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02/12/2016

Angriff auf Netzneutralität: Kroes‘ Breitband-Pläne in der Kritik

Digitale Agenda

Angriff auf Netzneutralität: Kroes‘ Breitband-Pläne in der Kritik

EU-Kommissarin Neelie Kroes muss womöglich ihre Telekom-Strategie überarbeiten. Foto: dpa.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, muss möglicherweise ihre Pläne für den Breitband-Ausbau überarbeiten. Mehrere Kommissare kritisieren, dass Kroes‘ Vorschläge großen Anbietern unfaire Wettbewerbsvorteile gewährten, sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter.

Gegen Teile des 10-Punkte-Plans für ein schnelles Internet von Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, gibt es laut einem hochrangigen Kommissionsbeamten entschiedenen Widerstand. Mindestens neun EU-Kommissare haben bereits Einwände geäußert, insbesondere gegen die Möglichkeit großer Telekommunikationskonzerne, von Kunden und Inhalteanbietern Zusatzgebühren für bestimmte Internetdienste zu verlangen.

Kroes‘ Sprecher Ryan Heath wollte sich dazu nicht äußern. Am Donnerstag präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket, das auf den 10-Punkte-Plan aufbaut. Laut dem Gesetzesentwurf, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sollen Tekekommunikatioinsanbieter und Provider Verträge unterzeichnen können, solange die Vereinbarungen nicht "substantiell die Qualität des Internetzugangs beeinträchtigt". Doch genau solche Vereinbarungen seien ein Angriff auf die Netzneutralität, sagen die Kritiker.

"Ernsthafte Bedenken"

Die Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets und garantiert jedem Nutzer gleichen Zugang zu allen Daten. Wenn nun Inhalteanbieter schnellere Geschwindigkeiten für bestimmte Dienste für zusätzliche Kosten vereinbaren, sei die Netzneutralität nicht mehr gegeben.

"Acht bis neun Kommissare haben ernsthafte Bedenken geäußert", sagt der Beamte, der nicht namentlich genannt werden will. "Die größte Sorge ist das Thema Netzneutralität. Kroes‘ Vorschläge schränken diese ein und schaffen Ausnahmen." Die Kommission will die Pläne nun noch einmal diskutieren.

Sinkende Umsätze bis 2020: Investitionslücke bis zu 170 Milliarden Euro

Kroes hatte im laufenden Jahr einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, der Investitionen in die Infrastruktur fördern und sicherstellen soll, dass Europäer ähnlich schnell Daten herunterladen können wie US-Amerikaner und Asiaten. Ihr Ziel ist ein gemeinsamer Telekommunikationsmarkt in der EU, der sich um den Mobilfunk wie um die Preisregulierung kümmert. Derzeit kämpft die Industrie mit einer strengen Regulierung und hartem Wettbewerb. Zudem sinken die Umsätze bis 2020 um 0,5 bis 2 Prozent, laut einem Bericht der Boston Consulting Group im Auftrag der Lobbyorganisation ETNO. Dadurch entsteht eine Investitionslücke von 110 bis 170 Milliarden Euro.

Vereinbarungen zwischen Providern und Telekomdienste bevorzugten zwangsläufig aber nur große Firmen, so die Kritiker. "Das ist schlichtweg wettbewerbsfeindlich. Nur Unternehmen in der Größenordnung von Google haben diese Spannweite", sagt Jeremie Zimmermann, Mitbegründer der Pariser Aktivistengruppe La Quadrature du Net.

Kroes‘ Vorschläge müssen von den 28 EU-Staaten sowie vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

EurActiv.com/rtr/dsa

Links

EU-KommissionBuilding our Digital Single Market: 10 steps to deliver broadband (Zehn-Punkte-Plan von Neelie Kroes, 30. Januar 2013)

EurActiv Brüssel: Kroes’s telecoms plan faces Commission hostility (10. September 2013)

EurActiv Brüssel: Brussels plans sweeping rules to complete single EU telecoms market (18. Juli 2013)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

EurActiv.de: Kroes kritisiert Breitband-Durcheinander (2. September 2013)