Macht die Bundestagswahl einen Strich durch Macrons EU-Visionen?

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz im Pariser Elysee-Palast am 13. Juli 2017 [Julien De Rosa / EPA]

Angela Merkel könnte mehr damit beschäftigt sein, eine unruhige Koalition zusammenzuhalten, statt als schlagkräftige Partnerin für die großen Pläne des französischen Präsidenten aufzutreten. Macron will am Dienstag seine Visionen für die EU der Zukunft vorstellen.

Seit seiner Wahl vor vier Monaten hat Emmanuel Macron versprochen, ein ambitioniertes Reformprogramm für die EU vorzulegen. Allerdings wollte er mit der Präsentation seiner Ideen die Wahlen in Deutschland abwarten.

Angela Merkel hat zwar ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin sicher; nach der ganz großen Feier ist ihr aber sicherlich nicht zumute: Die Union bleibt die stärkste Kraft, verliert aber über acht Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2013. Der bisherige Koalitionspartner SPD knickte komplett ein und erreichte das schlechteste Bundestagswahlergebnis seiner Geschichte.

Der klare Gewinner des Wahlabends ist die AfD, die als drittstärkste Kraft ins Parlament einzieht. Nach der Weigerung der SPD, eine weitere Große Koalition einzugehen, ist die AfD somit die zweitgrößte Oppositionspartei.

Für Merkel bleibt damit nur die Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP. Was nach karibischer Leichtigkeit klingt, wird für die Kanzlerin jedoch eine echte Herausforderung werden. Sie geht geschwächt aus der Wahl und wird wohl zunächst wenig Zeit und Gelegenheit haben, Macrons große Visionen tatkräftig zu unterstützen. „Der weitere Weg wird schwierig und gefährlich“, glaubt auch Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Grünen im Europaparlament.

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„Für Angela Merkel geht es nun darum, die konservative Stammwählerschaft wieder anzusprechen,” erklärt Olaf Böhnke vom Beratungsunternehmen Rasmussen. Das könnte Einfluss darauf haben, wie viel Zeit der Kanzlerin für ihre Außenpolitik und auch europäische Themen übrig bleibt. Die Koalitionsarbeit mit diesen zwei sehr sturen Partnern wird in den kommenden Monaten wohl viel ihrer Aufmerksamkeit und ihres politischen Geschicks in Anspruch nehmen.“

Was macht Macron?

Macron war es wichtig, nach den Wahlen in Deutschland keine Zeit zu verlieren. Für den morgigen Dienstag hat er eine Rede an der Pariser Sorbonne angekündigt, bei der er seine EU-Pläne präsentieren wird. Damit hat er gewartet, um auf die zukünftige deutsche Regierungszusammensetzung reagieren zu können. Das Wahlergebnis dürfte ihm nicht gefallen; möglicherweise muss er seine Ambitionen etwas zurückschrauben.

Insbesondere die Präsenz der Liberalen in Merkels Koalitionsregierung könnte sich für Macron zu einem echten Hindernis entwickeln. Die FDP hat sich bereits klar gegen zwei seiner Vorhaben ausgesprochen: Gegen einen Euro-Finanzminister und gegen einen gemeinsamen Haushalt für die Währungsunion. Darüber hinaus fordert der Parteivorsitzende Christian Lindner auch ein Ende des ESM-Bailout-Fonds sowie möglicherweise ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum.

Auch von der CSU muss Kanzlerin Merkel künftig mehr Gegenwind erwarten. Für die Bayern ist es wichtig, den Wechsel eines Teils ihrer Wähler nach rechts rückgängig zu machen. Dafür werden sie auch europapolitisch rote Linien formulieren. Jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung oder eines gemeinsamen Budgets werden von Seehofer & Co. nicht gut aufgenommen werden.

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Die AfD wird – auch, wenn sie nicht die größte Oppositionsfraktion bildet – ebenfalls Einfluss darauf haben, inwieweit sich Merkel auf Macrons Pläne einlassen wird, da die Kanzlerin aufpassen muss, nicht noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten zu verlieren. Schließlich hatte sich die AfD 2013 vor allem als Anti-Euro-Partei gegründet, bevor sich ihr Fokus auf Einwanderung verschob.

Der einzige Lichtblick für Macron dürfte die mögliche Regierungsmitgliedschaft der Grünen sein: Die Partei fährt weiterhin einen pro-europäischen Kurs und befürwortet zumindest einen Großteil, wenn nicht alle, von Macrons Reformvorschlägen.

Insgesamt dürfte nach dieser Bundestagswahl in der politischen Klasse Deutschlands aber eher Vorsicht und Konservatismus herrschen.

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