SPD statt FDP – Merkels neue Probleme beim Thema Europa

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz: Bald doch zusammen auf der Regierungsbank? [EPA/OLIVIER HOSLET]

In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.

Während der Jamaika-Verhandlungen mussten Union und Grüne die Liberalen zunächst davon überzeugen, den Euro-Rettungsmechanismus ESM zu erhalten. Das gelang zwar, doch am Ende sind die Sondierungen bekanntermaßen trotzdem gescheitert.

Nun steht Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor Gesprächen mit der SPD, und ihre Rolle ändert sich plötzlich: Eben war sie noch Europa-Antreiberin für Liberale, nun muss sie bremsen. Denn die SPD sieht sich als Partei, die die Kernanliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für EU- und Euro-Reformen auch in Deutschland durchsetzen will. „Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein“, sagte SPD-Chef Martin Schulz dem „Spiegel“.

Das verändert die Ausgangslage von Koalitionsverhandlungen und wird in der Union mit Sorge gesehen. So manch einem Konservativen war es ganz lieb, dass die FDP in Sachen Eurorettung und Transferunion gründlich auf die Bremse trat. Ein Zwischenergebnis der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen war, dass alle vier Parteien etwa Macrons Vorschlag eines Eurozonen-Budgets für Investitionen und für angeschlagene Eurostaaten ablehnten. Die SPD forderte schon in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich ein „gemeinsames Finanzbudget“ in der Eurozone.

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Streitfall Währungsunion

Merkel muss also ihre Position wieder ändern. Einig ist sie sich mit den Sozialdemokraten zwar darüber, dass der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden soll. Einen begrenzten eigenen Finanztopf für die Euro-Zone hatte sie selbst ebenfalls schon 2013 für möglich gehalten. Aber die Kanzlerin dachte dabei eher an einen niedrigeren Milliardenbetrag und vor allem an einen Fonds, nicht an ein jährliches Budget.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte bei einem Berlin-Besuch jedoch klar gemacht, wohin die französischen Vorstellungen gehen: Macron plant mit einem jährlichen Budget, das mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder umfassen soll. Da schrillen in der Union, aber auch bei anderen EU-Partnern, die Alarmglocken.

In dieser Größenordnung werde dies zwar auch von den der SPD nicht mitgetragen, zumal völlig unklar ist, woher das Geld kommen soll, heißt es bei den Sozialdemokraten. Aber Investitionen und Solidarität für schwächere Euro-Staaten sind Begriffe, mit denen SPD-Mitgliedern der Eintritt in eine ungeliebte neue große Koalition schmackhaft gemacht werden könnte. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich – damals noch als Wirtschaftsminister – 2015 gemeinsam mit Macron für einen Investitionsfonds in der Eurozone ausgesprochen.

Hinzu kommt, dass die deutsche Hardlinerposition mit der jegliche Finanztransfers von starken zu schwachen Euroländern ohnehin nicht dauerhaft zu halten war. Die deutsche Wirtschaft mit ihrem Exportdrang lebt vom Euro. Ihn zu stabilisieren ist zentrales Anliegen deutscher Staatspolitik. Das geht aber ganz offensichtlich nicht nur durch Anpassungsprogramme in den schwächeren Ländern, sondern erfordert auch Ausgleichszahlungen. Vermutlich habt man das in Regierungskreisen längst verstanden. Die nun fälligen Zugeständnisse an die SPD könnten der geeignete Aufhänger sein, um den Kurswechsel der eigenen Basis zu verkaufen.

Buhlen um Macrons Gunst

Sollte die GroKo zustande kommen, könnte es ähnlich wie beim Amtsantritt des sozialistischen Vorgängers Francois Hollande zu einem Wettlauf um die Gunst des Präsidenten kommen. 2012 waren die Sozialdemokraten nach Paris geeilt, um eine Achse gegen die CDU-Chefin zu schmieden. Jetzt betonen sowohl Gabriel als auch Schulz ihre besonders engen Beziehungen zum französischen Präsidenten – der allerdings mit Merkel bereits eng zusammenarbeitet.

Inhaltliche Überschneidungen der SPD mit Macron dürfte es etwa bei dessen Versuch geben, die europäische Industriepolitik stärker zu lenken, die Abwehr gegen Firmenübernahmen zu erhöhen sowie höhere Löhne in Westeuropa gegen billige Konkurrenz aus östlichen EU-Staaten abzusichern. Schulz forderte im “Spiegel” zudem eine gemeinsame europäische Steuerpolitik, einen EU-Finanzminister sowie eine europäische Sozialunion.

Die Union will sich indes auf keinen Fall in ein Anti-Macron-Lager einordnen lassen. “Wir sind gegen die Gemeinschaftsübernahme von Schulden anderer Länder. Das sind wir unseren Steuerzahlern schuldig”, sagte etwa CDU-Vize Julia Klöckner am Freitag. “Aber ansonsten sind wir offen für das, was an Vorschlägen für Europa auf dem Tisch liegt, auch von Herrn Macron. Aber das wird dann in den Einzelfällen gewogen werden.” Nun hatte Macron zu keinem Zeitpunkt eine Schuldenvergemeinschaftung vorgeschlagen. Einigkeit gibt es zwischen Union und Macron zudem beispielsweise im Ansinnen Arbeitsmärkte zu deregulieren und Finanzmärkte zu liberalisieren. Dass Macron die Finanztransaktionssteuer vom Tische fegte, dürfte in der Union besser angekommen sein, als bei der SPD.

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Differenzen bei Verteidigung und den Beziehungen zur Türkei

Bezweifelt wird in der Union, ob die SPD am Ende auch Macrons Vorstellungen für eine aktivere europäische Sicherheits- und Militärpolitik teilt. Denn Frankreichs Präsident fordert von Deutschland mehr Engagement, etwa in Afrika. Dies dürfte auch den Einsatz der Bundeswehr einschließen. Im Wahlkampf hatte Macron betont, wie wichtig das selbst gesteckte Ziel der NATO-Länder sei, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Die SPD hat dieses Ziel im Wahlkampf abgelehnt, zuletzt aber auch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit einschließlich des darin enthaltenen Aufrüstungsbekenntnisses unterstützt.

Interessant dürften Koalitionsverhandlungen beim Thema Türkei werden: Nachdem Grüne und SPD über Jahre für einen türkischen EU-Beitritt waren, hatte sich SPD-Chef Schulz bereits vor der Wahl für einen Abbruch der Gespräche eingesetzt. Merkel dagegen hatte zwar schon zu Oppositionszeiten für die Union den Beitritt abgelehnt und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft gefordert. Aber die CDU will jetzt keinen Abbruch, der in der EU ohnehin nicht durchsetzbar wäre.