Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit: Rente und Terror-Abwehr gehen vor

Kann nur bedingt punkten mit einem der großen Themen der Sozialdemokratie: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die "soziale Gerechtigkeit". [Foto: EPA/FELIPE TRUEBA]

Mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ will die SPD Kanzlerin Angela Merkel ablösen. Die Deutschen betrachten Deutschland zwar nur als bedingt gerecht – andere Themen sind ihnen einer Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl jedoch wichtiger.

Es sei „Zeit für Gerechtigkeit. So läutete der Herausforderer von Kanzlerin Merkel, Martin Schulz (SPD), seinen Wahlkampf gegen die CDU ein. Gerechtigkeit ist eines der großen Kernthemen der Sozialdemokraten. Und eine Mehrheit der Deutschen gibt Schulz dahingehend Recht, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. Die SPD wählen wollen sie deshalb trotzdem nicht.

Dem Umfrageinstitut YouGov zufolge sind 79 Prozent der Befragten der Meinung, dass es hierzulande an sozialer Gerechtigkeit mangelt. Vier von zehn Befragten nennen das Gerechtigkeitsproblem in Deutschland sogar „sehr groß“.

Gerechtigkeit wird unterschiedlich definiert

Dem widerspricht andererseits die Aussage in derselben Umfrage, dass es in Deutschland insgesamt eher gerecht zugehe (60 Prozent). Vor allem Wähler von CDU/CSU, Grünen, FDP und – mit Einschränkungen – auch der SPD sehen das so. Schlecht dagegen wird die Grundsituation von Wählern der Linken und der AfD eingeschätzt. Und vor allem das Lager der Nicht-Wähler betrachtet die Lage als mehrheitlich negativ.

Was dabei als gerecht und ungerecht definiert wird, darüber gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten. Am häufigsten werden Themen wie Renten, Einkommensunterschiede sowie die Verteilung von Vermögen genannt, wenn es um Herde der Ungerechtigkeit geht. Viele Befragte finden, dass Schulbildung und Gesundheitsvorsorge für alle Bürger gleich gut sein müssten.

SPD-Parteitag wird konkret: soziale Gerechtigkeit und ein starkes Europa

Es sollte mehr als ein letztes Aufbegehren sein. Am Wochenende traf sich die SPD, die nach Umfragen derzeit 15 Prozent hinter der CDU liegt, zu ihrem Programmparteitag in Dortmund.

Stefan Liebig, Soziologe an der Universität Bielefeld, erläutert die Ergebnisse: „Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft soziale Gerechtigkeit unterschiedliche Themen und ist sehr vielschichtig“. Einer Meinung sei man aber etwa beim Thema „gleiche Chancen und faire Bedingungen“.

Chancengleichheit ist wichtigstes Gerechtigkeitsprinzip

Einkommensunterschiede würden grundsätzlich nicht als Problem angesehen, extrem hohe Gehälter zum Beispiel von Aufsichtsräten oder Spitzenmanagern dagegen schon. „Für die Mehrzahl der Deutschen stehen die Bezüge einiger ‚Spitzenmanager‘ in keinem Verhältnis zu deren Leistung und bilden auch nicht mehr die Leistungsunterschiede ab.“ Damit würden Vertrauen sowie die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft zerstört, erklärt Liebig.

Unterschiedliche Gerechtigkeitsprinzipien erhalten hohe Zustimmungswerte. Die Chancengerechtigkeit steht dabei an erster Stelle. Für 92 Prozent der Befragten bedeutet soziale Gerechtigkeit, gleiche Startbedingungen und -chancen zu haben. Gleichzeitig verstehen 88 Prozent darunter, dass insbesondere den Schwächsten geholfen wird. Ebenfalls 88 Prozent der Befragten finden es gerecht, wenn Bürger, die mehr leisten, auch mehr verdienen.

Noch wichtiger als Gerechtigkeit sind den Befragten bei der kommenden Bundestagswahl  offenbar Themen wie Alters- und Gesundheitsversorgung sowie der Schutz vor Verbrechen und Terror. Für rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten ist letzteres das wichtigste Wahlthema.

Anteil der Nicht-Wähler unter Befragten besonders hoch

Obgleich räpresentativ ausgewählt gehörten überproportional viele Wähler der Linken, der AfD und vor allem Nicht-Wähler zu den Befragten. Diese Wählergruppen fühlen sich oftmals wirtschaftlich benachteiligt. Solche Befragten empfinden eher als andere, dass es ihnen schlechter geht als den meisten Menschen in Deutschland.

Merkel startet Wahlkampf: Mehr Europa – aber wie?

Angela Merkel absolviert in Reihe neue Wahlkampfauftritte. Dabei fährt sie ein verbales Deeskalationsprogramm – und macht mehr Angebote als konkrete Vorschläge.

Beim Thema soziale Gerechtigkeit halten die Befragten jeweils „ihre“ Partei für besonders kompetent. 93 Prozent der SPD-Wähler schätzen ihre Partei als diesbezüglich sachkundigsten ein, wiederum 83 Prozent der CDU-/CSU-Wähler sagen das Gleiche über ihre Partei. Nicht-Wähler empfinden kaum eine Partei als sozial kompetent. Die Politik von SPD und CDU/CSU bewerten nur jeweils 14 Prozent der Nicht-Wähler als sozial gerecht.

Warum die SPD mit ihrem Kernthema Gerechtigkeit nicht bei den Wählern punkten kann, erklärt Holger Geißler, Head of Research von YouGov Deutschland: „Die SPD setzt mit sozialer Gerechtigkeit auf ein Thema, bei dem die Deutschen Unbehagen fühlen.“ Es sei mehr als fraglich, ob sie damit anderen Parteien Stimmen abnehmen oder gar Nicht-Wähler mobilisieren könne. „Insgesamt muss es alle Parteien alarmieren, dass sie Nicht-Wähler bei diesem Thema kaum erreichen“, gibt Geißler zu Bedenken.