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27/09/2016

EU-Gesetze im LobbyPlag-Scanner

Digitale Agenda

EU-Gesetze im LobbyPlag-Scanner

Das Europäische Parlament beschließt EU-Gesetze und übernimmt dabei auch Vorschläge von Interessengruppen. Foto: EP

Die Plagiatsjäger widmen sich nun dem Europäischen Parlament. Diesmal geht es ihnen nicht um abgeschriebene Doktorarbeiten, sondern um eine vermeintliche „Copy&Paste“-Mentalität beim Erarbeiten von EU-Gesetzen. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) weist diesen Generalverdacht entschieden zurück.

Gerade hat Annette Schavan wegen Plagiatsvorwürfen Doktortitel und Ministeramt verloren, da deutet sich bereits eine neue "Copy&Paste"-Affäre an, meinen zumindest die Gründer der Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag.eu. Sie wollen die Änderungsanträge der EU-Abgeordneten künftig genauer unter die Lupe nehmen und prüfen, welche Passagen aus Lobby-Dokumenten in Gesetzestexte übernommen wurden.

Vorwürfe

Ausgangspunkt der Netzinitiative ist die höchst umstrittene EU-Datenschutzreform. Der Journalist Richard Gutjahr erläutert in seinem Blog ausführlich, wer und was hinter LobbyPlag steckt und was die Ziele der neuen Plattform sind. Künftig sollten "alle Jäger und Sammler" auf LobbyPlag "kurz vor den bevorstehenden Ausschüssen und der eigentlichen Abstimmung im Parlament alle eingebrachten Gesetzesvorlagen durchleuchten und auf ihre Urheberschaft hin überprüfen".

Gutjahr beschreibt anhand der Recherche-Erkenntnisse der Initiative Europe versus Facebook wie Europaabgeordnete offenbar ganze Passagen aus Lobby-Dokumenten von Amazon, ebay, der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham) oder der Verbände Digital Europe und der European Banking Federation in ihre Änderungsanträge zur EU-Datenschutzverordnung übernommen haben.

Gegen-Vorwürfe

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro hält die Herangehensweise von LobbyPlag für scheinheilig, da die Initiatoren offensichtlich zwischen "gutem" und "bösem" Lobbying unterscheiden. Zwar sei es sinnvoll Transparenz über den Ursprung von Gesetzesvorschlägen herzustellen, doch "derzeit suggeriert Lobbyplag, Abgeordnete seien nur Spielball der Industrie und nicht in der Lage, eigene Gedanken zu entwickeln und zu reflektieren", sagte Alvaro im Interview mit Zeit Online. Dabei versuche nicht nur die Industrie, Einfluss zu nehmen. "Der Einfluss von zivilen Organisationen und Netzaktivisten ist genau so groß", sagte Alvaro.

"Wieso listet LobbyPlag nicht die Änderungen auf, die von "bits of freedom" vorgeschlagen wurden?", fragt Alvaro via Twitter. Mindestens 20 davon seien von Jan Philipp Albrecht (Grüne), dem verantwortlichen Berichterstatter im Innenausschuss (LIBE), hineinkopiert worden, so Alvaro. Inzwischen hat Europe versus Facebook auch den Vergleich von Alvaro veröffentlicht.

Alvaro hatte übrigens bereits Anfang Januar ungewöhnlich scharf gegen Albrechts Berichtsentwurf zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung gewettert. "Generell fehlt es dem Bericht an Tiefe und Balance. Während zum Beispiel die über tausend Hinweise aus der Wirtschaft, wonach Meldungen von Datenschutzverletzungen binnen 24 Stunden praktisch unmöglich umsetzbar sind, pauschal ignoriert wurden, kopiert der Berichterstatter seitenweise Wort für Wort Änderungsvorschläge der Internet NGO Bits of Freedom. Diese gehen inhaltlich oft in die richtige Richtung. Man sollte als junger Berichterstatter jedoch mehr Objektivität an den Tag legen", so Alvaro.

Lobbying und Gegen-Lobbying

Das Lobbying und Gegen-Lobbying zur EU-Datenschutzreform wird in den kommenden Wochen und Monaten kaum nachlassen, schließlich beraten die Fachausschüsse weiter über die Reform. Ob das Plenum noch vor der Sommerpause über die Verordnung abstimmen wird, ist noch offen.

Michael Kaczmarek

Links

Im Netz

LobbyPlag.eu

Europe versus Facebook

In den Medien

Zeit online: "Lobbyplag suggeriert, Abgeordnete seien Spielball der Industrie" (11. Februar 2013)

Gutjahr.biz: LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel (10. Februar 2013)

In den EU-Institutionen


Albrecht (Grüne):
Informationen zur Datenschutzverordnung und Gesetzgebungsprozess

Alvaro (FDP): Grüne Datenschutzvorschläge: #fail (8. Januar 2013)

EU-Kommission: Website zur Reform des EU-Datenschutzrechts