EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/07/2016

Hustinx: “Hitzige Debatte zur Vorratsdatenspeicherung”

Digitale Agenda

Hustinx: “Hitzige Debatte zur Vorratsdatenspeicherung”

Peter Hustinx, Datenschutzbeauftragter der EU, zusammen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Hustinx hofft, dass es zu einer akzeptablen Umsetzung der Richtilinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt. Deutschland werde vielleicht "auf die Abfahrt des näc

Interview mit dem EU-DatenschutzbeauftragtenDie EU-Kommission droht Deutschland mit rechtlichen Schritten, sollte es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen. Der Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, erklärt im Interview mit EurActiv.de, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht notwendig ist: “Meine Meinung war negativ und das ist sie immer noch.” Den Vorschlag der britischen Regierung zur Ausweitung der Erfassung von Fluggastdaten sieht Hustinx ebenfalls sehr kritisch.

Zur Person

Peter Hustinx ist seit 2004 Datenschutzbeauftragter der EU. Seine zweite Amtszeit läuft bis 2014. Der Jurist war zuvor Präsident der niederländischen Datenschutzbehörde. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Kontrollbehörde, die dafür sorgen soll, dass das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz geachtet wird, wenn die Organe und Einrichtungen der EU personenbezogene Daten verarbeiten oder neue politische Strategien erarbeiten.
_______________

EurActiv.de: Die EU-Kommission hat ihren Bericht über die Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wurde damit der Beweis für die Notwendigkeit der Richtlinie geliefert, den Sie im Dezember gefordert hatten?

HUSTINX: Ich stehe zu meinen Äußerungen. Was wir nun sehen ist, dass der Bericht sicherlich ausgewogener ist als die bisherigen Entwürfe. Es wird klar gesagt, dass es viele Probleme gibt. Bei den Schlüsselfragen der Notwendigkeit und Proportionalität scheint es, als würde die Kommission den Mittelweg wählen. Sie erklärt, dass Vorratsdatenspeicherung wertvoll ist, dass viele Staaten sie für notwendig halten, sie jedoch – so wie sie ist – nicht verhältnismäßig ist. Das heißt im Klartext: Es gibt sehr ernste Probleme.

Wir werden den Bericht analysieren und die Kommission wird eine Folgenabschätzung durchführen. Dies ist Teil der Vorbereitung der Revision der Richtlinie. Dann werden sie für eine durchgehende Verhältnismäßigkeit sorgen.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form notwendig ist. Es scheint dafür starke Anzeichen zu geben, dass sie eine wichtige Rolle zu spielen hat. Aber sie muss überarbeitet, gekürzt und präzisiert werden. Das ergibt eine uneinheitliche Botschaft.

Ich bin froh, dass der Bericht mit all seinen Problemen nun wenigstens auf dem Tisch liegt, damit wir einen sorgsamen Blick darauf werfen können.

"Ich werde mich nicht zugunsten der Richtlinie aussprechen"

EurActiv.de: Sie bewerten die Richtlinie als das "am meisten in die Privatsphäre eingreifende Instrument, das jemals von der EU im Hinblick auf Umfang und Anzahl der Menschen, die davon betroffen werden, angenommen wurde". Wozu ist sie dann überhaupt notwendig?

HUSTINX: Ersteres ist nach wie vor wahr. Der Rat und das Parlament hielten die Richtlinie nach den Terroranschlägen in London und Madrid für notwendig. Wir müssen schauen, wie ihre Position jetzt aussieht. Ich erkenne einige Anzeichen dafür, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig sehe ich Verlegenheit darüber, dass sie zu solch einer Verschiedenartigkeit in einigen Ländern geführt hat – die Aufbewahrungsfristen reichen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren. Dieses Instrument scheint so wie es entwickelt wurde nicht notwendig zu sein. Die Kommission wird sich auch eine Alternative ansehen: das "Quick Freeze"-Verfahren. Sie sprechen über dieses als eine ergänzende Lösung.

Wir werden nun eine viel informiertere Debatte sehen. Wenn die Schlussfolgerung am Ende sein sollte, dass Einiges davon notwendig ist, wird sie mit viel mehr Schutzmechanismen und viel ausgewogener als derzeit präsentiert werden. Ich werde mich nicht zugunsten der Richtlinie, so wie sie in der Vergangenheit angenommen wurde, aussprechen. Meine Meinung war negativ und das ist sie immer noch.

Ignoriert die Kommission das BVerfG-Urteil?

EurActiv.de: Der Bericht hat in Deutschland viel Kritik geerntet. Es hieß, die Kommission ignoriere die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der Tschechischen Republik…

HUSTINX: Von einer Ignoranz zu sprechen, ist sicherlich übertrieben. Der Bericht beschreibt diesen Sachverhalt und befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Komplikationen. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Umsetzung kritisiert. Es hat nicht die Richtlinie selbst kritisiert. Wir müssen fair sein.

Der Bericht ignoriert das überhaupt nicht. Er erklärt, dass es sich um eine sehr zudringliche und sensible Maßnahme handelt. Die Schlussfolgerung ist: Wir müssen nun sicherstellen, dass die Revision der Richtlinie so erfolgt, dass sie in einer angemesseneren Art umgesetzt werden kann. Das ist eine wichtige Botschaft.

"Rechtssicherheit für die Bürger"

EurActiv.de: Sie werden im Bericht mit der Aufforderung an die EU zitiert, "Rechtssicherheit für die Bürger" zu schaffen. Geht der Bericht in die richtige Richtung?

HUSTINX: Genau das ist der Fall. Aber wenn man sie für notwendig erachtet, ist meine Position, dass wir bessere Schutzmechanismen, bessere Beschränkungen, mehr Präzision usw. brauchen. Der Bericht fasst zusammen, was Kommissarin Cecilia Malmström wahrscheinlich tun wird. Ich würde den meisten dieser Vorhaben zustimmen. Sie sind absolut notwendig, um die Mängel zu beheben.

Wenn der Vorschlag vorliegt, werden wir ihn sorgfältig analysieren. Noch ist er nicht da. Dies ist ein Evaluierungsbericht mit ziemlich viel Substanz. Ich habe die Absicht, ein Gutachten auf der Grundlage des Berichts zu erstellen. Wir beabsichtigen, innerhalb weniger Wochen zu reagieren und der Kommission zu helfen, auf dem richtigen Weg zu bleiben. Nach wie vor glaube ich, dass es eine sehr zudringliche Maßnahme ist. Man kann sie nicht auf die leichte Schulter nehmen.

EurActiv.de: Im Bericht ist von "schwerwiegenden Mängeln" die Rede. So seien etwa kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und der zugriffsberechtigten Behörden zu erwägen. Wie beurteilen Sie diese Mängel?

HUSTINX:
Ich stimme in diesen Punkten zu. Sie gehören zu den zentralen Themen. In Bezug auf die Speicherdauer gab es eine Option und sehr viel Flexibilität. Der Bericht erklärt, dass die Mitgliedsstaaten dies auf äußerst unterschiedliche Weise umgesetzt haben. In Bezug auf die Sicherheitsmechanismen für den Zugang können wir von dem Lissabon-Vertrag profitieren. Vor Lissabon im Dezember 2009 gab es – kurz gesagt – einen Unterschied zwischen der ersten und der dritten Säule der EU. Das ist nun Vergangenheit. Daher würde ich sehr begrüßen, dass wir strenge Regelungen zum Zugang und zur Nutzung bekommen, sollte es vorangehen. Ich bin, was die Mängel angeht, einer Meinung mit dem Bericht. Es ist dringend geboten, sie zu beheben, sollte dies als notwendig angesehen werden.

EU-weite Harmonisierung?

EurActiv.de: Halten Sie eine EU-weite Harmonisierung für notwendig?

HUSTINX: Ja, unter den gleichen Bedingungen. Wenn es über die Notwendigkeit Einigkeit gibt, brauchen wir Harmonisierung. Dies ist im Interesse aller Beteiligten. Es gibt Betreiber, die derzeit – einfach gesagt – in einer sehr herausfordernden Umgebung arbeiten.

Harmonisierung ist auch aus Sicht der Bürger notwendig. Wir alle bewegen uns, wir nutzen Mobiltelefone in verschiedenen Ländern, jedoch sind die Regeln unterschiedlich. Offensichtlich ist eine Harmonisierung auch im Interesse der Strafverfolger. Bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten sehen sie sich mit Verschiedenartigkeit und Komplexität konfrontiert. Das ist weder für den Datenschutz, Kosten noch Effektivität gut.

Sympathie für die Herangehensweise der Bundesjustizministerin

EurActiv.de: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass es "aberwitzig" wäre, wenn auf die Durchsetzung einer Richtlinie gedrungen wird, die überarbeitet werden muss. Steuert Deutschland auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu?

HUSTINX: Es handelt sich um eine komplizierte Situation. Der Bericht spiegelt die Tatsache wieder, dass das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat und erwähnt, dass Deutschland an dieser Sache arbeitet. Es gibt immer noch eine rechtliche Verpflichtung.

Ich kann sehen, wie die Bundesjustizministerin an diese Sache herangeht und ich habe dafür Sympathie. Von Aberwitz zu sprechen, ist jedoch etwas übertrieben. Ich hoffe, dass es zu einer Umsetzung kommt, die akzeptabel ist. Vielleicht wird Deutschland auf die Abfahrt des nächsten Zuges warten.

"Ist eine derart weitreichende Maßnahme hinnehmbar?"

EurActiv.de: Deutsche Strafrechtler weisen darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung keineswegs unverzichtbar ist. Das werde daran deutlich, dass es derartige Speicherpflichten in den USA und Kanada sowie in sechs EU-Mitgliedsstaaten nicht gebe. Die dortigen Aufklärungsquoten seien trotzdem nicht schlechter. Irren sie sich?

HUSTINX: Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Europa und den USA. Wir haben rechtliche Vorschriften, welche die Telefongesellschaften dazu verpflichten, Daten zu löschen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellt eine Ausnahme dar. So etwas gibt es in den USA nicht. Das macht die beiden relativ schlecht vergleichbar.

Der Bericht erklärt auch – und das ist interessant – dass es sich beim Großteil der Daten, die von Polizei und Justiz gesammelt werden, um aktuellere Daten handelt: von drei bis weniger als sechs Monate alt. Im Bericht heißt es daher, dass die Speicherung nur für eine Minderheit von Fällen und nur für sehr wichtige Fälle nützlich wäre.

Wir müssen hier mit einer schwierige Balance zurechtkommen: Ist es angesichts der begrenzten Anzahl von Fällen hinnehmbar, derart weitreichende Maßnahmen einzuführen? Es muss analysiert werden, ob sie in diesen Fällen Sinn machen. Aber noch einmal: Meine Position ist, dass dies sehr invasiv ist und wir auf Transparenz und Sicherheitsmechanismen bestehen müssen, um es akzeptabel zu machen.

Hoffen auf besseren Vorschlag

EurActiv.de: Sie erwähnten das "Quick Freeze"-Verfahren. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, erklärt in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding das von ihm vorgeschlagene Verfahren Quick Freeze Plus als sinnvolle Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung unterstützt…

HUSTINX: Die Kommission wird dies überprüfen und dann sehen, inwieweit es als Zusatz zur oder Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung dienen kann.

Der Bericht ist in Bezug auf Pro und Kontra recht fair. Es ist korrekt, wenn es heißt, dass Quick Freeze von Natur aus einen Ausgangspunkt hat und zukunftsorientiert ist. Man braucht ein Ziel. Dies wird keine Dinge abdecken, die in der Vergangenheit passiert sind und für die zu einem späteren Zeitpunkt eine Notwendigkeit entsteht. Die Frage ist dann wieder: Ist es für diese Fälle notwendig, eine solch weitreichende Maßnahme vorzulegen?

Jetzt liegt alles auf dem Tisch und es besteht kein Zweifel darüber, dass es zu einer sehr hitzigen Debatte kommen wird. Ich hoffe, dass dies in der Zukunft zu einem besseren Vorschlag führen wird, den wir soweit diskutieren können wie dies notwendig ist.

Fluggastdaten: "Ausweitung macht die Sache noch schlimmer"

EurActiv.de: Beim Thema Fluggastdaten setzt sich Großbritannien dafür ein, diese auch auf innereuropäischen Flügen zu sammeln. Hierfür scheint es Unterstützung von einer Mehrheit von EU-Mitgliedsstaaten zu geben. Würde das einen Widerspruch zur Reisefreiheit und Freizügigkeit bedeuten?

HUSTINX: Das ist eine recht aktuelle Nachricht. Der Rat befindet sich mitten in der Diskussion. Es kann gut sein, dass sich eine Mehrheit für eine Ausweitung der Speicherung ausspricht. Dies ändert nichts an der Maßnahme. Das EU-System zu Fluggastdaten (EU PNR) ist auch ziemlich problematisch. Es geht um eine Sammlung von Daten, um alle Passagiere zu überwachen, zu überprüfen und die Daten auszuwerten.

Wenn wir dies auf den Verkehr in Drittländer beschränken, ist es immer noch eine große Sache. Wenn wir es auf Flüge innerhalb der EU ausweiten, macht es die Sache schlimmer. Alle zuvor gemachten Punkte sind hier ebenfalls anwendbar. Es ist entscheidend klarzustellen, warum wir dies tun sollten. Aber es ist zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Wer skeptisch ist, sollte sich mit allen Mitteln in die Diskussion im Rat einbringen. Das Parlament wird mitentscheiden und wir befinden uns mitten in der Debatte.

Interview: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailDaniel Tost

Die englische Originalversion des Interviews finden Sie hier.

Links

Dokumente

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: "Moment der Wahrheit" für die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten: Der EDSB fordert eindeutige Beweise für die Notwendigkeit (3. Dezember 2009)

EU-Kommission: Evaluation report on the Data Retention Directive (Directive 2006/24/EC) (18. April 2011)

EU-Kommission: Frequently Asked Questions: Evaluation report of the Data Retention Directive (18. April 2011)

EU-Kommission: Kommission legt Bericht über die Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung vor (18. April 2011)

Jan Philipp Albrecht: Bewertung des Berichtes der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung (18. April 2011)

European Digital Rights: Schattenbericht (englisch) (17. April 2011)

EU: RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (15. März 2006)

Bundesministerium der Justiz: Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet

Bundesverfassungsgericht: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß (2. März 2010)

AK Vorratsdatenspeicherung: Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv (26.01.2011)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Vorratsdatenspeicherung: Nur Symbolpolitik? (20. April 2011)

Vorratsdaten: "Wildwuchs an nationaler Willkür" (18. April 2011)

Vorratsdaten: Kommission plant neue Regeln (15. April 2011)

Vorratsdatenspeicherung: Rösler stützt Justizministerin (6. April 2011)

FDP: "Union reagiert wie ein trotziges Kind" (5. April 2011)

PNR: Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz? (21. März 2011)

Merkel fordert Lösung zur Vorratsdatenspeicherung (16. März 2011)

Malmström tritt weiter für Netzsperren ein (17. Februar 2011)

"Die EU hat den Widerstand unterschätzt" (27. Januar 2011)

Vorratsdatenspeicherung – Unterstützung aus Brüssel (19. Januar 2011)

Angriff auf private Internetnutzer? (6. Juli 2010)