Bundestagswahl: „turbulentere Zeiten“ voraus

Nach der Bundestagswahl streiten CDU und CSU um Themen wie die Obergrenze für Flüchtlinge. [EPA-EFE/CARSTEN KOALL]

Was vielen an Spannung im Bundestagswahlkampf fehlte, könnte in den nächsten Tagen oder Wochen in den Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden. Eines hat die Wahl gezeigt, die politische Machtarchitektur Deutschlands hat sich geändert.

Über europäische Politik wurde im deutschen Wahlkampf kaum debattiert. Dabei ist Deutschlands Einfluss auf Europa enorm. Die Auswirkungen europäischer Politik auf Deutschland ebenfalls. Das zeigt sich nicht nur an dem Fehlen einer funktionierenden europäischen Flüchtlingspolitik. Ein Thema, mit dem die AfD im Wahlkampf bis zum Schluss punkten konnte. Auch die fehlenden oder glaubhaften Konzepte, wo und wie sich Deutschland in Zukunft, national und innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft positionieren wird, quittierten die Wähler eindeutig. Historische Tiefstände bei den Wahlergebnissen von CDU, CSU und SPD, zukunftsängstliche Bewegungswanderungen: die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein.

Bundestagswahl: Was, wenn keiner mit Merkel koalieren will?

SPD und Grünen drohen schlechte Wahlergebnisse. Was, wenn sich beide Parteien einer Koalitionsregierung unter Angela Merkel verweigern? Szenario einer gelähmten Republik.

Energiewende, GAP-Reform, Brexit, Digitalisierung, Sicherheitspolitik und zunehmender Rechtspopulismus – das sind nur einige der großen Herausforderungen, denen sich Deutschland als einflussreiches Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft in Zukunft stellen muss. Mit weitreichenden innenpolitischen Folgen.  

Ein Europa-Politiker in der Opposition

Auf Martin Schulz (SPD) an ihrer Seite kann Angela Merkel (CDU) bei der Bildung der zukünftigen Regierung nicht zählen. Der Europa-Politiker hatte bis zum Schluss auf seine Kanzlerschaft gesetzt – für den Wahlkampf. Im Hintergrund schien es, als habe sich die SPD-Führung bereits vor der ersten Hochrechnung auf die Oppositionsrolle geeinigt, sollten die schlechten Wahlprognosen bestätigt werden. Zu schnell verkündete Martin Schulz nach seiner Enttäuschung über das Wahlergebnis: Er will Deutschland nicht in einer großen Koalition mitregieren. Damit werden die europapolitischen Ansätze des SPD-Wahlprogramms auf der Oppositionsbank verstauben, während sich die SPD in ihrer neuen Rolle als “demokratisches Bollwerk” im Bundestag finden und in den nächsten vier Jahren sozialdemokratische Basisarbeit am Wähler leisten muss.

Einige europäische Politiker werden bei diesem Gedanken aufatmen, ist doch Martin Schulz für seine ”harte Linie” in Sachen Brexit bekannt. Die EU sei Großbritannien schon viel zu weit “entgegengekommen”, gab Schulz dann noch am Wahlabend seinen ehemaligen Kollegen mit auf dem Weg. Die EU sei eine Rechtsgemeinschaft, die von einigen Mitglieder wie Ungarn “in Frage gestellt wird – und Großbritannien hat ähnliche Tendenzen”. Denen dürfe man nicht “mehr entgegenkommen, als es bisher bereits getan wurde”.

Liberale Auferstehung

Angela Merkel muss sich nun nach anderen Koalitionspartnern umschauen. Um die absolute Mehrheit im Parlament zu sichern und ihren eingeschlagenen Weg in der Europapolitik weiterzugehen, bleibt ihr nur die “Jamaika”-Konstellation als echte Alternative zur großen Koalition. Und schon jetzt ist klar, das werden keine einfachen Gespräche mit der FDP und den Grünen.

Für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir vom Realo-Flügel der Grünen wird es nur die Unterstützung ihrer Parteibasis geben, wenn sie sich in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht allzu weit von den Vorstellungen der Fundis entfernen. Die FDP hingegen stehe zwar für die Einhaltung der Pariser Klimaziele, “aber nicht so, wie es die Grünen wollen”, so Parteichef Lindner.

Frankreichs banger Blick auf die Bundestagswahl

Paris schaut mit Spannung auf die Bundestagswahl – und die Zeit danach. Denn für seine europapolitischen Reformvorhaben ist Emmanuel Macron auf Berlin angewiesen.

Christian Lindner, der seine Partei mit moderner Wahlkampftaktik in den Bundestag zurück verholfen hat, könnte als Koalitionspartner in so einigen Punkten, den von Merkel und Macron vorsichtig angepeilten Reformprozess der EU, empfindlich stören. Bevor Macron am Dienstag seine Grundsatzrede zu Europa halten wird, ließ Lindner schon mal wissen, dass er mit dessen Vorstellungen zum EU-Haushalt so gar nicht übereinstimmt. Stattdessen soll es ein Integrationsgesetz nach „kanadischem Vorbild“ für Deutschland geben.

Deutschland ist und bleibt mehrheitlich pro-europäisch

Der neue Bundestag wird in der nächsten Legislaturperiode aus sieben Parteien gebildet. In Zeiten ohne gesunde Debattenkultur im Parlament, in denen sich die große Koalition zwar verständigt, aber Themen nicht öffentlich und thematisch ausdiskutiert, haben 13 Prozent der deutschen Wähler für die rechtsextreme AfD gestimmt. Über 60 Prozent davon nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Dass sich der Protest in rechtsextremen Wählerstimmen widerspiegelt, ist kein gutes Signal, das aus Deutschland kommt. Aber es ist auch ein Signal für die demokratischen Kräfte in der Republik. Die pro-europäischen Parteien haben das Votum von 87 Prozent der Wähler erhalten, die Ursachen für die „Denkzettelwahl“ nun endlich anzugehen. CDU, FDP und die Grünen haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Ansätze für die weitere Entwicklung Deutschlands, in jedem Fall sind sie pro-europäisch.

Positionen

Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:"Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die sozialen und gesellschaftlichen Brüche sind. Die Quittung hat die große Koalition erhalten. Wer nach der Wahl von Macron zum Präsidenten Frankreichs schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert. Diese Wahl ist ein letztes Warnsignal für die dringend benötigte soziale Wende in Deutschland und der EU! Die EU braucht eine politische 180-Grad-Wende hin zu sozialem Zusammenhalt und Demokratie, für eine soziale Reform der Eurozone und eine öffentliche Investitionsoffensive. Die neue Bundesregierung muss sich endlich ihrer europäischen Verantwortung stellen und den Schaden beheben, den die bisherigen Merkel-Regierungen durch ihre rücksichtslose Machtpolitik der europäischen Idee zugefügt haben. Deutsche Spar-Diktate und erzwungene Privatisierungen öffentlichen Eigentums müssen aufhören."

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den Einzug der AfD in den Bundestag als "Schock" bezeichnet. Er lege "Zweifel in der Gesellschaft" in Deutschland offen, schrieb Moscovici am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich betonte er, die deutsche "Demokratie" sei "heute stark" - "kein Vergleich mit 1933".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte zunächst nicht öffentlich auf das Wahlergebnis. Sein Kabinettschef Martin Selmayr schickte auf Twitter lediglich eine Jamaika-Flagge, die links und rechts von einem Europabanner eingerahmt war.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Sprecher telefonisch zum Sieg bei der Bundestagswahl.

Auch im Europaparlament beschäftigte das starke AfD-Abschneiden die Gemüter. Der Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nannte den erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag gleichfalls einen "Schock". Alle demokratischen Parteien müssten nun "verlässlich für die Werte
stehen, auf denen unsere Republik gegründet ist".

Zeitstrahl

Der Verlauf des Wahlkampfes von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

24. November 2016
Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Europapolitik kündigt Schulz an, seinen Posten als EU-Parlamentspräsident aufzugeben und nach Berlin zu wechseln. Auf Platz eins der SPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen will er für den Bundestag kandidieren. Spekulationen um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Schulz gibt es schon damals, noch gilt aber Parteichef Sigmar Gabriel als der wahrscheinlichste Herausforderer von Angela Merkel (CDU).

24. Januar 2017
Gabriel erklärt angesichts schwacher Umfragewerte von um die 20 Prozent seinen Verzicht auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, für beide Posten schlägt er Schulz vor. Die Entscheidung kommt selbst für viele aus der sozialdemokratischen Führungsriege völlig unerwartet.

29. Januar 2017
Der SPD-Vorstand schlägt Schulz einstimmig als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden vor. In seiner Antrittsrede gibt dieser das Ziel eines Regierungswechsels aus und verspricht, Gerechtigkeitsthemen in den Mittelpunkt seiner Politik zu stellen.

Februar 2017
Die SPD holt in der Wählergunst deutlich auf und schiebt sich in einigen Umfragen sogar vor die Union. In der Frage, wen die Deutschen lieber als Kanzler hätten, überholt Schulz Amtsinhaberin Merkel. Die Euphorie um den in der Bundespolitik unverbraucht wirkenden Kandidaten beschert der Partei
tausende Neueintritte.

20. Februar 2017
Auf einer SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld spricht sich Schulz für Korrekturen an den unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 aus.

19. März 2017
Schulz wird auf einem Sonderparteitag der SPD bejubelt und mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. "Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist", sagt Schulz. In Umfragen steht die SPD weiter stabil über 30 Prozent auf Augenhöhe mit der Union.

26. März 2017
Bei der Landtagswahl im Saarland bleibt die SPD mit 29,6 Prozent hinter den eigenen Erwartungen zurück. CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird klar wiedergewählt.

April 2017
Die SPD setzt weitere inhaltliche Akzente, etwa ein Konzept für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Während Schulz zu Wahlkampfterminen durch die Republik fährt und wenig bundespolitische Präsenz zeigt, fallen die Umfragewerte für die Sozialdemokraten wieder unter die Marke von 30 Prozent.

7. Mai 2017
Die Sozialdemokraten sacken bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf gut 27 Prozent ab und liegen fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Das bisherige Regierungsbündnis der SPD mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) verliert im Kieler Landtag die Mehrheit.

14. Mai 2017
Auch im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen gibt es eine krachende Niederlage. Die rot-grüne Regierung wird abgewählt, die NRW-SPD erzielt nur 31,2 Prozent.

25. Juni 2017
Der SPD-Parteitag in Dortmund beschließt ohne Gegenstimme das Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit für mehr Gerechtigkeit". Schulz wirft Merkel eine "Anschlag auf die Demokratie" vor, weil sie sich inhaltlichen Debatten verweigere.

16. Juli 2017
Schulz stellt einen auf ihn zugeschnittenen "Zukunftsplan" vor. Die Schwerpunkte liegen dabei auf staatlichen Investitionen, mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung der Europäischen Union. In Umfragen geht es für die SPD aber weiter bergab.

21. August 2017
Schulz beginnt eine einmonatige Wahlkampftour, die ihn in mehr als 50 Städte in allen Bundesländern führt.

3. September 2017
Schulz und Merkel stehen sich im TV-Duell gegenüber, von dem sich die Sozialdemokraten einen Stimmungsumschwung erhoffen. Doch die Trendwende bleibt aus.

10. September 2017
Schulz gibt in einer Videobotschaft vier Versprechen für eine SPD-Regierung ab: Gerechte Löhne, Chancengleichheit bei der Bildung, eine sichere Rente und ein demokratisches Europa. Einige werten dies als rote Linien für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition unter Merkel.

22. September
Mit einer kämpferischen Rede auf dem Berliner Gendarmenmarkt sucht Schulz die klare Abgrenzung zu Merkel und wirft ihr "Schlaftablettenpolitik" vor.

23. September
Nur wenige Kilometer von seiner Heimatstadt Würselen entfernt, tritt Schulz in Aachen bei seiner letzten Wahlkundgebung zu einem Heimspiel an. Es menschelt, als er zum Abschluss seine Ehefrau Inge auf die Bühne holt und ihr für ihre Unterstützung dankt. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek lobt, im Wahlkampf sei Schulz "Martin Löwenherz" gewesen.

24. September 2017
Die SPD kassiert bei der Bundestagswahl eine historische Niederlage. Schulz kündigt an, dass die Sozialdemokraten in die Opposition gehen werden. Parteichef will Schulz bleiben.