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29/08/2016

Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen

Digitale Agenda

Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Foto: EC

Datenschutz hat auf der Agenda des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) nichts verloren, warnt EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit Nachdruck. Doch nach EurActiv vorliegenden Informationen gibt es wachsenden Druck in den USA, die Datenschutzdebatte nicht von den Freihandelsverhandlungen zu trennen.

"Es gibt Hindernisse auf dem Weg zum Freihandelsabkommen, und es gibt Themen, die es leicht entgleisen lassen. Eines dieser Themen ist der Datenschutz", sagte Justizkommissarin Viviane Reding auf einer Veranstaltung der Johns Hopkins University, der School of Advanced International Studies (SAIS) sowie der EU-Vertretung in Washington.

"Ich warne davor, den Datenschutz in die Gespräche aufzunehmen. Datenschutz ist nicht mit Fragen wie Bürokratie oder Zoll zu vergleichen. Er ist ein Grundrecht und daher nicht verhandelbar", fügte Reding hinzu. 

Laut Reding erwarte Europa von den USA, dass sie beim Datenschutz ähnliche Regelungen einführen, wie sie die EU derzeit erstellt. Reding sprach in Washington in diesem Zusammenhang von einer amerikanischen "Selbstregulierung".

US-Unternehmen besorgt über neue Datenschutzregeln

Die Einbeziehung einer gesetzlichen Regelung im geplanten US Privacy Act mit einem Rechtsbehelf für EU-Bürger unabhängig von deren Wohnsitz wäre "ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen zwischen den Partnern wiederherzustellen", so Reding.

Einige Klauseln in der vorgeschlagenen Regelung würden vor allem größere US-Unternehmen betreffen, die sehr umfangreichen Datenservice anbieten – unter anderem Google, Amazon und den wachsende Cloud Computing-Sektor. US-ansässige Cloud-Service-Anbieter wie Google, Amazon und Microsoft decken zurzeit Rund 85 Prozent des globalen Marktes ab.

Allerdings bezweifeln die EU- und US-Technologieunternehmen, dass das Thema Datenschutz angesichts der für den Cloud-Service unabdingbaren Datenströme über den Atlantik wirklich von der Verhandlungsagenda ausgeschlossen werden kann.

Intensives Lobbying in den USA

Ein hochrangiger Beamter der US-Regierung, der anonym bleiben möchte, sagte im Gespräch mit EurActiv, dass das Thema Handelsströme auf jeden Fall in den Gesprächen mit berücksichtigt werden müsse.

Die Kommission räumt ein, dass dies einer der Gründe sei, warum sie sich stark dafür einsetze, die Datenschutzverordnung bis zum nächsten Frühjahr einzuführen. "Versuche, die Datenschutzverordnung zu verzögern, werden nur denjenigen in die Hände spielen, die diese Themen gern im Rahmen von TTIP behandeln wollen. Deswegen spricht sich Reding so eindeutig aus", bestätigten EU-Kreise gegenüber EurActiv.

Ein weiterer Faktor, der der Industrie zupass kommen dürfte, sind die zeitgleichen Verhandlungen zwischen den USA und ihren Partnern in Asien – einschließlich Japan, Malaysia und Vietnam –, um eine sogenannte transpazifische Partnerschaft (TPP) abzuschließen.

Vergleich mit US-Handelsabkommen mit Asien

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman wies darauf hin, dass die TPP-Verhandlungen zügiger als die über TTIP vorankommen. Auf der TTP-Agenda nehmen die Datenströme einen prominenten Platz ein. Die Industrie erwarte deshalb, dass das Thema auch im Rahmen von TTIP mitverhandelt wird, sagen Experten.

"Der US-Handelsbeauftragte hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Datenströme in TPP berücksichtigt werden. Soweit wir wissen, wird das Thema auch auf seiner TTIP-Agenda weit oben stehen", sagt David Ohrenstein, Direktor für Welthandelspolitik bei der Business Software Alliance (BSA), einem internationalen Interessensverband von Softwareanbietern.

"Es ist wichtig sicherzustellen, dass Daten ungehindert über Grenzen fließen können. Das ist wichtig für Unternehmen, die digitale Produkte und Dienstleistungen anbieten und selbst benutzen sowie für global tätige Konzerne, die ihre Geschäfte weltweit managen müssen", fügte Ohrenstein hinzu.

Übersetzung: Erika Körner

Links

EurActiv Brüssel: Reding warns data protection could derail US trade talks (30. Oktober 2013)