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25/09/2016

Digitale Agenda: Merkel fordert von EU-Staaten mehr Einsatz gegen Wachstumsschwäche

Digitale Agenda

Digitale Agenda: Merkel fordert von EU-Staaten mehr Einsatz gegen Wachstumsschwäche

Schneller zur Digitalisierung: Angela Merkel hat die EU-Staaten zu mehr Förderung der IT-Wirtschaft aufgerufen.

© World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

Schneller, einheitlicher, optimistischer: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Einsatz bei der Digitalisierung der europäischen Wirtschaft aufgefordert. Der Staat allein könne diese Wende aber nicht bewältigen. Darum müssten sich die Staaten möglichst schnell verständigen, wie kleinen IT-Unternehmen steuerliche Vorteile geboten werden können.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag dafür plädiert, die Digitalisierung der Wirtschaft in Europa stärker zu unterstützen.

Die Digitalisierung sei eine Chance, um Jugendarbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum in Europa zu bekämpfen, betonte Merkel bei einer Veranstaltung in Berlin. „Hier werden weit mehr Jobs entstehen als Jobs durch Digitalisierung in der klassischen Wirtschaft wegfallen.“

Trotz des betonten Optimismus warnte Merkel jedoch auch ausdrücklich, Europa würde mittlerweile in einigen Bereichen viel zu weit zurückliegen – „zum Beispiel bei der Fähigkeit Chips herzustellen und große Internet-Suchmaschinen durchzusetzen“.

Steuervorteile für Start-ups

Erklärtes Ziel der Kanzlerin ist darum unter anderem, die Gründung von Start-up-Unternehmen in der IT-Branche zu erleichtern. „Staatliche Programme können nur Brücken zu dauerhaften Jobs sein“, machte Merkel diesbezüglich klar. Die europäischen Länder müssten sich darum darauf verständigen, welche steuerlichen Vorteile möglich seien, ohne dass diese gleich in ein Beihilfeverfahren mündeten.

Diesbezüglich reicht es Merkel zufolge aber nicht aus, „einfach nur Geld zu haben“, sondern auch den entsprechenden regulatorischen Rahmen zu haben. Auch zügige Beratungen über die Datenschutzgrundverordnung seien von großer Bedeutung.

EU-Wachstumspaket muss Digitalisierung fördern

Es ist nicht das erste Mal, dass Merkel von der EU mehr Unterstützung bei der Digitalisierung fordert. So hatte sie kürzlich mit Blick auf das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte 315-Milliarden-Wachstumspaket darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung ganz oben auf der Agenda stehen müsse.

Nicht nur Neelie Kroes, die Vorgängerin von Digitalkommissar Günther Oettinger, habe bislang zu sehr gebremst, als Themen wie Netzneutralität und Roaming-Gebühren vorangebracht werden sollten, betonte Merkel nun. Auch die Mitgliedstaaten seien mitverantwortlich.

Auf der Industrie 4.0 – der vierten industriellen Revolution, getrieben durch das Internet – ruhen aktuell die größten Hoffnungen Deutschlands und Europas, die schwächelnde Wirtschaft wieder aufzupäppeln. Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Industrie und Wirtschaft darauf eingeschworen, den Industriestandort Deutschland für die digitale Zukunft zu rüsten.

Problem Jugendarbeitslosigkeit?

Die aktuellen Wachstumsraten in der EU sind schwach, 90 Prozent des Wirtschaftswachstums finden außerhalb der Union statt.

Besonders hart trifft Europa die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. Bei den 15- bis 24-Jährigen liegt die Arbeitslosenquote zurzeit bei durchschnittlich rund 22 Prozent. Insgesamt sind in Europa etwa fünf Millionen Unter-25-Jährige erwerbslos.

Das könnte verheerende Folgen für die künftige Produktivität der Volkswirtschaften haben, warnen Ökonomen wie der frühere Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. Doch auch jene jungen Menschen, die schon selbstverständlich mit dem Internet aufgewachsen sind – sogenannte Digital Natives – sehen offenbar nicht nur Vorteile in der Digitalisierung.

Jugend fürchtet Jobverluste?

Nach neuesten Umfragen glauben dennoch nur 15 Prozent der jungen Generation in Europa, dass neue Technologie neue Jobs bringen kann. Viele befürchten sogar, die Technologie würde Arbeitsplätze zerstören. 33 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren wollen einer Umfrage zufolge auf keinen Fall eine Karriere in der digitalen Wirtschaft beginnen.

Auch viele Experten sehen eine Vielzahl von Jobs durch die Digitalisierung bedroht. „Kreative Jobs sind zwar schlecht automatisierbar“, sagte Michael Osborne, Professor für maschinelles Lernen an der Universität Oxford, bei der Berliner Veranstaltung Donnerstag. „Aber schlecht bezahlte, schlecht ausgebildete Jobs werden am ehesten durch die Digitalisierung bedroht sein. Und das sind viele Jobs.“

Laut Osborne sei mehr Bildung in neuen Fähigkeiten dringend nötig, um zu verhindern, dass die meisten Arbeitsplätze im Zuge der Entwicklung zur Industrie 4.0 verloren gehen. „Aber“, so betonte er, „die Digitalisierung selbst hilft auch dabei, Bildung besser zugänglich zu machen. Ein Beispiel dafür seien Online-Kurse, die sogenannten „MOOCs“ (massive open online course), aber auch die große Bandbreite an guter Bildungssoftware.

Hintergrund

Die Digitalisierung kann als "Internet der Dinge" (Konsumgüterbereich) oder als "industrielles Internet Industrie 4.0" (Produktionsbereich) daherkommen.

Die Bundesregierung will Deutschland beim Ausbau schneller Datenleitungen, der Sicherheit im Netz und der Neugründung von Internet-Firmen in eine weltweite Spitzenposition führen. Sie hat dazu im August die "Digitale Agenda" 2014-2017 beschlossen, mit der unter anderem bis 2018 flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung stehen soll. Zudem soll die Zahl jährlicher Neugründungen von IT-Firmen auf 15.000 von derzeit rund 10.000 steigen. Parallel soll auch die Datensicherheit erhöht werden.