Union und SPD für große Euro-Reform

Die GroKo will die Vertiefung der EU ins Zentrum rücken. [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone geeinigt.

“Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann”, heißt es in einem Sondierungspapier vom Freitag, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. CDU, CSU und SPD akzeptiere, dass Deutschland künftig mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Durch den Brexit ist das allerdings ohnehin unvermeidbar.

Das gemeinsame Dokument beginnt mit dem Kapitel Europa, das als einzigartiges Friedens- und Stabilitätsprojekt gelobt wird. Die EU brauche aber “eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch”, heißt es. “Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.” SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor betont, dass die Sozialdemokraten nur einer Regierung beiträten, die einen Aufbruch in der EU-Politik unterstütze.

Die große Koalition als soziale Chance für Europa

Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons „Neugründung“ Europas mitzuwirken. Ein Kommentar. 

Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Währungsunion besser abzusichern. “Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone”, heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt sein. Man wolle die Eurozone auf jeden Fall “nachhaltig stärken und reformieren”. Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird aber die nötige Solidarität in der EU betont. Damit geht die GroKo in spe einen großen Schritt auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu, dem Ähnliches vorschwebt.

Die drei Parteien bekennen sich damit einerseits zur Vertiefung der Währungsunion. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein neuer Fonds für Investitionen Teil des EU-Haushalts werden soll, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ob ein gesondertes Eurozonen-Budget entstehen soll.

Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt

Die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer (FTS) wird vorerst nicht kommen – weil Präsident Macron britische Banken nach Frankreich locken will.

Die EU soll auch in anderen Bereichen weiterentwickelt werden. “Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.” Es müsse damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Eine große Koalition solle zusammen mit Frankreich einen Vorschlag vorlegen. Eine “substanzielle” Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

Die SPD setzte durch, dass im Papier auch der Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerflucht betont wird. “Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln”, heißt es zudem. Mit Blick auf südosteuropäische EU-Länder wird betont, dass die drei Parteien “faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden” wollen. Bildungsstandards in der EU sollen vergleichbarer werden.