Kallas: Wir sind dem digitalen Binnenmarkt nur einen winzigen Schritt näher gekommen

Die Europaparlamentarierin Kaja Kallas (ALDE-Fraktion) [European Parliament]

Im Interview mit EURACTIV.com erklärt MEP Kaja Kallas, dass die EU Gesetze braucht, die freien Datenaustausch in der gesamten Union erlauben. Außerdem teilt sie ihre Bedenken bezüglich der zukünftigen Digitalkommissarin Marija Gabriel.

Kallas ist estnische MEP (ALDE) im EU-Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Sie hat dieses Jahr den Entwurf der Parlamentsstellungsnahme zur sogenannten ePrivacy-Richtlinie verfasst und war Berichterstatterin für den Parlamentsbericht zum digitale Binnenmarkt 2015.

Sie haben den Parlamentsbericht zum digitalen Binnenmarkt 2015 mitverfasst. Wurde seitdem damit begonnen, die digitalen Grenzen innerhalb Europas abzubauen?

Ich muss sagen, für mich als Estin und mit Hintergrund in der Privatwirtschaft geht mir das zu langsam. Ich würde gerne schnellere Entwicklungen sehen, aber gleichzeitig verstehe ich, dass Demokratie eben Zeit braucht und wir Dinge ausdiskutieren müssen. Die Grundidee des digitalen Binnenmarktes ist, dass wir nur noch einen Gesetzesrahmen für die gesamte EU haben. Das macht Sinn, denn im Internet gibt es keine Grenzen. Leider wird dieses Ziel oftmals aus den Augen verloren, wenn wir Details diskutieren.

Es gibt ab und zu Felder, in denen wir neue Regeln erschaffen können, weil es in einigen Mitgliedsstaaten noch keine spezifischen Gesetze zu diesem Thema gibt. Ein Beispiel sind digitale Inhalte. In diesem Feld, oder auch beim Onlineverkauf von materiellen Gütern, wollen die meisten Leute minimale Harmonisierung; aber minimale Harmonisierung heißt, dass wir ein EU-Gesetz plus 28 nationale Gesetzgebungen haben. Damit erreichen wir nicht das Ziel, überall in Europa die gleichen Gesetze zu haben. Ich verstehe das Problem; die Mitgliedsländer sagen: „Wir müssen das Recht haben, diese Dinge selbst zu entscheiden.“ Wenn aber jeder seine eigenen Regeln hat, haben wir keinen echten Binnenmarkt. Es ist heute noch immer sehr schwer, ein Produkt online in ein anderes Land zu verkaufen, weil Sie meistens nicht wissen können, wie genau die Gesetze in einem anderen Teil Europas lauten. Und selbst wenn Sie es wissen, ist es komplex und schwierig, sich überalll immer an die verschiedenen Regularien zu halten.

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Sind wir denn keinen Schritt näher am digitalen Binnenmarkt, als vor zwei Jahren?

Doch, wir sind einen Schritt näher – aber leider nur einen winzigen Schritt. Wir haben noch nicht viel vorzuweisen. Die Diskussionen werden noch weitergeführt, und die bisher abgeschlossenen Details sind nicht die wirklich großen Themen. Portabilität, zum Beispiel – das ist kein großes Thema. Ich würde sagen, wir bewegen uns langsam vorwärts. Wir sind weiter, als vor zwei Jahren, aber leider bei Weitem nicht so weit, wie ich mir erhofft hatte.

Gibt es bereits Vorteile für Unternehmer oder für die Verbraucher?

Ich glaube, wir sollten da nicht unterscheiden. Wir versuchen immer, die Balance zu halten. Einerseits achten wir die Rechte der Verbraucher, andererseits muss uns auch klar sein, dass der digitale Markt der Business-Sektor in Europa ist, der am stärksten wächst. Das möchte man nicht durch Überregulierung beschneiden. Zu starre Gesetze könnten Unternehmen verprellen. Dann hätten die Verbraucher auch keine Vorteile – von weniger Jobs ganz zu schweigen.

Sie haben den Kommissionsvorschlag für freien Datenverkehr unterstützt. Die Kommission hatte aber große Probleme, die Mitgliedsstaaten und sogar ihre eigene Rechtsagentur von dem Plan zu überzeugen. Warum glauben Sie, dass wir in diesem Feld neue Gesetze brauchen?

Der Mehrwert wäre, dass wir keinen Protektionismus unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken mehr hätten. Wir hatten eine sehr interessante Arbeitsgruppe zum Thema freier Datenaustausch im ITRE-Ausschuss. Da waren einige Vertreter der französischen Regierung, die gegen freien Datenaustausch waren, aber ich habe kein einziges gutes Argument gehört. Wir brauchen Gesetzgebung zum Thema freier Datenaustausch, weil die digitale Wirtschaft nun mal auf Daten basiert. Wenn wir da künstliche Handelshindernisse aufbauen und sagen, „ihr dürft Daten nur in einem Land aufbewahren“, verkleinern wir diesen Markt. Ich habe deswegen die französischen Vertreter gefragt: „Warum glauben Sie, dass das Sammeln von Daten in Frankreich sicherer ist, als anderswo in Europa? Wie funktioniert der Datenaustausch?”

Sie hatten weder Antworten, noch Beweise noch gute Argumente. Die Sicherheits-Karte können Sie immer spielen, aber das hat keine wirkliche Grundlage. Wir sehen das auch jedes Mal, wenn es einen Terroranschlag gibt: dann soll dies und jenes eingeschränkt werden, Informationen sollen zurückgehalten werden und große Firmen dürfen Daten nur in ihren eigenen Ländern sammeln. Das bedeutet, dass Sie in jedem Land, in dem Sie Geschäfte machen wollen, Server aufstellen müssen. Das ist gegen den Fortschritt, das ist gegen Innovation: Sie können Ihre Innovationen schließlich auf den Innovationen anderer aufbauen. Wenn Daten und Wissen nicht zugänglich sind, können Sie das nicht. Und Sie verkennen dann, in welche Richtung die Welt sich bewegt. Wir bauen uns selber Hindernisse auf, die absolut unnötig sind.

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Muss es einen überspannenden Rahmen für den digitalen Binnenmarkt geben, damit die Unternehmen Daten intelligenter nutzen können?

Ich glaube nicht, dass so ein Rahmen von Seiten der Gesetzgeber kommen muss. Was wir in der digitalen Wirtschaft sehen: wenn Sie Daten offen zugänglich machen, können die Firmen darauf aufbauen, wie wir es niemals für möglich gehalten hätten. Der Plan sollte vorsehen, dass Regierungen ihr Wissen teilen, es ist ja auch durch Steuergelder gesammelt worden. Welche Lösungen, die das Leben der Verbraucher verbessern, können wir auf Basis dieser Daten finden? Ich denke, das sollte das Ziel der Kommission sein: ihre eigenen Daten und ihr Wissen offenlegen, und die einzelnen Nationalregierungen auch ebenfalls dazu drängen, dies zu tun.

Die Kommission hat angekündigt, sie wolle die B2B-Verträge (Business-to-Business) von Online-Plattformen regulieren. Was könnten Ihrer Meinung nach die Effekte davon auf den digitalen Binnenmarkt sein?

Das ist interessant. Als wir den Parlamentsbericht zum digitalen Binnenmarkt verfassten, war der größte Diskussionspunkt die Haftbarkeit von Online-Plattformen. Wir einigten uns auf eine Position und die Kommission antwortete mit anderen Vorschlägen, in denen sie die Haftbarkeit von solchen Plattformen anders auslegte, beispielsweise beim Copyright.

Interessanterweise unterscheiden sich diese neuen Vorschläge von der Haftungsbeschränkung in der eCommerce-Richtlinie, die die Kommission eigentlich unterstützt, und von der Art der Haftungsbeschränkung, die das Parlament ebenfalls unterstützt. Wir sind uns also eigentlich einig, aber das Thema muss wieder und wieder behandelt werden. Wenn wir uns mit Details zur Überwachungspflicht befassen, merkt man, dass dies gegen die gewünschte Haftungsbeschränkung geht. Wir müssen uns fragen: „Was wollen wir eigentlich?”

Ständig hören Sie, zuletzt von Macron, davor von Theresa May, es solle eine Haftungsvepflichtung gegen Hasskommentare geben. Die Betreiber von Plattformen sollten haftbar sein und wir als Regierung sollten die Verschlüsselungen umgehen und Zugang zu den Informationen haben können. Wir müssen da aber einen konsistenten Ansatz haben. Behalten wir das Recht, zu entscheiden, was richtig und was falsch ist oder geben wir dieses Recht an private Unternehmen ab? Wollen wir diesen Firmen das Recht zur Zensur unserer aller Kommunikation geben? Es gibt diese Vorstellung, dass Regulierung der Plattformen das Allheilmittel sei.

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Was ist das Wichtigste, das Estland zum Thema digitaler Binnenmarkt beisteuern kann, wenn es ab nächster Woche die Ratspräsidentschaft übernimmt?

Ich denke, wir können sehr viel beisteuern. Ein erster Punkt wäre es, endlich die Diskussionen über digitale Themen vorantreiben und vielleicht einige der Ängste der Mitgliedsstaaten zu zerstreuen. Eine zweite Sache wäre es, den Mitgliedern des Rats und vielleicht auch einigen MEPs aufzuzeigen, wie digitale Werkzeuge auch ihre eigene Regierungsarbeit vereinfachen können. Es gibt Pläne, die Ergebnisse von Trialog-Verhandlungen digital unterzeichnen zu können. Estland will demnächst eine „digitale Botschaft“ in Luxemburg eröffnen. Ich denke, es hilft Menschen, ihre Ängste abzulegen, wenn sie verstehen, wie Dinge funktionieren.

Sie nahmen an der Anhörung der zukünftigen Digitalkommissarin Marija Gabriel letzte Woche teil. Wenn das Europäische Parlament am 4. Juli zustimmt, wird sie diesen Bereich also leiten. Glauben Sie, sie ist bereit für diese Aufgabe?

Sie muss sicherlich einiges lernen, aber das ist normal. Was mir Angst macht: wenn Sie sich in einem Thema nicht so gut auskennen, ist es umso wichtiger, wer Ihre Berater sind. Auf wen hören Sie? Das kann ziemlich schiefgehen. Ich fand es beunruhigend, dass sie in ihrer Abschlussrede sagte: „Meine Hauptprioritäten sind Junckers Prioritäten.“ Was sind denn ihre eigenen Prioritäten? Das klingt nach „ich entscheide hier nichts selber; ich mache nur, was mir gesagt wird.“ Hoffen wir, dass sie sich schnell in dem Thema zurechtfindet und dazulernt und dann auch selbstbewusster wird, ihre eigenen Entscheidungen voranzutreiben.