Antworten zur Bundestagswahl – DIE LINKEN

EURACTIV hat die DIE LINKEN nach ihren Visionen für Europa gefragt.

Eurozone/EU-Binnenmarkt

Die Inflation im Euro-Raum ist weiterhin deutlich schwächer als von den Währungshütern gewünscht.

1. Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für wirksam, um eine weitere Finanzkrise innerhalb der Eurozone zu verhindern?

Die EU und die Mitgliedstaaten haben auch nach der Krise bei der Bankenregulierung und -aufsicht versagt. Die „EU Bankenunion“ hat die zentralen Krisenursachen aus Angst vor der Finanzlobby nicht beseitigt: Noch immer sind Banken zu groß und zu vernetzt („too big to fail“/„too interconnected to fail“). Es ist ein leeres Versprechen geblieben, dass Steuerzahler*innen nie mehr für Bankenpleiten zahlen sollen. Die Bankenunion bedarf einer umfassenden Revision.
DIE LINKE setzt sich national, in der EU und international für eine strikte Banken- und Finanzmarktregulierung ein: Wir wollen Großbanken entmachten – sie verkleinern, demokratisch kontrollieren und in öffentliches Eigentum überführen. Der Finanzsektor soll auf seine Kernaufgaben (Kreditvergabe und Zahlungsverkehr für die Wirtschaft) zurückgeführt werden. Investmentbanking als Geschäftsfeld wollen wir abwickeln, u.a. Schattenbanken auflösen und spekulative Finanzinstrumente verbieten. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung eines Finanz-TÜVs und die Stärkung der Aufsichtsfunktion der BaFin in Deutschland.

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2. Welche Position vertreten Sie zum Euro-Hilfspaket für Griechenland?

Bereits zum Beginn der „Griechenlandrettung“ hätte ein Schuldenschnitt erfolgen müssen. Die seit der Krise ausbezahlten „Hilfskredite“ flossen zu 90 Prozent in den Schuldendienst, vor allem an deutsche und französische Banken. Jetzt müssen Kreditausfälle nicht mehr von den Banken, sondern der Öffentlichkeit getragen werden. Anstatt weiter untragbare Schulden aufzuhäufen, muss dem Land durch einen Schuldenschnitt und einen Stopp der Kürzungsdiktate eine Entwicklungschance gegeben werden. DIE LINKE hat stets die Bestrebungen zurückgewiesen, Griechenland oder andere Euro-Länder, die die neoliberale Politik beenden wollen, mit der Drohung eines Ausschlusses aus der Eurozone zu erpressen.

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3. Welche Position vertritt Ihre Partei zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA?

Die Regierenden der EU nutzen die Verhandlungen der Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA, um Rechte der Beschäftigten und den Verbraucherschutz weiter zu schleifen. DIE LINKE will TTIP, CETA, TiSA und und vergleichbare Freihandelsabkommen mit Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik stoppen. In der Handelspolitik werden wir uns weiter allen Handels- und Investitionsabkommen widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. DIE LINKE setzt sich daher für eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weltweit ein.

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4. Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an zukünftige Ausgestaltung der GAP?

Die EU-Agrarpolitik (GAP) wollen wir grundlegend reformieren, die Förderungen auf konkret nachweisbare öffentliche Leistungen für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft beschränken. Investoren und industrielle Landwirtschaftsbetriebe sollen keine EU-Gelder mehr erhalten. Stattdessen wollen wir die Mittel der EU-Agrarförderung im Sinne einer linken Agrarpolitik nutzen, um die Exportorientierung zu beenden und ökologische Nachhaltigkeit, regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärker zu fördern.

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Migration

5. Welche Haltung haben Sie zum Dublin-Verfahren? Nach welchem System sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?

Eine solidarische europäische Asylpolitik muss mit Fairness innerhalb der EU anfangen. Die Europäische Union hat eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen, für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sowie für die ökonomische und gesellschaftliche Eingliederung. Einen wichtigen Schritt sieht DIE LINKE in der Abschaffung des bisherigen Dublin-Systems, nach dem für einen Asylantrag der Mitgliedstaat zuständig ist, über den der oder die Schutzsuchende eingereist ist. Damit wird die Verantwortung für Geflüchtete, die nach Europa wollen, völlig unverhältnismäßig auf die südlichen und östlichen EU-Länder abgewälzt.

Die EU erkennt derzeit Geflüchtete nicht an als Menschen mit Rechten, denen ein legaler Zugang nach Europa ermöglicht werden muss. Wir meinen, ein entsprechender solidarischer Ausgleich zwischen den EU-Ländern darf nicht auf Kosten der schutzsuchenden Menschen stattfinden, sondern muss vor allem auf finanzieller Ebene geschehen. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit erhalten, in dem europäischen Land Asyl zu beantragen, für das sie sich, etwa aufgrund bestehender Familienbeziehungen oder Sprachkenntnisse, entscheiden. Dass immer mehr Menschen fliehen müssen, ist vor allem auch eine Folge der zerstörerischen Politik der westlichen Industrieländer gegenüber den Ländern des Südens. Hier sollten die reichen EU-Staaten den Hebel ansetzen, anstatt auf immer brutalere Abschottung zu setzen. Fluchtursachen müssen ernsthaft bekämpft und zugleich sichere und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.

Der einzige Weg zu solidarischen menschenwürdigen Aufnahmestrukturen, sind schnelle Entscheidung über die positiven Asylbescheide und eine entschlossene Politik zur Inklusion der Geflüchteten in unsere Gesellschaft. Das gilt in Deutschland vor allem für die Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch für den Zugang zu Gesundheitssystem und Bildung. Die Behebung struktureller Defizite in Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur hilft allen Bürgerinnen und Bürgern.

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6. Welche wesentlichen Punkte sollte ein Einwanderungsgesetz beinhalten?

In der aktuellen Debatte um ein Einwanderungsgesetz will DIE LINKE die Aufenthaltsrechte Eingewanderter stärken, etwa zur Wahrung des Familienzusammenlebens.
Es geht unserer Meinung nach nicht genug um die individuellen Rechte von Migrantinnen und Migranten. Ein Punktesystem, mit dem Hochqualifizierte oder Menschen mit besonders gefragten Berufskenntnissen weltweit angeworben werden sollen, lehnt die DIE LINKE ab. Wir sind entschieden gegen eine solche selektive Migrationspolitik, die Rechte danach vergibt, ob Menschen nach kapitalistischen Verwertungskriterien als „nützlich“ oder „unnütz“ angesehen werden. Maßstab für uns sind die individuellen Menschenrechte. DIE LINKE setzt sich gegen eine Ausgrenzungen entlang nationaler Grenzen ein. Die Grenzen müssen offen sein für alle Menschen, nicht nur für besonders Wohlhabende oder Gebildete. Etwa 60 Prozent aller Einwanderinnen und Einwanderer kommen aus anderen Ländern der EU nach Deutschland. Sie haben hierauf ein Recht (Freizügigkeit). Erforderlich ist eine gute und sozial gerechte Ausgestaltung dieser Einwanderung. Einheimische und (neu) Eingewanderte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Migration nach Deutschland ist auch eine Folge extremer ökonomischer Ungleichheit. Die Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU, aber auch weltweit, ist deshalb ein zentrales politisches Ziel der LINKEN.

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Sicherheit

7. Wie möchte Ihre Partei zukünftig die Rolle der EU als NATO-Mitglied gestalten?

DIE LINKE sieht keine spezielle Rolle für die EU innerhalb der NATO. Vielmehr sieht Die LINKE die mit dem Lissaboner EU-Vertrag postulierte Rolle der EU als militärischer Akteur äußerst kritisch. Nach dem Ende des Kalten Krieges und noch nach dem Ende des Irakkriegs wurde das Konzept einer Soft-Power-EU oft dem militärischen Primat in der US-Politik entgegengehalten. Von einem solchen Denken ist heute in Brüssel nichts mehr übrig. Die Global Strategy und die nachfolgenden Entscheidungen in der GSVP im Zuge des Brexit machen klar, dass die maßgeblichen Entscheidungsträger in Brüssel, Berlin und Paris die Entwicklung der EU hin zu einem militärischen Akteur vorantreiben wollen. Insbesondere die deutsche und die französische Regierung sind die Schrittmacher dieser Entwicklung. Während man sich zu zivilen Konfliktlösungsansätzen allenfalls noch in Worten bekennt, werden im Nachgang der Annahme der Global Strategy konkrete Pläne für eine weitere Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsländer offenbar: Eine neue Qualität innerhalb des sogenannten Verteidigungs-Aktionsplans ist vor allem die Einrichtung eines ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘, der sowohl militärische Forschung als auch militärische Beschaffungen jeweils mit Milliardenbeträgen unterstützen soll. Auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Staaten soll gestärkt werden, z.B. in zukünftigen gemeinsamen militärischen Missionen, und in einer vertieften Zusammenarbeit mit der NATO, wofür zu Beginn diesen Jahres extra ein weiterer Aktionsplan aufgestellt wurde, mit dem im Übrigen auch die Unterordnung der Strukturen der EU-

GSVP unter die NATO-Strukturen bestätigt wurde. Auch die Forderung der NATO, dass jedes Mitgliedsland nunmehr 2 Prozent des

Brutto-Inlandsprodukts für sein Militär ausgeben soll, wird von der EU explizit unterstützt.
Die LINKE lehnt diese Militarisierung der EU als einen falschen Weg ab. Insbesondere ist dies ein klarer Verstoß gegen Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags, in dem militärisch relevante Ausgaben eindeutig von einer Finanzierung durch den EU-Haushalt ausgenommen sind. Die LINKE fordert, dass die EU anstelle der Global Strategy mit ihrer Militärzentriertheit endlich eine Strategie und Planungen vorlegen muss, die die Ursachen für die Sicherheitsrisiken in der Nachbarschaft der EU angeht: mangelnde wirtschaftliche Entwicklung, Hunger, Armut und Staatszerfall.

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8. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei hinsichtlich einer gemeinsamen EU-Armee?

Im Unterschied z.B. zur SPD ist für Die LINKE die Weiterentwicklung der GSVP in Richtung einer europäischen Armee keine erstrebenswerte Vision. Ganz im Gegensatz zur Gründungsvision der Europäischen Integration auch als Mittel zur Schaffung von Frieden würde damit ein Instrument eingeführt, mit dem noch unverblümter wirtschaftliche Interessen führender EU-Länder außerhalb der EU militärisch durchgesetzt werden könnten. Eine solche Entwicklung mag kurzfristig Effektivierungen und Einsparungen bei den Militärausgaben ermöglichen. Sie würde aber keines der Probleme wie Armut, Unterentwicklung und Staatszerfall lösen, die die Staaten in der Nachbarschaft der EU heute belasten und von denen Sicherheitsrisiken ausgehen. Gleichzeitig nimmt der wirtschaftliche Druck, den die EU-Freihandelsabkommen auf die südliche und östliche Nachbarschaft der EU ausüben, weiter zu, und trägt selbst maßgeblich zu den Erscheinungen von islamistischem Fundamentalismus und dschihadistischem Terrorismus bei, die man jetzt mit militärischen Mitteln bekämpfen zu müssen glaubt. Nur eine wirklich umfassende, qualitativ erhöhte Entwicklungshilfe und die gerechtere Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern können solche Entwicklungen wirksam bekämpfen. Die weitere Zentralisierung militärischer Fähigkeiten der EU mit Blick auf diese Regionen der Welt wäre nur mehr von der falschen, neokolonialen Medizin, die bereits in den letzten Jahrzehnten versagt hat.

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9. Welche Maßnahmen halten Sie im Rahmen einer europäischen Anti-Terror-Politik für notwendig?

Auf EU-Ebene muss es in erster Linie um den Austausch der für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständigen Behörden gehen. Hierfür muss es klare und rechtsstaatliche Kriterien geben. Dabei gilt es sicherzustellen, dass alle EU-Staaten technisch zu einem solchen Austausch von Informationen anlassbezogen in der Lage sind und in der täglichen Polizeiarbeit berücksichtigen. Beispiele wären hierzu die Feststellung von rückreisenden Djihadisten aus Djihadgebieten in die EU oder die Teilnahme von Rechtsextremisten an Waffentrainings oder Kampfübungen in anderen EU-Staaten. Die Sammlung von personenbezogenen Informationen und Daten auf Vorrat ist dagegen rechtsstaatlich bedenklich und letzten Endes auch kontraproduktiv. Dies gilt besonders dann, wenn wie bei der nun beschlossenen Speicherung von Fluggastdaten letztlich alle Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der Datenspeicherung geraten. Wichtiger als polizeiliche Maßnahmen ist aber eine früh ansetzende Präventionsarbeit, die demokratische Einstellungen stärkt und Menschen zu einer kritischen Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Haltungen befähigt. Hier sind in erster Linie die Mitgliedsstaaten selbst gefordert, auch EU-Ebene kann hierzu lediglich ein Austausch über bewährte Vorgehensweisen stattfinden.

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Klimaschutz

10. Welchen Standpunkt vertreten Sie zum Emissionshandel in der EU?

Von der ersten zur dritten Handelsperiode sind etliche Kardinalfehler am Emissionshandel behoben worden. So etwa die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten an die Energiewirtschaft, die zu enormen windfall profits bei den Konzernen geführt hat. Oder auch die hohen Anrechnungsmöglichkeiten von CDM- und JI-Offsets. Dennoch sind durch die Lobby-geprägte Architektur des Systems jede Menge überschüssiger Zertifikate aufgelaufen. So macht allein der Zufluss von CDM-Gutschriften aus zweifelhaften Klimaschutzprojekten im globalen Süden etwa 1,5 Mrd. der heutigen 2 Mrd. Überschüsse (t CO2äq) aus. Davon ist auch noch die Hälfte faul – hinter jenen Gutschriften stehen keine zusätzlichen Emissionsminderungen. Zusätzlich wird die Industrie sehr großzügig ausgestattet. Im Ergebnis sind nicht nur die CO2-Preise im Keller. Bei tatsächlicher Nutzung der Überschüsse käme es aufgrund der faulen Zertifikate auch zu einem Mehrausstoß an Treibhausgasen gegenüber einer Welt ohne ETS und CDM. Die niedrigen CO2-Preise verhindern nicht nur einen Brennstoffwechsel hin zu einer emissionsärmeren Energieerzeugung. Sie bieten auch keine Anreize, in Effizienz zu investieren. An der ETS-Misere werden auch die laufenden Reformen auf EU-Ebene kaum etwas ändern. Substantielle Kohlestoffpreise sind im besten Fall erst in der zweiten Hälfte der 20er Jahre zu erwarten.

DIE LINKE hat den Glauben an ein erfolgreiches ETS schon längere Zeit verloren. Als Konsequenz fordern wir u.a. ein Kohleausstiegsgesetz, zuletzt im Bundestagsantrag „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ auf BT-Drs. 18/8131. Er beinhaltet im Kern die Forderung nach einem sozial abgesicherten Abschaltplan, um einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung unabhängig vom Emissionshandel zu garantieren. Danach soll bis spätestens 2035 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Wir fordern in diesem Zusammenhang ferner ein Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses und der Erweiterung von Tagebauen.

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11. Wie sollte mit AKWs an innereuropäischen Grenzen verfahren werden?

Die Atomkraft sitzt in Europa weiter fest im Sattel. Weder die fortschreitende Energiewende oder die EU-weit wachsende Ablehnung der Nutzung von Atomenergie, noch die Kenntnisse über die enormen Sicherheitsrisiken und -lücken sowie Kosten von alternden Atomkraftwerken haben hier zu Reformen geführt. Der Euratom-Vertrag legitimiert seit 60 Jahren die Nutzung, die Finanzierung und die Förderung der Atomenergie in Europa. Sein immer noch vertraglich festgelegtes Ziel, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“, bestimmt nach wie vor die Energiepolitik der EU. Dominierende Förderbereiche der Euratom-Rahmenprogramme sind nicht der Strahlenschutz oder die Verbesserung der Sicherheitsstandards der AKWs, sondern die Fusionsforschung. Für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktoren (ITER) wird die EU von 2021 an mehr als 5 Mrd. Euro zusätzlich zum bisher beschlossenen Beitrag von 6,6 Mrd. aufbringen.
Derweil erzielen Euratom-Investitionen in den Strahlenschutz und in die Verbesserung der Sicherheitsstandards von AKWs offenbar keine Erfolge. Dies zeigt der bedrohliche Zustand vieler AKWs in der EU wie z. B. die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die französischen AKW in Fessenheim und Cattenom sowie mehrere Reaktoren in Bulgarien und der Ukraine.
Die LINKE ist überzeugt: Letztlich muss der Euratom-Vertrag aufgelöst werden. Alle europäischen AKWs sind schnellstmöglich stillzulegen. Für die o.g. Schrottreaktoren sollte dies sofort gelten. Brennelemente aus Lingen dürfen nicht nach Belgien und Frankreich transportiert werden. Das Zwischenlager Ahaus ist ebenso zu schließen wie die Urananreicherungsanlage Gronau.

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EU-Erweiterung

12. Wie stehen Sie zu den Türkei-Beitrittsverhandlungen? Wie sollte das Verhältnis in Zukunft gestaltet werden?

DIE LINKE kritisiert den seit Jahren von der AKP-Regierung vorangetriebenen autoritären Umbau der Türkei und fordert das sofortige Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen sowie eine radikale Wende in der Türkeipolitik: Dies beinhaltet den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei, den Auszahlungsstopp von Vorbeitrittshilfen, die Absage an jede Ausweitung der Zollunion und ein Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. DIE LINKE steht an der Seite der progressiven Kräfte in der Türkei – über einen EU- Beitritt darf erst nach der Rücknahme der autoritären „Reformen“ weiterverhandelt werden.

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13. Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der EU nach Osteuropa inklusive der Balkanstaaten im Rahmen der EU- Erweiterungspolitik?

DIE LINKE ist für Beitrittswünsche in Osteuropa und auf dem Balkan offen, wenn sich die Bevölkerung klar dafür ausspricht und die demokratischen und menschenrechtlichen Standards der „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt werden. Die EU-Beitrittspolitik muss aber grundlegend reformiert werden: In künftigen Erweiterungen müssen soziale Standards in den Beitrittsländern wie auch der EU insgesamt gesichert werden, anstatt die neoliberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU als Leitbild für die Reformierung der Volkswirtschaften in den Beitrittsländern anzulegen: Marktöffnung und marktradikale Reformen führten so in der Vergangenheit zur weitgehenden Zerstörung industrieller Produktionskapazitäten. Die wirtschaftlichen und sozialen Gefälle innerhalb der Beitrittsländer und in der EU dürfen nicht weiter zunehmen, auch um wachsende Vorbehalte gegen weitere Beitritte zu entkräften. Darüber hinaus sollten die möglichen Beitrittsländer nicht zu einer Entweder-Oder-Entscheidung für die EU und gegen Russland gedrängt werden, um einen gesamteuropäischen Raum der Kooperation entstehen zu lassen.

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EU Institutionen

14. Wie bewerten Sie die Rolle des Europäischen Parlaments in Relation zu den weiteren Institutionen der EU? (Wie) sollte sich seine Rolle ändern?

Das Parlament ist aufgrund des Initiativmonopols der Kommission und den immer noch beschränkten Kompetenzen gegenüber dem Rat leider viel zu schwach, um die Rolle einer demokratischen Vertretung auszufüllen.
DIE LINKE setzt sich vehement dafür ein, dass das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt, um zu einem im vollen Umfang gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan zu werden. Die Stärkung des EU-Parlaments als einzige direkt demokratisch legitimierte, von den Bürger*innen gewählte EU-Institution gegenüber der EU-Kommission und dem Rat ist eine zentrale Forderung der LINKEN. Dies ist ein wichtiger Baustein, um das Demokratiedefizit der EU zu überwinden.

DIE LINKE fordert seit langem, dass die EU-Kommission einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterworfen und dass die Kontrollrechte des EU-Parlaments gestärkt werden müssen. Ein wichtiges Instrument ist dabei, dass neben der/dem Kommissionspräsidentin/en auch die Kommissionsmitglieder von den Abgeordneten des EP einzeln gewählt und auch einzeln abgewählt werden können. Die Mitglieder der EU-Kommission sollen nicht mehr von den nationalen Regierungen vorgeschlagen, sondern allein vom EP gewählt werden.

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15. Sollten EU-Bürger das Europäische Parlament vor ihrem 18. Lebensjahr wählen dürfen?

Wie für das deutsche Wahlrecht fordern wir auch für das Europäische Parlament eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Viele Jugendliche sind auch in diesem Alter schon durchaus in der Lage und willens, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Insgesamt müssen demokratische Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte gestärkt werden, das gilt für alle Lebensbereiche von der Schule über den Ausbildungsplatz bis zum Betrieb. Ebenso wichtig wie die formalen Rechte demokratischer Mitbestimmung ist allerdings, dass die Menschen auch tatsächlich etwas zu entscheiden haben. Wenn ständig suggeriert wird, es ginge ohnehin nur um die vermeintlich alternativlose Befürwortung von Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, werden auch mehr formale Mitbestimmungsrechte nichts an der allgemeinen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit ändern.

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Jugend und Europa

16. Wie möchten Sie eine effektive Einbeziehung der Jugend auf EU-Ebene gestalten?

DIE LINKE. will das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Das betrifft die Teilnahme an allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene.

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Hintergrund

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