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30/08/2016

Freihandelsabkommen: Zweite Runde eingeläutet

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Freihandelsabkommen: Zweite Runde eingeläutet

US-Chefunterhändler Dan Mullaney und sein europäischer Kollege Ignacio Garcia Bercero (v.l.) beim Auftakt zu den Freihandelsgesprächen am Montag (11. November). Foto: EC

Im Schatten des NSA-Abhörskandals gehen diese Woche in Brüssel die Verhandlungen zwischen EU und USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) weiter. Der Datenschutz ist dabei bei Weitem nicht der einzige umstrittene Punkt.

In Brüssel hat die zweite Gesprächsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) begonnen. Nachdem die Verhandlungen seit Sommer unterbrochen waren, begrüßte der EU-Verhandlungsbeauftragte Ignacio Garcia Bercero am heutigen Montag (11. November) seinen amerikanischen Kollegen Dan Mullaney. Bis Ende der Woche soll über die Themen Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe sowie Regulierungsfragen gesprochen werden.

Überschattet wird das Treffen von den Abhörvorwürfen gegen amerikanische Geheimdienste. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling kritisiert die Tatsache, dass die Verhandlungen trotz "NSA-Schnüffeleien mit voller Kraft vorangehen" und wirft Wirtschaftslobbyisten massive politische Einflussnahme vor.

Auch die grüne EU-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms fordert einen sofortigen Verhandlungsstopp als "einzige angemessene Antwort" auf die laufenden Enthüllungen über die Machenschaften der US-Geheimdienste. "Eine transatlantische Partnerschaft setzt ein gegenseitiges Verhältnis beruhend auf Vertrauen, Respekt und gemeinsamen Werten voraus. Die US-Behörden haben europäische Regierungen und Bürger wie Gegner aus dem Kalten Krieg behandelt." Vor diesem Hintergrund fehlte den Verhandlungen die notwendige Grundlage, so Harms.

Die Empörung über die amerikanischen Abhörpraktiken erstreckt sich zwar über alle politischen Lager, eine gemeinsame Patentlösung, wie mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen zu reagieren sei, gibt es dagegen nicht. So forderte jüngst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), das Thema müsse "ganz oben auf die Agenda der transatlantischen Beziehungen" um die Wahrung der Grundrechte in Europa zu garantieren. Laut der luxemburgischen konservativen Politikerin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding habe der Datenschutz hingegen nichts mit dem US-Freihandelsabkommen zu tun, da er "ein Grundrecht und daher nicht verhandelbar" sei.

"Stoppzeichen" gegen eine Verwässerung des Verbraucherschutz’

Das Thema Datenschutz ist freilich nicht der einzige Umstrittene Punkt bei den TTIP-Gesprächen. Konsumentenverbände fürchten etwa um die europäischen Standards beim Verbraucherschutz. Denn während hierzulande das Vorsorgeprinzip gilt, verschwinden Lebensmittel aus US-amerikanischen Lebensmittelregalen oft erst dann, wenn sie bereits Gesundheitsschäden verursacht haben. "Das bedeutet, dass zum Beispiel nach niedrigeren Standards produzierte Nahrungsmittel aus den USA in europäischen Supermärkten landen könnten. Und die Verbraucher wissen es gar nicht, weil es keine Kennzeichnung, kein Label gibt", warnt Monique Goyens vom Europäischen Verbraucherverband Beuc.

"Es geht um viel bei diesem transatlantischen Freihandelsabkommen – um die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf unseren Äckern, um die Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen und um die Gefahren giftiger Chemikalien", so Hubert Weiger, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Auch der Landwirtschaftsexperte Häusling befürchtet beim Thema Gentechnik, "dass die US-Unternehmen gerade auf diesem Gebiet zielstrebig ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Dem müssen wir ein Stoppzeichen entgegensetzen."

Die dritte TTIP-Verhandlungsrunde soll in der Woche vom 16. Dezember in Washington D.C. stattfinden. Experten rechnen nicht vor Ende 2014 mit einer Einigung.

pat

Links

EurActiv Brüssel: EU, US return to major trade negotiations (10. November 2013)

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Schulz: Privatsphäre muss ganz oben auf die transatlantische Agenda (8. November 2013)

Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen (30. Oktober 2013)