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27/09/2016

G8: Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern

Digitale Agenda

G8: Internet zivilisieren, Nutzer erziehen, Mehrwert fördern

Studenten bei einer Lan-Party. Die Regierungschefs der G8-Staaten wollen das "Internet zivilisieren", damit es auf Dauer "brauchbar" bleibt. Foto: dpa

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lädt nächste Woche zum G8-Gipfel nach Deauville. Auf der Agenda stehen auch die Entwicklung des Internets und seine vernetzten Probleme. Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert hat in Berlin die G8-Ziele vorgestellt. Netzexperten aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherverbänden geben ihm eine Botschaft mit auf den Weg – die EU-Kommission darf sich freuen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat das Internet zur Chefsache erklärt. Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten werden am 26. und 27. Mai beim Gipfel im französischen Deauville ausführlich über die Konsequenzen der rasanten Entwicklung des Internets sprechen.

Die teilnehmenden G8-Staaten sind Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Russland, Großbritannien und die USA.

An den Details zum Schlusscommuniqué wird noch gefeilt, die zentralen Aspekte stehen aber bereits fest. Sarkozys Internetbeauftragter Jean-Michel Hubert stellte sie diese Woche in der französischen Botschaft in Berlin vor. Demnach solle der positive Mehrwert des Internets in den Vordergrund gestellt werden. "Trotz aller Probleme müssen wir die positive Bedeutung des Internets unterstreichen für das Wirtschaftswachstum, für die Weltentwicklung, für die Respektierung der Menschenrechte, für den Schutz der Meinungsfreiheit."

Zivilisiertes Internet

Zugleich will Frankreich den G8-Vorsitz nutzen, um einen eigenen, französischen Akzent zu setzen. So soll Sarkozys Zielvorgabe, die Entwicklung eines "zivilisierten Internets", in die G8-Abschlusserklärung übernommen werden. Hubert erläuterte vor dem Berliner Publikum, dass das Prinzip des Rechtsstaates ganz selbstverständlich in einem solchen "verantwortungsbewussten Internet" verankert werden müsse.

Bei den Nutzern müsse dieses Bewusstsein noch geschärft werden. "Wir brauchen eine Balance zwischen dem Schutz der privaten und wirtschaftlichen Rechte der Nutzer und einer Flexibilität, damit sich das Internet uneingeschränkt weiterentwickeln kann."

Es gebe keine Rechtfertigung, das Internet zu einem rechtsfreien Raum zu erklären. "Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren", so Hubert. Zugleich dürfe der Staat nicht zu restriktiv agieren, um das kreative Schaffen im Internet nicht zu gefährden.

Unbrauchbares Internet

Der Staat solle sich pädagogisch an die Nutzer wenden, um sie an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern. Nur so könne das Internet in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. "Das Internet ist ein Gemeingut unserer Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch künftig nutzbar bleibt", sagte Hubert.

Eine ähnliche Warnung hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag (16. Mai) bei der "Global Economic Crime Conference" in Frankfurt am Main ausgesprochen. Da die Internetkriminalität zunehme, müsse alles daran gesetzt werden, das Internet zu schützen. Andernfalls bestehe die Sorge, dass es im schlimmsten Fall nicht mehr brauchbar sei, sagte Friedrich.

e-G8-Forum

Direkt vor dem G8-Gipfel in Deauville, lädt Präsident Sarkozy die Entscheider der Internetindustrie am 24. und 25. Mai nach Paris zum e-G8-Forum. Der Internetgemeinde soll damit erstmals ein eigenes Forum geboten werden, um mit den G8-Chefs in Kontakt zu kommen. Allerdings stellt Hubert klar, dass es nicht darum gehen könne, dass die Internetindustrie Forderungen oder Empfehlungen an die G8-Chefs stellt. Vielmehr soll die Internetindustrie einen "aktiven Beitrag leisten" und die politischen Entscheider über ihre künftigen Pläne aufklären. Eine Botschaft, so schlägt Hubert der Industrie vor, könne sein, mehr Harmonisierung im Internet einzufordern

Harmonisierung im Internet

Bei den Diskussionsrunden in der französischen Botschaft zu den Themen "Teilhabe am Mehrwert durch Internetaktivitäten" und "Sicherheit der Daten, Schutz der Nutzer" wurde dieser Vorschlag dankbar aufgegriffen.

In seltener Einigkeit stimmten der Franzose Hubert und ein deutscher Regierungsbeamte mit den anwesenden Vertretern der Internetindustrie und der Verbraucherschützer überein: Es braucht eine stärkere Harmonisierung des Internets, vor allem auf europäischer Ebenen.

Grenzen der Harmonie

Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes darf sich also bestärkt sehen. Sie treibt derzeit eine Reihe von Harmonisierungsinitiativen voran, etwa zur Breitband-Infrastruktur oder zum Datenschutz.

Im Detail gehen die Vorstellungen der einzelnen Akteure zur Harmonisierung aber weit auseinander. Das zeigt etwa die Hitzige Debatte zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Thema der Netzneutralität ist zudem so umstritten, dass es von der G8 gar nicht erst auf die Agenda gesetzt wurde. "Wir denken, dass ist derzeit nicht konsensfähig", sagte Hubert.

Michael Kaczmarek

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