Antworten zur Bundestagswahl – FDP

EURACTIV hat die FDP nach ihren Visionen für Europa gefragt.

Eurozone/EU-Binnenmarkt

Die Inflation im Euro-Raum ist weiterhin deutlich schwächer als von den Währungshütern gewünscht.

1. Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für wirksam, um eine weitere Finanzkrise innerhalb der Eurozone zu verhindern?

Wir wollen, dass die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung ausgeschlossen bleibt. Deshalb darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht als ständiger Nothelfer missbraucht werden, sondern ESM-Finanzhilfen dürfen nur strikt nach den dafür vorgesehenen Regeln vergeben werden. Um nicht dauerhaft falsche Anreize zu setzen, wollen wir zudem, dass die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft. ESM-Hilfen sollen auch nicht dauerhaft durch weitere Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzt oder ersetzt werden. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse lehnen wir strikt ab. Zudem wollen wir eine Staateninsolvenzordnung für die Eurozone schaffen, damit bei fehlender Schuldentragfähigkeit eine geordnete Schuldenumstrukturierung als Ausweg aus der bisher endlosen Rettungsroutine möglich wird. Denn nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass die Währungsunion zu einer dauerhaften Transferunion zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird.

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2. Welche Position vertreten Sie zum Euro-Hilfspaket für Griechenland?

Wir Freie Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die Europäische Union noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Sie soll hierdurch sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. Wer den Staaten Geld leiht, soll deren eigene Bonität zur Grundlage dafür machen, wie hoch die Zinserwartung ist und nicht fremde Bonität. Denn nur so kann der Zins als ökonomische Schuldenbremse wirken. Allerdings hat die Große Koalition mit ihrer Zustimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland die Glaubwürdigkeit der Nichtbeistandsklausel erheblich in Frage gestellt. Denn sie hat Finanzhilfen gebilligt, obwohl die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gesichert war.

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3. Welche Position vertritt Ihre Partei zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA?

Wir Freie Demokraten wollen die Chancen des Freihandels nutzen. Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir ab. Der Welthandel ist der größte Motor für Wohlstand und schafft die Grundlagen für Beschäftigung und Einkommen. Grenzüberschreitender Handel kann das Potenzial für inklusiven und nachhaltigen Wohlstand am ehesten entfalten, wenn rechtsverbindliche Regeln für globale Wertschöpfungsketten bestehen. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine Stärkung der multilateralen, rechtebasierten Handelsbeziehungen ein. Wir wollen dazu die Welthandelsorganisation (WTO) als zentralen Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems stärken. Viele Menschen haben Angst, dass Freihandel den hierzulande hohen Verbraucher- und Arbeitsschutz gefährdet.

Wenn wir aber Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage nehmen, haben wir die einmalige Chance, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Freihandelsabkommen können den rechtlichen Rahmen festlegen, um diese hohen Nachhaltigkeitsstandards zur Grundlage unseres Handels zu machen. Deutschland ist die exportstärkste und gleichzeitig aber auch exportabhängigste Volkswirtschaft weltweit und braucht den auf Rechtsgrundlagen beruhenden freien Handel. Die Angst vor Freihandel muss daher Optimismus und der Hoffnung auf Fortschritt und Frieden weichen.

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4. Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an zukünftige Ausgestaltung der GAP?

Wir Freie Demokraten setzen uns im Rahmen der GAP für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule ein. Wir halten an den Direktzahlungen fest und lehnen eine Umschichtung weiterer Mittel von der ersten in die zweite Säule ab. Die in der zweiten Säule enthaltenden Mittel müssen stärker für die Förderung von Investitionen in umweltschonende Technik und tierwohlgerechte Ställe verwendet werden. Das Greening als Koppelung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen werden wir vor allem mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleiten. Insbesondere lehnen wir Vorschläge ab, die Produktivität der Greeningflächen durch Verbote (zum Beispiel für Pflanzenschutzmittel) weiter zu senken. Insbesondere das GAP-Antragsverfahren muss entbürokratisiert werden, zum Beispiel bezüglich der Toleranzgrenzen für die Flächenerfassung.

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Migration

5. Welche Haltung haben Sie zum Dublin-Verfahren? Nach welchem System sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen fordern wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel zu ersetzen. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden. Zur Berechnung der Quoten sind Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich. Bei der individuellen Entscheidung müssen auch Kriterien wie familiäre Bindung oder Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Länder, die sich dieser Art der Solidarität verweigern, sollen in einen Fonds einzahlen müssen. Der Fonds soll wiederum Aufnahme- und Grenzstaaten außerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise finanziell unterstützen.

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6. Welche wesentlichen Punkte sollte ein Einwanderungsgesetz beinhalten?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können.

Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

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Sicherheit

7. Wie möchte Ihre Partei zukünftig die Rolle der EU als NATO-Mitglied gestalten?

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Wir wollen das Atlantische Bündnis stärken und weiterentwickeln. Dazu gehört einerseits die weitere Anhebung des Verteidigungsetats bis 2024, andererseits die Verwendung dieser Mittel in die dringend benötigten Fähigkeiten und Ressourcen, die Deutschland für seine Sicherheit selbst aufbringen muss. Letzteres kommt vorrangig auch der Europäischen Union zu Gute: Wir wollen dadurch den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und damit zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU beitragen.

Zudem wollen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen. Wir wollen eine Konkurrenz zwischen den europäischen Sicherheitsinstitutionen verhindern. Nur komplementäres Handeln von NATO und EU trägt dazu bei, auf die heutigen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Deutschland muss seine Verantwortung als europäische Mittelmacht stärker bewusst wahrnehmen. Dies schließt eine stärkere Beteiligung an Einsätzen und Missionen, aber auch an einsatzgleichen Verpflichtungen, wie zum Beispiel der Teilnahme an der NATO Response Force oder an der verstärkten Vornepräsenz im Baltikum und Polen, ein.

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8. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei hinsichtlich einer gemeinsamen EU-Armee?

Wir Freie Demokraten wollen den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Dazu streben wir schrittweise eine engere Verzahnung und den Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen Mitgliedsländer an und damit die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Der erste Schritt hierzu wäre die Nutzung des im EU-Vertrag bereits vorhandenen Instruments der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Die Aufstellung europäischer, multinationaler Verbände gehört dazu ebenso wie eine schrittweise integrierte gemeinsame militärische Ausrüstung. So können Kosten optimiert und technische und taktische Kompatibilität erhöht werden. Es gilt, Strategien, Ausbildung und Einsatzverfahren anzugleichen und auf EU-Ebene zu integrieren. Ein gemeinsames Hauptquartier könnte aus den Stabselementen der fünf bereits bestehenden supranationalen Korps hervorgehen. Bei all diesen Schritten muss parallel die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter verstärkt werden. Nur gemeinsam kann die EU auch in Zukunft Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger garantieren, insbesondere angesichts eines Präsidenten Trump, der das Verhalten der USA zunehmend unvorhersehbar macht.

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9. Welche Maßnahmen halten Sie im Rahmen einer europäischen Anti-Terror-Politik für notwendig?

Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird. Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt. Es geht darum, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

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Klimaschutz

10. Welchen Standpunkt vertreten Sie zum Emissionshandel in der EU?

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

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11. Wie sollte mit AKWs an innereuropäischen Grenzen verfahren werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Atomenergie ein. Aus diesem Grund dürfen Atomkraftwerke, die eine Gefahr für die Menschen in den betroffenen Regionen darstellen, nicht weiter gefördert werden.

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EU-Erweiterung

12. Wie stehen Sie zu den Türkei-Beitrittsverhandlungen? Wie sollte das Verhältnis in Zukunft gestaltet werden?

Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht. Die Türkei ist und bleibt aber als NATO-Mitglied, und als eng mit der EU vernetzter Nachbar, ein unverzichtbarer Partner, so wie umgekehrt auch die Türkei auf die Kooperation mit der EU angewiesen bleibt. Wie sich in mittlerer und ferner Zukunft die gegenseitigen Beziehungen der EU und der Türkei entwickeln können, bleibt offen. Umso mehr, als die EU sich selbst in einem Veränderungsprozess hin zu Modellen mit unterschiedlichen Integrationstiefen befindet, die in der Zukunft neue Formen der Einbindung in gemeinsame europäische Strukturen bieten könnten.

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13. Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der EU nach Osteuropa inklusive der Balkanstaaten im Rahmen der EU- Erweiterungspolitik?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Staaten der östlichen Partnerschaft, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, auch weiterhin die Chance haben, sich durch konsequente, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen eine Beitrittsperspektive zu erarbeiten. Der Prozess der EU-Osterweiterung hat bewiesen, dass die EU zu Freiheit, Wohlstand und Demokratie beiträgt und beide Seiten von der Erweiterung profitieren können. Voraussetzung ist aber, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien uneingeschränkt und ohne Rabatte umgesetzt werden und die EU auch aufnahmefähig ist.

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EU Institutionen

14. Wie bewerten Sie die Rolle des Europäischen Parlaments in Relation zu den weiteren Institutionen der EU? (Wie) sollte sich seine Rolle ändern?

Wir Freie Demokraten fordern institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU. Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Ein Sitz in Brüssel ist dabei ausreichend. Das spart Zeit und Geld im Vergleich zum Parallelbetrieb zwischen zwei Parlamentssitzen. Die EU-Kommission kann auf 16 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Ferner soll sich die Kommission nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäischer Ebene geregelt werden und den Rest den nationalen Ebenen überlassen. Der Rat der Europäischen Union muss sich zu einer modernen zweiten Kammer entwickeln. Dort kann jeder Mitgliedstaat seine Position öffentlich vortragen. Mit diesen Reformen schaffen wir Transparenz und Effizienz, die wichtigsten Bausteine für eine gelungene Integration.

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15. Sollten EU-Bürger das Europäische Parlament vor ihrem 18. Lebensjahr wählen dürfen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Rechte und Pflichte von jungen Menschen Hand in Hand gehen. Deshalb wäre es widersprüchlich, wenn junge Menschen mit 16 alleine noch keine Verträge abschließen dürfen, aber das Wahlrecht haben. Auch sind wir Freie Demokraten überzeugt, dass jeder, der wählen kann, sich auch selbst zur Wahl stellen können sollte – bei einer Herabsenkung des Wahlalters wäre dies aber nicht mehr der Fall.

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Jugend und Europa

16. Wie möchten Sie eine effektive Einbeziehung der Jugend auf EU-Ebene gestalten?

Wir Freie Demokraten setzen wir uns für den Ausbau europäischer Austauschprogramme wie „ERASMUS plus“ ein. Nicht nur Studierende sollen in den Genuss des europäischen Austauschs kommen. Auch die Teilnahme von Auszubildenden und jungen Berufstätigen an europäischen Austauschprogrammen muss gefördert werden. Dazu bedarf es schon in den berufsbildenden Schulen einer verstärkten Aufklärung über vorhandene Programme. Außerdem wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, um es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu absolvieren. Denn neben der Verbreiterung des fachlichen Wissens trägt auch die Begegnung mit vielen Menschen aus den unterschiedlichen Staaten Europas zum gegenseitigen Vertrauen und einem europäischen Bewusstsein bei. So lernen wir, aus unserer Vielfalt die Kraft für eine gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand zu schöpfen. Die Geschichte lehrt uns, dass wir dies nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen dürfen.

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