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28/09/2016

Oettinger-Personalie: „Die Gewinner sind Google, Amazon & Co“

Digitale Agenda

Oettinger-Personalie: „Die Gewinner sind Google, Amazon & Co“

Digital-Kommissar Oettinger ist laut dem EU-Abgeordneten Albrecht eine "komplette Fehlbesetzung" – für den Datenschutz gebe es aber Grund zur Hoffnung. Foto: EP

Mit der Benennung von Günther Oettinger zum Digital-Kommissar hat Kommissionspräsident Juncker eine fatale Fehlentscheidung für Verbraucher und Internet-Startups getroffen, kritisiert der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht im EurActiv.de-Interview. Oettinger müsse aufpassen, dass er in der bevorstehenden Anhörung im EU-Parlament nicht „unter die Räder“ kommt.

Jan Philipp Albrecht ist seit 2009 Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Er ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Der 31-Jährige gilt als Verfechter für den Datenschutz. Die Verhandlungen mit den USA über das sogenannte SWIFT-Abkommen brachten ihm den Namen „Mr. Anti-Swift“ ein. 

EurActiv.de: Eigentlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel das Schlüsselressort Handel für Günther Oettinger gewünscht. Jetzt wird er Kommissar für Digitale Wirtschaft. Wie kam es dazu?

ALBRECHT: Ich kann absolut nicht verstehen, wie man Oettinger die Verantwortung für die Digitalwirtschaft geben kann. Einem Mann mit keinerlei Vorerfahrung.

Könnte Oettingers Benennung eine strategische Entscheidung Junckers gegen Deutschland gewesen sein?

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht gerade gezeigt, dass sie die EU ernst nimmt. Sie forciert seit Jahren parallele Gesetzgebungsverfahren und bremst zugleich die EU-Gesetzgebung aus. Junckers Entscheidung könnte die Antwort darauf sein. Mit Blick auf die durch Deutschland verschleppte Datenschutzreform kommt das einer Versetzung an die Heimatfront nahe. Der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft hilft die Benennung Oettingers überhaupt nicht: Da braucht es jemanden, der über digitale Themen Bescheid weiß und sich überhaupt einmal mit Fragen der digitalen Transformation auseinandergesetzt hat. 

Wieso zweifeln Sie an Oettinger?

Oettinger ist zum Beispiel kein aktiver Nutzer sozialer Medien. Er kommuniziert kaum offen mit Leuten über das Netz. Stattdessen ist er der Mann der klassischen Medien. Als Ministerpräsident und auch als Energiekommissar hat er sich traditionellen Themenbereichen gewidmet. Das wird eine Riesenherausforderung für ihn. Dabei bräuchten wir jemanden, der sofort durchstarten kann.

Aber als Energiekommissar hat Oettinger doch gezeigt, dass er sich schnell einarbeiten kann. Er hat sich mit der Zeit als respektabler Kommissar profilieren können.

Als respektabler Energiekommissar? Er hat seine Agenda von großen Energiekonzernen bestimmen lassen. Eben weil er so unvorbereitet in so eine verantwortungsvolle Position gerutscht ist. Da wird man von den großen Playern schnell vereinnahmt. 

Kann ihm das als Digital-Kommissar auch passieren?

Ganz bestimmt. Gerade in der Internetwirtschaft sind die großen Spieler, wie Google, Amazon und Co, das große Problem. Denn kleine und mittelständische Unternehmen sowie die vielen Startups sind latent abhängig von den großen Konzernen. Wenn Oettinger die Digitalwirtschaft gut kennen würde, dann wüsste er, wie er sich gegen die Großen aus dem Silicon Valley behaupten könnte.

Welche Folgen hat Oettingers Benennung für die Verbraucher?

Für sie wird es keine Verbesserungen geben. Vielmehr befürchte ich eine zunehmende Macht der großen Internet- und Telekommunikationsanbieter. Die großen Konzerne werden den Markt weiter unter sich aufteilen. Damit wird es für Verbraucher immer schwieriger, frei zu entscheiden. 

Oettinger soll sich gemeinsam mit anderen Kommissaren auch um die Datenschutz-Richtlinie kümmern. Sie sind dafür federführender Berichterstatter im EU-Parlament. Was erwarten Sie?

Er muss nun dafür sorgen, dass wir beim Datenschutz endlich zu einer Einigung kommen. Bisher verhindert die Bundesregierung einen Kompromiss im Ministerrat. Oettingers Aufgabe bei dieser Reform ist, die eigene Regierung zu einem Ergebnis zu drängen.

Der neue Digital-Kommissar verhandelt künftig auch über die neuen Regeln für den Telekommunikationsmarkt. Dabei wird es auch um das sensible Thema der Netzneutralität gehen.

Das EU-Parlament hat die Netzneutralität im Verordnungsentwurf verankert. Diese Richtungsentscheidung muss nun in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission durchgesetzt werden. Da muss Oettinger gegen die großen Lobbygruppen Kante zeigen – und nicht, wie seine Vorgängerin Neelie Kroes, das Prinzip Netzneutralität ständig torpedieren. Darauf werden wir in seiner Anhörung im EU-Parlament pochen.

Die Zustimmung für die Kommission ist quasi in trockenen Tüchern. Junckers Mannschaft scheint eine große Parlamentsmehrheit hinter sich zu haben. Was erhoffen Sie sich überhaupt noch von der Anhörung?

Oettinger steht unter enormen Druck. Und das nicht, weil eine Mehrheit für ihn auf dem Spiel stünde. Vielmehr könnte er unter die Räder kommen. Er muss sich in den kommenden Tagen richtig reinhängen und sich in die Themen einarbeiten. Denn er ist nicht der Einzige, der sich um digitale Belange kümmern wird. Da gibt es V?ra Jurová, neue Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, und Vizepräsident Andrus Ansip, der den digitalen Binnenmarkt verantwortet. 

Wie kann das für Oettinger zum Problem werden?

Wenn Oettinger vor den Ausschussmitgliedern des EU-Parlaments inkompetent wirkt und keine Antworten auf die zentralen Fragen liefern kann, dann wird er schnell von anderen Kommissaren umgangen. Dann wird er die Deutungshoheit über seine Themen verlieren.

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