Antworten zur Bundestagswahl – SPD

EURACTIV hat die SPD nach ihren Visionen für Europa gefragt.

Eurozone/EU- Binnenmarkt

Die Inflation im Euro-Raum ist weiterhin deutlich schwächer als von den Währungshütern gewünscht.

1. Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für wirksam, um eine weitere Finanzkrise innerhalb der Eurozone zu verhindern?

Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Exzessive Ungleichgewichte wollen wir überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Die europäische Wirtschaftsregierung soll sich zusammensetzen aus den Mitgliedern der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich – unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers. Die Wirtschaftsregierung und ihre Mitglieder müssen insbesondere über das Europäische Parlament legitimiert und kontrolliert werden. Hierzu sollte im Rahmen des Europäischen Parlamentes eine Struktur geschaffen werden, die die Aufgabe eines „Eurozonen-Parlamentes“ übernimmt.

Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen. Es ermöglicht Investitionsimpulse und wirkt zugleich stabilisierend als Ausgleichsmechanismus bei Krisen. Eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte muss zu dessen Finanzierung beitragen. Nur durch staatliche Hilfen konnte Europa stabilisiert werden. Aber bis heute leisten die Finanzmärkte keine finanziellen Beiträge aus ihren Finanzmarktgeschäften zum Gemeinwohl, um wenigstens einen Teil dieser öffentlichen Kosten der Finanzkrise zurückzuzahlen.

Außerdem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus ins Gemeinschaftsrecht überführt und zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Wir wollen die Integrität des gemeinsamen Währungsraums erhalten, kein Mitglied der Eurozone soll zum Ausstieg gedrängt werden. Europa braucht insgesamt klarere, demokratischere Strukturen und Verantwortlichkeiten als bisher, um Staaten in Krisenlagen zu helfen und die gemeinsame Währung zu sichern.

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2. Welche Position vertreten Sie zum Euro-Hilfspaket für Griechenland?

Griechenland wurde von den europäischen Gläubigern bei erfolgreicher Fortsetzung des Reformkurses zwar kein erneuter Schuldenschnitt, aber weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Die griechische Regierung hat zuletzt unter größten Anstrengungen einschneidende Reformen auf den Weg gebracht. Eine reine Sparpolitik wird den Menschen in Griechenland nicht helfen.

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3. Welche Position vertritt Ihre Partei zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA?

Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Nationale Alleingänge und Protektionismus versprechen keinen Erfolg. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren.

Wir wollen perspektivisch einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof etablieren, um das Primat der Politik durchsetzen. Die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zeigen, dass ein Abschluss nach diesen Maßgaben derzeit nicht erreichbar ist. Hingegen ist es in intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung gelungen, im Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. Private Schiedsgerichte sind damit ausgeschlossen. Dies muss auch für alle künftigen Handelsabkommen der EU gelten. CETA muss als gemischtes Abkommen sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Im Zuge dieser parlamentarischen Kontrolle werden wir alle Aspekte einer sorgfältigen Prüfung unterziehen.

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4. Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an zukünftige Ausgestaltung der GAP?

Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Sie soll den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung sichern. Dafür muss sich die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) zukünftig stärker am Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Anforderungen ausrichten. Konkret setzen wir uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den flächenbezogenen, pauschal gezahlten Direktbeihilfen bis 2026 ein. Stattdessen wollen wir landwirtschaftliche Betriebe gezielter unterstützen, die in Klimaschutz, Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen investieren. Bei der Verteilung der EU- Agrarmittel soll der Grundsatz gelten, „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“. Ziel ist es, nachhaltige Produktionsmethoden zu unterstützen, Innovationen zu fördern, die Ländlichen Räume zu stärken und den in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen ein gerechtes Einkommen zu sichern.

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Migration

5. Welche Haltung haben Sie zum Dublin-Verfahren? Nach welchem System sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?

In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union. Wir akzeptieren nicht länger, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern. Wir werden es so weiterentwickeln, dass es den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die

medizinische Versorgung. Staaten, die sich verweigern, sollen deutliche Nachteile erfahren. Solidarität ist die Basis der europäischen Zusammenarbeit.
Um darüber hinaus Anreize für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, wollen wir finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Haushalt für die Länder, die eine Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme tragen. Wenn nicht nur die entstandenen Integrations- und Unterbringungskosten erstattet, sondern darüber hinaus Infrastrukturgelder zur Verfügung gestellt werden, die auch der Bevölkerung im Land zugutekommen, kann die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gesteigert werden. Eine menschenwürdige Unterbringung muss dabei gewährleistet werden.

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6. Welche wesentlichen Punkte sollte ein Einwanderungsgesetz beinhalten?

Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent und verständlich regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen.

Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern.
Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist.

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Sicherheit

7. Wie möchte Ihre Partei zukünftig die Rolle der EU als NATO-Mitglied gestalten?

In der Verteidigungspolitik wollen wir stärker zusammenarbeiten und die Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten voranbringen – als Teil einer umfassenden, präventiven und in das internationale Recht eingebetteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bieten die große Chance, durch mehr Zusammenarbeit auch bei den Verteidigungsausgaben effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu werden. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen, die einer demokratischen und rechtstaatlichen Kontrolle unterliegen muss. Die im Lissabon-Vertrag vorgesehene ständige Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt und ermöglicht schon jetzt konkrete Maßnahmen der engeren Kooperation und Arbeitsteilung auf dem Weg zu einer europäischen Armee. Ein solcher Zusammenschluss versteht sich als ergänzende Anstrengung zur NATO, nicht als deren Konkurrenz. Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft. Sie ist für Frieden und Sicherheit in einer Zeit neuer internationaler Unsicherheiten und Herausforderungen unverzichtbar.

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8. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei hinsichtlich einer gemeinsamen EU-Armee?

Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15 % der USA. Wir müssen durch eine deutlich stärkere Integration der europäischen Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung dazu kommen, unser Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Dazu gehört auch die Konsolidierung der Rüstungsindustrie im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion. Durch mehr Kooperation und mehr gemeinsame Beschaffung können vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden.

Generell wollen wir wie unter Punkt 7) beschrieben in der Verteidigungspolitik stärker auf EU-Ebene zusammenarbeiten und die Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten voranbringen – als Teil einer umfassenden, präventiven und in das internationale Recht eingebetteten Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Perspektivisch wollen wir eine europäische Armee aufbauen, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.

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9. Welche Maßnahmen halten Sie im Rahmen einer europäischen Anti-Terror-Politik für notwendig?

Wie wollen die Innen- und Sicherheitspolitik europäisch denken. Ob Terrorismus, Cybercrime oder Einbrüche – die Kriminalität endet nicht an den nationalen Grenzen. Um die Menschen besser schützen zu können, müssen wir daher Strukturen und den gemeinsamen Austausch verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) mehr Kompetenzen erhält. Da es absehbar ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten für eine so enge Zusammenarbeit noch nicht bereit sind, sollten wir die im EU-Vertrag verankerte Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit nutzen, sodass zunächst nur ein Teil der Mitgliedstaaten vorangeht und in gemeinsamen Abkommen diese Maßnahmen umsetzt. Zudem fordern wir den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei, um die Außengrenzen ausreichend schützen zu können. Wir gehen damit über das hinaus, was wir bereits auf den Weg gebracht haben: Registrierung von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise in die EU, die Ausweitung des Aufgabenkreises und der Einsatzkapazitäten der europäischen Grenzschutzbehörden. Damit werden wir einen Geburtsfehler bei der Schaffung des Schengen-Raums beheben und zugleich diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verteidigen.

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Klimaschutz

10. Welchen Standpunkt vertreten Sie zum Emissionshandel in der EU?

Spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen. Wir stellen dabei sicher, dass Deutschlands Industrie international wettbewerbsfähig bleibt. Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann. Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen. Dabei werden wir unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen im Klimaschutz berücksichtigen und „Carbon-Leakage“ verhindern.

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11. Wie sollte mit AKWs an innereuropäischen Grenzen verfahren werden?

Solange Atomenergie Teil unseres Energiemixes ist, müssen wir sicherstellen, dass innerhalb der EU und auch in Drittstaaten die höchsten Sicherheitsstandards entwickelt und eingehalten werden. Bei Sicherheitsdefiziten müssen Anlangen unverzüglich vom Netz

genommen werden. Tatsächlich sind bis heute die EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke unbefriedigend und ein Restrisiko ist bei der Atomkraft ohnehin niemals auszuschließen. Wir setzen uns daher intensiv auch in bilateralen Gesprächen für eine Abschaltung von Atomkraftwerken an den Grenzen zu Deutschland ein. Das Pannen- Kraftwerk Tihange hat die belgische Regierung nicht, wie von uns gewünscht, vom Netz genommen. Doch mit dem deutsch-belgischen Nuklearabkommen haben wir Fortschritte erzielt: Das Abkommen bildet eine verlässliche Grundlage für eine offene und kritische Diskussion zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit.

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EU-Erweiterung

12. Wie stehen Sie zu den Türkei-Beitrittsverhandlungen? Wie sollte das Verhältnis in Zukunft gestaltet werden?

Weder die Türkei noch die Europäische Union sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt zur Europäischen Union bereit. Allerdings sind die Beitrittsverhandlungen das einzige kontinuierliche Gesprächsformat der Europäischen Union mit der Türkei. Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas. Die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei ist in unserem besonderen Interesse. Wir setzen uns deshalb für Unterstützung und Reiseerleichterungen für Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, türkisch- deutscher Unternehmen, der Wissenschaften und der Künste sowie für Journalistinnen und Journalisten ein. Klar ist: Hält die türkische Regierung an ihrem konfrontativen Kurs fest, entfernt sie die Türkei von Europa. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, entscheidet sie sich offen gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union! Dann müssen die Beitrittsverhandlungen beendet werden. Wahlkampf und eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wird es auf deutschem Boden nicht geben.

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13. Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der EU nach Osteuropa inklusive der Balkanstaaten im Rahmen der EU- Erweiterungspolitik?

Aktuell steht kein Beitritt eines neuen Mitgliedslandes bevor. Die EU-Erweiterungspolitik bleibt jedoch wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern. Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen. Alle Länder des westlichen Balkan haben eine Beitrittsperspektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit.

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EU Institutionen

14. Wie bewerten Sie die Rolle des Europäischen Parlaments in Relation zu den weiteren Institutionen der EU? (Wie) sollte sich seine Rolle ändern?

Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden, um das demokratische Defizit der EU zu beseitigen und die neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren zu können. Dazu wollen wir dem Europäischen Parlament die vollständige Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungspolitik, das vollständige Budgetrecht und das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen.

Um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes sicherzustellen und mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen, unterstützen wir ein einheitliches europäisches Wahlrecht, das auch Sperrklauseln vorsehen sollte. Auch sollte das Europäische Parlament das Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder bekommen und die EU-

Kommission reformiert werden. Dazu gehört, der Kommission eine solche Struktur zu geben, dass sie handlungsfähig und entscheidungsorientiert arbeiten kann. Die Aufstellung von gemeinsamen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten – wie zum ersten Mal bei der Europawahl 2014 geschehen – wollen wir dauerhaft verankern.

Die europäischen Parteien sind Träger einer transnationalen politischen Willensbildung. Um diesen wichtigen Aspekt europäischer Demokratie zusätzlich zu stärken, setzen wir uns auch dafür ein, dass die durch das Ausscheiden Großbritanniens freiwerdenden Sitze im Europäischen Parlament künftig durch Abgeordnete besetzt werden, die anhand transnationaler Listen gewählt worden sind.

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15. Sollten EU-Bürger das Europäische Parlament vor ihrem 18. Lebensjahr wählen dürfen?

Ja! Wir haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zum EU-Parlament von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt wird. Insoweit unterstützen wir die aktuellen Reformvorschläge des EU-Parlaments zur Reform des EU-Wahlrechts. 

Die bisher geltende 18 Jahre Grenze ist zu hoch angesetzt. Jugendliche bilden sich regelmäßig viel früher eine eigene politische Meinung. Vor allem für die junge Generation ist europäisches Miteinander Alltag und Zukunft, ist europäische Integration eine Selbstverständlichkeit. Die junge Generation muss heute mehr denn je mitbestimmen können, weil es um ihre Perspektiven raus aus dem Krisenmodus und der besorgniserregend hohen Jugendarbeitslosigkeit geht. Ansonsten verliert das Versprechen der EU auf Wohlstand und soziale Teilhabe und damit die EU insgesamt an Glaubwürdigkeit und Rückhalt.

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Jugend und Europa

16. Wie möchten Sie eine effektive Einbeziehung der Jugend auf EU-Ebene gestalten?

Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre absenken. Auch unterstützen wir die Grundidee der höheren Mobilität junger Menschen und der damit einhergehenden Völkerverständigung in Europa. Wir wollen den europäischen Freiwilligendienst und die Austauschprogramme der EU wie Erasmus+ ausbauen. Und wir brauchen ein Europäisches Mobilitätsprogramm, aus dem junge Menschen unterstützt werden können, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz aufnehmen möchten.

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