Lindner heizt Russland-Debatte an

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Russland-Debatte mit neuen Äußerungen weiter angefacht und Kritik von Union, SPD und Grünen geerntet. [Foto: dpa (Archiv)]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Russland-Debatte mit neuen Äußerungen weiter angefacht und Kritik von Union, SPD und Grünen geerntet.

Unterstützung bekam er für seine Warnung vor einer Eskalationsspirale und einem Rüstungswettlauf mit Russland dagegen von der Linkspartei. In einem Interview der „Bild“-Zeitung bekräftigte Lindner seine Forderung, die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim zunächst aus den Beziehungen zu Moskau auszuklammern. „Da es auf lange Sicht keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden“, sagte er.

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Die Debatte über den richtigen Umgang mit Russland hatte sich zugespitzt, weil zum einen der US-Kongress neue Sanktionen verhängt hatte. Zum anderen hatte aber auch die EU zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Transports von Siemens-Turbinen auf die Krim verhängt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 annektiert, worauf etwa die EU und die USA Sanktionen verhängten, die bis heute gültig sind. Lindner betonte vergangene Woche, die Besetzung der Krim müsse man als „dauerhaftes Provisorium“ ansehen. Die Positionierung der FDP in dieser Frage gilt auch wegen möglicher Koalitionsbildungen mit Union, SPD und Grünen auf Bundesebene als wichtig.

„Die Äußerungen sind irritierend“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zu Reuters. Lindner mache keinen Unterschied bei den Sanktionen zur Annexion der Krim und der Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine. „Dass ein deutscher Politiker zudem vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte vorsichtiger formulieren sollte, scheint Christian Lindner nicht bewusst. Das ist kein Beleg für außenpolitische Kompetenz“, sagte Mützenich.

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„Lindner hat sich mit seinen Äußerungen aus dem Rahmen des Völkerrechts und aus dem Konzert der europäischen Solidarität herauskatapultiert“, kritisierte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. „Damit ist er bei Frau Wagenknecht gelandet“, sagte er zu Reuters. Die Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte die Äußerungen Lindners gelobt, der offenbar zu den Traditionen der Entspannungspolitik zurückkehren wolle.

Kritik kam dagegen vom außenpolitischen Sprecher der Union, Jürgen Hardt, und von CDU/CSU-Fraktionschef, Volker Kauder. „Ich würde über Russland und die Krim so nie reden“, sagte Kauder dem „Weser-Kurier“. Auch die Bundesregierung hatte betont, dass die Annexion der Krim als Bruch des Völkerrechts ansehe, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.

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Sowohl Hardt als auch Nouripour verknüpften die Lindner-Aussagen mit möglichen Koalitionsbildungen: „Mit uns Grünen in der Regierung würde es nur eine Außenpolitik innerhalb des internationalen Rechts geben, egal in welcher Konstellation“, sagte der Grünen-Politiker. Hardt, der auch Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist, warnte, dass Kompromisslösungen wie in der Innenpolitik zwischen Koalitionären in der Außen- und Sicherheitspolitik kaum möglich seien. „Unterschiedliche Stimmen aus Außenministerium und Kanzleramt würden die deutsche Außenpolitik empfindlich schwächen“, sagte er angesichts von Vermutungen, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September das Außenministerium besetzen wollen würde.