies tut es, um "Warnmeldungen" zu schaffen, wie gesagt wird. Meldungen nicht nur für tatsächliche Verbrechen, die begangen wurden oder untersucht werden, Meldungen nicht nur zu Verdächtigen bestimmter Verbrechen, sondern auch beispielsweise für das ungewöhnliche Verhalten von Individuen. Dies könnte alles bedeuten: von einem lautstarken Streit mit der Freundin auf der Straße bis hin zu der Entscheidung, eines Tages einen anderen Weg nach Hause zu nehmen. Ohne jeden Zweifel bedeutet diese Art von Überwachung, wenn sie nicht kontrolliert wird, Big Brother in unseren Leben.

Meine Bedenken zur Prozedur beziehen sich darauf, dass all dies unter einer enormen Geheimhaltung geschieht. Mit anderen Worten: Die Kommission macht Informationen nicht öffentlich und Indect selbst hat beschlossen, dass Informationen, die für die Reputation des Projekts schädlich sein könnten, nicht veröffentlicht werden. Bedauerlicherweise – und das sollte ich betonen – ist dies nicht die einzige Gelegenheit, zumindest in letzter Zeit, bei der die Kommission und private Parteien scheinbar hinter verschlossenen Türen zu Angelegenheiten entscheiden, die unser Leben – insbesondere unser digitales Leben – direkt betreffen. Eine von mir und Françoise Castex, einer französischen EU-Abgeordneten, kürzlich an die Kommission gerichtete Leitet Herunterladen der Datei einFrage wird offenlegen, dass anscheinend Geheimgespräche in der Kommission mit Repräsentanten der Internet Service Provider und Vertretern geistiger Eigentumsrechte stattfinden, um ein Hadopi-ähnliches Regime in ganz Europa einzuführen, um Internet-Nutzer in Bezug auf Downloads zu überwachen. Das ist etwas, das das EU-Parlament wiederholt mit einer Reihe von Resolutionen verurteilt hat.

Diese Art von Geheimhaltung und von ungehinderter Überwachung von allem sind die zwei Gründe, aus denen ich besonders aktiv in dieser Sache bin.

Totale Überwachung europäischer Städte?

EurActiv.de: Würden Sie zustimmen, dass die Kommission im Grunde die totale Überwachung europäischer Städte finanziert?

LAMBRINIDIS: Ich stimme zu, dass die Kommission ein Projekt finanziert, über das wir nicht genug wissen und das scheinbar Technologie entwickelt, um die Aktivitäten von allen – sei es auf der Straße oder im Internet – in all unseren Städten zu überprüfen. Das ist korrekt.

EurActiv.de: Warum ist die Kommission so zurückhaltend, wenn es darum geht, Anfragen zu dieser Angelegenheit zu beantworten?

LAMBRINIDIS: Weil es offensichtlich – wenn man annimmt, dass das was wir in veröffentlichten Informationen lesen wahr ist – ein Projekt ist, das extrem schwerwiegende Bedenken aufwirft – zum Schutz der Privatsphäre, zum Schutz der Grundrechte der Bürger, zur Schaffung von Profilen von Menschen auf der Basis davon, wie laut ihre Stimmen sind, wenn sie mit jemandem auf der Straße sprechen oder wie sie laufen oder was sie sagen. Das wäre eine rund um die Uhr Überwachung von jedermann. Das ist etwas, das schwerwiegende Bedenken hervorruft.

Ein Hauptgrund, aus dem ich protestiere ist, dass in der heutigen Zeit Big Brother nicht zustande kommen wird, weil es von irgendeiner Diktatur eingeführt wird – mit Sicherheit nicht in Europa. Big Brother wird – wenn überhaupt – gewissermaßen durch unsere "Einwilligung" kommen. Seit dem 11. September sind eine Reihe von zunehmend invasiven Überwachungsmaßnahmen scheibchenweise eingeführt worden. Erst hat man ein paar Kameras und man gewöhnt sich an sie. Dann hat man mehr Kameras und man gewöhnt sich an diese. Dann kommt jemand und sagt, dass Terroristen nun nicht an Straßenecken konspirieren, sondern in Wohnzimmern: "Wenn Du nichts zu verbergen hast, dann stört es sicher nicht, wenn wir dort eine Kamera platzieren?"

Die Technologie entwickelt sich extrem schnell und ermöglicht eine Art von Überwachung, die vor wenigen Jahren noch vollkommen unvorstellbar gewesen wäre. Die Frage ist: Sollten diejenigen, die die Technologie in ihren Händen halten, über den Gebrauch dieser Technologie entscheiden oder gewählte Politiker – mit anderen Worten: diejenigen, welche die primäre Verpflichtung zum Schutz unserer fundamentalen Rechte haben? Wenn private Firmen selbst entscheiden, was der Öffentlichkeit verraten wird und was nicht, haben wir ein schwerwiegendes Problem in Bezug auf demokratische Legitimität und dies muss gelöst werden.

Für den Durchschnittsbürger undurchsichtig

EurActiv.de: In Anbetracht der Ernsthaftigkeit Ihrer Bedenken: Warum gibt es noch immer nicht genügend Unterschriften für die Schriftliche Erklärung im EU-Parlament?

LAMBRINIDIS: Eine Schriftliche Erklärung ist nicht etwas, das man vorbringt, um notwendigerweise und nur alle Unterschriften zu sammeln. Es ist etwas, das vorgebracht wird, um die Aufmerksamkeit in der Welt des Parlaments, aber auch im Allgemeinen zu steigern. Allein die Tatsache, dass wir heute darüber sprechen, stimmt mich hoffnungsvoll. Wie bei allen Sicherheitsangelegenheiten ist dies recht undurchsichtig für den Durchschnittsbürger und sogar für das durchschnittliche Parlamentsmitglied. Es ist etwas, über das wir im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten sehr oft reden. Man kann jedoch nicht erwarten, dass jedes Parlamentsmitglied die Details kennt.

Die Bedeutung einer Schriftlichen Erklärung liegt darin, das Bewusstsein unter den Meinungsmachern zu steigern – ob unter Politikern, die sich mit einer speziellen Frage beschäftigen oder in der Öffentlichkeit – um den Ball ins Rollen zu bringen, damit nichts Schlechtes passiert. Das ist genau der Grund, aus dem wir entschieden haben, eine Schriftliche Erklärung vorzubringen und ich betone, dass dies von Mitgliedern aller politischen Parteien getan wurde. Man kann bereits eine effektive Verbreitung der Nachricht beobachten, dass es hier etwas gibt, das wir uns anschauen müssen – sowohl Politiker als auch Medien.

Welche Mittel, um die Kommission zu überzeugen?

EurActiv.de: Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro sagt, dass die Kommission mit anderen Mitteln überzeugt werden muss, sollten die nötigen Unterschriften nicht zusammenkommen. Welche sind das?

LAMBRINIDIS:
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten. Man kann eine Frage im Plenum des Parlaments stellen, eine besondere schriftliche Anfrage an die Kommission verbunden mit einem heftigen Nachfassen, um sicherzustellen, dass die Kommission antwortet. Es können Anhörungen im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten stattfinden. Dies ist nicht das Ende des Prozesses. Die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit steigt und auf dieses Thema fokussiert wird, ist ein sehr hoffnungsvolles Zeichen.

EurActiv.de: Projektkoordinatoren von Indect scheinen die Kritik nicht zu verstehen. Sie erklären, dass es einen sehr aktiven Ethikrat gibt und ihre Arbeit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmung der EU steht. Wie lautet Ihre Antwort?

LAMBRINIDIS: Meines Wissens wird der Ethikrat von Indect selbst ernannt. Dazu gehören Menschen, die nicht von der Kommission genehmigt worden sind, mit Sicherheit nicht vom Parlament. Definitionsgemäß sind Ethikräte wirksamer und legitimer, je unabhängiger sie sind. Dies sind die Art von Fragen, welche die Unterzeichner der Erklärung Indect und der Kommission stellen wollen. Mit anderen Worten: Wer sitzt in diesem Rat, wie oft wurden sie darum gebeten, über ethische Implikationen in Bezug auf Indect zu enscheiden, in wievielen Fällen haben sie einen bestimmten Aspekt des Forschungsprojekts gestoppt und mit welchen ethischen Bedenken, unter welchen Umständen haben sie bestimmte Forschungsaspekte weiterlaufen lassen und warum? Wenn man sich mit einem Projekt befasst, dass offen und zugegebenermaßen behauptet, dass es jeden – ob verdächtig oder nicht – für jedes Verbrechen oder noch nicht mal das in unserem täglichen Leben überwacht, sind das die Fragen, die gestellt werden müssen. Wenn die Antwort darauf von jemandem lautet: "Du brauchst nicht zu fragen, weil ich einen Ethikrat eingesetzt habe und Du musst mir vertrauen, dass dieser Rat seinen Job richtig macht", dann fürchte ich verlieren wir aus den Augen was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben.

"Ethikrat muss Ergebnisse im Parlament präsentieren"


EurActiv.de:
Aber der Ethikrat hat Konferenzen abgehalten und veröffentlichte Forschung eingereicht…

LAMBRINIDIS: Mein Job ist es sicherzustellen, dass all diese Leute vor das Parlament treten, wo eine offene Debatte stattfindet und all diese Fragen gestellt werden können. Das ist genau das, was ich zu tun beabsichtige. Viele Menschen veröffentlichen viele Dinge und das ist eine wundervolle Sache. Was jedoch veröffentlicht wird und was gefragt werden darf, sind zwei verschiedene Dinge. Deshalb befürworte ich, dass der Ethikrat seine Ergebnisse im Parlament präsentieren kann und dass die Parlamentarier ihm hierzu Fragen stellen können. Das ist was Demokratie bedeutet. Zu sagen: "Ich habe einen Ethikrat eingesetzt, ab und zu wird es was veröffentlichen, lies es wenn du magst und das war’s", ist inakzeptabel.

EurActiv.de:
Empfehlen Sie lediglich Transparenz als ersten Schritt oder befürworten Sie, Indect vollständig zu stoppen?

LAMBRINIDIS: Ich würde sicherlich die Transparenz als ersten Schritt befürworten. Ich möchte genau über alle Details dieses Projekts Bescheid wissen. Geht man nach dem, was man liest, klingt es sehr beunruhigend. Aber ich möchte keine zusätzlichen Schlüsse zum Projekt ziehen bis wir zumindest die Chance hatten, eine vollständige Offenlegung dazu zu bekommen, was es tut, was es nicht tut, warum es diese Dinge tut, welche Kontrollen eingerichtet sind und wer dies überwacht. Sobald wir all das haben, können wir zusätzliche Beschlüsse fassen.

Interview: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailDaniel Tost

Links

Dokumente

Lambrinidis and Castex: Leitet Herunterladen der Datei einPress Release – MEPs Lambrinidis and Castex call on Commission to explain reported "secret talks" on copyright infringement (27. Januar 2011)

Indect: Internetseite

EU-Parlament: Written Declaration pursuant to Rule 123 of the Rules of Procedure on Indect. Alexander Alvaro, Carlos Coelho, Stavros Lambrinidis, Judith Sargentini, Rui Tavares (15. Oktober 2010)

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Streit um die ‚Menschen-Suchmaschine‘ Indect (15. Oktober 2010)