#BTW17: Liveblog zur Bundestagswahl

Steffen Stierle 25/09/201708:10

In Berlin wurde gestern auch über den Erhalt des Flughafens Tegel abgestimmt. Mit 57,4% sprach sich eine Mehrheit für den Erhalt aus. Das Votum ist für den Senat allerdings nicht bindend. Die rot-rot-grüne Stadtregierung will den Airport dicht machen, sobald der BER im Südosten der Stadt fertig ist.

Steffen Stierle 25/09/201707:26

Kein großen Verschiebungen in der Nacht. Das vorläufige Endergebnis… Die Zeichen stehen auf Jamaika!

Vorl. amtl. Ergebnis, in %: Union 33,0; SPD 20,5; Linke 9,2; Grüne 8,9; FDP 10,7; AfD 12,6; Andere 5,1; Quelle: Der Bundeswahlleiter

Ama Lorenz 24/09/201721:31

Steffen Stierle 24/09/201721:12

Immer mehr Demonstranten versammeln sich vor dem Haus am Alexanderplatz im Zentrum der Hauptstadt wo die AfD ihren Wahlerfolg feiert, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. Sie skandierten Sprüche wie “Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda”. Polizeiketten hinderten die Demonstranten daran, sich dem Gebäude zu nähern.

Steffen Stierle 24/09/201720:50

Die AfD gewinnt hauptsächlich von der Union und mobilisiert viele vorherige Nichtwähler.

Steffen Stierle 24/09/201719:50

Auch die internationale Presse beschäftigt sich hauptsächlich mit dem vermeintlichen Rechtsruck in Deutschland. Der britische Independent geht davon aus, dass Merkel sich mehr an den Anliegen der AfD-Wähler orientieren wird.

Steffen Stierle 24/09/201719:36

Seehofer und Herrmann wollen nach herben Verlusten der CSU Richtung AfD „die rechte Flanke“ schließen. Man brauche eine klarere Linie in Sachen innere Sicherheit und „Flüchtlingsbegrenzung“. Rückt die Union nach rechts? Wie geht das mit der Jamaika-Perspektive zusammen?

Ama Lorenz 24/09/201719:22

Petry gegen Gauland? Steht ein Abspaltungsprozess der AfD bevor? Informationen über die AfD: https://www.euractiv.de/?s=afd

Tim Steins 24/09/201719:18

Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gratuliert der AfD – auf deutsch. Frauke Petry gefällt das.

Steffen Stierle 24/09/201719:14

Viel ist am heutigen Abend von einem „Rechtsruck die Rede“. Marine Le Pen gratuliert der AfD.

Ama Lorenz 24/09/201719:09

UDO BULLMANN „Merkels Politik des Aussitzens hat Aufstieg der AfD ermöglicht“

Rechtsextreme fallen nicht vom Himmel Zunächst als Anti-Europa-Partei gestartet, inzwischen durchsetzt von fremdenfeindlichem und völkischem Gedankengut, ist mit der AfD zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Die SPD muss die Demokratie in Deutschland wie in Europa gegen diese Hetzer verteidigen, gerade nach diesem auch für uns äußerst unbefriedigenden Wahlergebnis. Das wird eine unserer Kernaufgaben sein, im Deutschen Bundestag, in den Landtagen wie im Europäischen Parlament“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.

Ama Lorenz 24/09/201719:05

Steffen Stierle 24/09/201719:01

Im Wahlkampf spielte die Europapolitik keine große Rolle. In Jamaika-Koalitionsverhandlungen könnten sie ein Knackpunkt werden: Christian Lindner distanzierte sich zuletzt von den deutsch-französischen Euro-Reformplänen. Griechenland solle die Eurozone verlassen. Die Grünen hingegen generierten sich immer wieder als die „pro-europäischste“ aller Parteien und wollen EU und Eurozone weiter ausbauen.

Ama Lorenz 24/09/201718:51

Steffen Stierle 24/09/201718:50

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Jamaika: Wenn uns Gespräche angeboten werden, werden wir diese ernsthaft führen.“ Am Zug sei aber die Union.

Tim Steins 24/09/201718:43

Erste Reaktionen aus Europa:

Die Wiederwahl von Angela Merkel ist ein Zeichen, dass Deutschland weiterhin ein „starker und verlässlicher Partner in Europa“ bleibt, tweetet der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.

Guy Verhofstadt (ALDE) freut sich über das „großartige Comeback“ der FDP.

Und für die sozialdemokratische PSE ist das Ergebnis der AfD „die schlimmste Nachricht von allen.

Steffen Stierle 24/09/201718:40

Martin Schulz spricht von bitterem, schweren Tag und bestätigt: „Die SPD geht in die Opposition“

Steffen Stierle 24/09/201718:29

Wie es sich nach dem „Digitalisierungs-Wahlkampf“ gehört, ist Christian Lindner am schnellsten auf Twitter.

Steffen Stierle 24/09/201718:27

ZDF-Hochrechnung 18:13 Uhr: CDU/CSU: 33,3%; SPD 20,8%; LINKE: 8,9%; Grüne 9,2%; FDP: 10,1%; AfD: 13,2%. Keine allzu großen Unterschiede zur ARD. Zitterpartien scheint der Abend nicht zu bringen. Wer drin ist, ist klar. Auch die möglichen Regierungsmehrheiten scheinen geklärt.

Steffen Stierle 24/09/201718:14

Erste ARD-Hochrechnung: CDU/CSU 32,7%; SPD 20,2%; LINKE 8,9%; Grüne 9,4%; FDP 10,5%; AfD 13,4%

Tim Steins 24/09/201718:14

Wenig überraschend: Merkel bleibt wohl Präsidentin….oder Bundeskanzlerin? Die BBC ist sich nicht so sicher…

Steffen Stierle 24/09/201718:09

Auch bei der Union Ernüchterung. Kauder sieht trotz deutlichen Verlusten klaren Regierungsauftrag. Oppermann sieht SPD in der Opposition. Stehen die Zeichen auf Jamaika?

Steffen Stierle 24/09/201718:06

Jubel bei der AfD, Gauland will Regierung aus der Opposition vor sich hertreiben. Große Erleichterung bei den Grünen, Enttäuschung bei der SPD.

Ama Lorenz 24/09/201718:05

Manuela Schwesig: „SPD geht in die Opposition“

Steffen Stierle 24/09/201718:05

ARD-Prognose 18 Uhr: Union 32,5%; SPD 20%; FDP 10,5%, AfD 13,5%, Grüne 9,5%, LINKE 9,0%. Auch demnach Mehrheit für GroKo oder Jamaika aus Union, FDP und Grünen.

Ama Lorenz 24/09/201718:01

Erste Prognose (ZDF):

CDU 33,5%, SPD 21%, DIE LINKE und Grüne jeweils 9%, FDP 10%, AfD 13 %

Steffen Stierle 24/09/201717:57

Mit der heutigen Bundestagswahl neigt sich auch das EU-Superwahljahr 2017 dem Ende zu. Nach Brexit, Trump und gescheitertem Verfassungsreferendum in 2016 waren die Ereignisse in diesem Jahr bisher weniger turbulent. Wilders in den Niederlanden und Front National in Frankreich konnten sich nicht durchsetzen. Auch in Deutschland stehen die Zeichen auf politische Stabilität. Im Oktober folgen noch die Präsidentschaftswahl in Slowenien und die Nationalratswahl in Österreich. Jetzt richten wir den Blick aber auf die 18-Uhr-Prognose!

Anonymous
Steffen Stierle 24/09/201716:53

Um 18 Uhr gibt es die erste Prognose. Eine wichtige Messlatte sind immer die Ergebnisse der letzten Wahl. Zur Auffrischung der Erinnerung: Die Union verpasste 2013 mit 41,5% der Wählerstimmen nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze. Die SPD landete mit 25,7% auf Platz zwei. Zudem zogen Die Linke mit 8,6% und die Grünen mit 8,4% in den Bundestag ein. FDP (4,8%) und AfD (4,7%) scheiterten knapp an der 5%-Hürde.

Ama Lorenz 24/09/201716:31

Die Wahlbeteiligung war bis 14 Uhr niedriger als 2013. Inzwischen scheinen sich die Zahlen auf dem gleichen Niveau wie 2013 einzupegeln. Die Wahlbeteiligung insgesamt hatte vor vier Jahren 71,5 Prozent betragen. Bei der Bundestagswahl 2009 war sie auf den bislang niedrigsten Stand überhaupt abgerutscht und lag bei 70,8 Prozent.

Tim Steins 24/09/201715:55

Auch bei der Bundestagswahl aktuell:

Der amerikanische Think-Tank Atlantic Council DFR Lab hat vermehrt Fake News und Aktivitäten russischer Bots registriert.

Ama Lorenz 23/09/201718:25

Ama Lorenz 23/09/201718:22

Der In-or-Out-Faktor des Tagesspiegels – Wer kommt in den Bundestag?