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26/09/2016

Droht Totalüberwachung durch EU-Forschungsprojekte?

Digitale Agenda

Droht Totalüberwachung durch EU-Forschungsprojekte?

Semantische Analyseverfahren könnten die Auswertung von Überwachungskamerabildern zukünftig automatisieren. Foto: dpa

Durch die Ausforschung sozialer Netzwerke drohe eine neue Form der Totalüberwachung, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Auch deutsche Ministerien und Behörden zeigen starkes Interesse an zwei EU-Forschungsprojekten, die ein Profiling „uferlosen Ausmaßes“ ermöglichen.

„Mehrere deutsche Polizeibehörden interessieren sich für Software, mit der Soziale Netzwerke ausgeforscht werden um vermeintliche Gefahren vorherzusehen. […] Ich kritisiere diese Form des Profilings aufs Schärfste“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko. Er reagiert damit auf die Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine von ihm eingereichte Anfrage. Konkret richtet sich Hunkos Kritik gegen die beiden von der EU geförderten Projekte CAPER und PROACTIVE. „Beide Projekte verfolgen eine ähnliche Zielsetzung“, erklärt Hunko. „Es werden automatisierte Werkzeuge entwickelt, um Daten aus Suchmaschinen und Sozialen Netzwerken auszuwerten und darzustellen.“ Die gewonnenen Informationen ließen sich mit anderen Daten verknüpfen, zum Beispiel mit Datenströmen aus der Überwachung des öffentlichen Raumes. „Ich weiß, dass das BKA bereits eine Bildersuche in seinen Informationssystemen einsetzt“, berichtet Hunko. Es ist nicht das erste Mal, dass Hunko alarmschlägt. Ähnliche Verfahren wurden im EU-Projekt INDECT beforscht, das deshalb von Bürgerrechtsgruppen kritisiert wurde. Laut Hunko, der für seine Partei auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angehört, gehen die neuen EU-Projekte allerdings viel weiter: „Die Inhalte der Nachrichten werden mit ’semantischen Analysemöglichkeiten‘ durchforstet.“ Bereits die Projektbeschreibungen lassen eine uferlose Anwendung erkennen, so die Analyse des Experten. Denn die Bevölkerungsscanner könnten nicht nur bei Ermittlungen zur Strafverfolgung aktiviert werden, sondern allgemein für „Gefahrenabwehranlässe“. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei nehmen als Beobachter im von der Europäischen Union geförderten Projekt CAPER teil. Das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung bringt dort Software ein, die bereits beim BKA genutzt wird. An PROACTIVE sind auch das Bayerische Landeskriminalamt und die Universität der Bundeswehr München beteiligt. Die in CAPER entwickelten Werkzeuge sind auf das Aufspüren von „organisierter Kriminalität“ gemünzt. PROACTIVE richtet sich gegen „Terrorismus“. Es sollen jeweils Prototypen entstehen. Insgesamt schlagen die Projekte mit rund 12 Millionen Euro zu Buche, von denen die Kommission rund zwei Drittel übernimmt.   Auch die Universität der Bundeswehr München ist an einem der Vorhaben beteiligt. Das dortige Institut für Flugsysteme will einen „mobilen fliegenden Sensorknoten“ einbringen. Ob es sich dabei um eine Drohne handelt, wird laut Hunko jedoch nicht mitgeteilt. Die Bundeswehr interessiere sich aber ebenfalls für die Ausforschung des Internet: Das Verteidigungsministerium finanziere ein Forschungsvorhaben zur „Wissenserschließung aus offen Quellen“. Zu den Partnern gehören ebenfalls ein Fraunhofer-Institut sowie der Softwarekonzern IBM. Internetnutzer dürften nicht als potentielle „Gefährder“ betrachtet werden, fordert der Linke-Politiker. Die EU-Forschungsprojekte untergraben das ohnehin erschütterte Vertrauen in die Freiheit der Telekommunikation und gingen deshalb in die völlig falsche Richtung. „Wer davon ausgehen muss, dass eigene Twitter-Accounts oder Blogs automatisch auf zukünftige Risiken gescannt werden, wird sich in öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Wir kennen dies bereits aus der Überwachung politischer Versammlungen. Das Bundesinnenministerium muss sich deshalb komplett aus den Vorhaben zurückziehen“, fordert Hunko. pat

Links

Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage von Andrej Hunko: „Computergestütztes Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum“ EurActiv.de: Indect: Die totale Überwachung der EU-Bevölkerung? (14. Februar 2011)