Antworten zur Bundestagswahl – CDU/CSU

EURACTIV hat die CDU/CSU nach ihren Visionen für Europa gefragt.

Eurozone/EU-Binnenmarkt

Die Inflation im Euro-Raum ist weiterhin deutlich schwächer als von den Währungshütern gewünscht.

1. Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für wirksam, um eine weitere Finanzkrise innerhalb der Eurozone zu verhindern?

Die vergangene und die laufende Legislaturperiode waren geprägt von dem Grundsatz: Eine Krise wie 2008 darf sich nicht wiederholen.

Die unionsgeführten Bundesregierungen sind daher mit einer Reihe von Maßnahmen tätig geworden. Auf europäischer und internationaler Ebene haben wir die Bankenunion (vor allem: EU-einheitliche Aufsicht, Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) mitgestaltet sowie die Eigenkapitalvorschriften für Banken/Versicherungen verschärft. Auf nationaler Ebene sind wir bereits 2013 mit einem Trennbankengesetz vorangegangen, um die risikoreicheren Aktivitäten einer Bank von dem Einlagengeschäft zu trennen.

Aktuell geht es nun darum, die Risiken, die von Banken für Staaten ausgehen und umgekehrt, weiter zu verringern. Aus unserer Sicht ist es in diesem Zusammenhang insbesondere auch wichtig, die bisherige Nullgewichtung von Staatsanleihen bei den Eigenkapitalanforderungen der Banken zu überdenken.

Zudem schaffen die europäische Einigung und insbesondere der Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten die Voraussetzungen für Sicherheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in der EU. Das Einhalten beschlossener Regeln und Strukturreformen sind unerlässlich für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und für das Verhindern von Finanz- und Wirtschaftskrisen.

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2. Welche Position vertreten Sie zum Euro-Hilfspaket für Griechenland?

Wir stehen zu den Verpflichtungen aus dem aktuellen Hilfsprogramm. Wir üben Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Wichtig ist uns weiterhin, dass die Hilfen an konkrete Reformauflagen geknüpft sind. Eine Auszahlung von Geldern erfolgt entsprechend dem Umsetzungsstand.

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3. Welche Position vertritt Ihre Partei zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA?

Wir bekennen uns zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Deutschland ist eine Exportnation, die von offenen Märkten und internationalen Lieferbeziehungen besonders profitiert. Wir werden die transatlantischen Beziehungen wieder intensivieren. Die USA sind und bleiben der wichtigste außereuropäische Partner, auch im Bereich von Handel und Wirtschaft, weil uns mit den Nordamerikanern am meisten gemeinsame Werte – gerade auch im Hinblick auf hohe Standards – verbinden. Wir wollen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossenen Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen.

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4. Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an zukünftige Ausgestaltung der GAP?

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir stehen für Kontinuität dieser Agrarpolitik und für die Beibehaltung des 2-Säulen-Modells. Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein. Wir werden agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe fördern. Die konventionelle und ökologische Landwirtschaft stehen für uns nicht im Gegensatz und werden beide zielgerichtet gefördert. Weitere Verbesserungen im Tierschutz begreifen wir als grenzüberschreitende Herausforderung und streben einheitliche Standards in der EU an.

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Migration

5. Welche Haltung haben Sie zum Dublin-Verfahren? Nach welchem System sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?

Wir sprechen uns für eine Revision des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aus. Die EU braucht ein reformiertes, krisenfestes Asylsystem mit einem integrierten fairen Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, aufgebaut auf dem Grundprinzip der Solidarität. Kein Mitgliedstaat soll sich vollständig von der Verteilung „freikaufen“ können. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Wir befürworten einen Umverteilungsmechanismus, der ab einer bestimmten Belastungsstufe eines EU-Mitgliedstaates greift.

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6. Welche wesentlichen Punkte sollte ein Einwanderungsgesetz beinhalten?

Der Bedarf an Fachkräften wird in Deutschland in den nächsten Jahren weiter steigen. Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Mit einem „Fachkräfte- Zuwanderungsgesetz“ wollen wir die bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

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Sicherheit

7. Wie möchte Ihre Partei zukünftig die Rolle der EU als NATO-Mitglied gestalten?

Wir sind überzeugte Mitglieder der NATO und arbeiten für Ihren Erfolg. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO festigen und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als einen starken europäischen Pfeiler der NATO ausbauen.

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8. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei hinsichtlich einer gemeinsamen EU-Armee?

Wir Europäer müssen unsere gemeinsame Verantwortung für Frieden und Freiheit wahrnehmen und bei der Bewältigung von Konflikten in unserer Nachbarschaft mithelfen. Wir unterstützen daher den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion und für einen Europäischen Verteidigungsfonds. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik z. B. in Rüstungsfragen, um einen effizienteren Einsatz der finanziellen Verteidigungsmittel zu erreichen. Unsere langfristige Vision bleibt die Schaffung einer europäischen Armee unter dem Dach der NATO.

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9. Welche Maßnahmen halten Sie im Rahmen einer europäischen Anti-Terror-Politik für notwendig?

Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren. Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Im Rahmen der EU setzen wir uns für einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden und für eine Vernetzung der nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbanken aller EU- Mitgliedstaaten ein, so dass ein systematischer Abgleich einzelner Daten ermöglicht wird. Wir wollen, dass die EU das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister schnellstmöglich umsetzt, damit wir wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen. Wir fordern auch eine Stärkung des Europäischen Anti-Terror-Zentrums bei Europol.

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Klimaschutz

10. Welchen Standpunkt vertreten Sie zum Emissionshandel in der EU?

Der Europäische Emissionshandel ist das zentrale Instrument des europäischen Klimaschutzes. Wir wollen ihn stärken und nicht durch Markteingriffe und nationale Maßnahmen in seiner Wirkung untergraben.

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11. Wie sollte mit AKWs an innereuropäischen Grenzen verfahren werden?

Grundsätzlich gilt: Jeder Mitgliedstaat ist für seine Energieversorgung und den eigenen Energiemix selbst verantwortlich. Oberstes Ziel ist gleichwohl die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung. Deshalb setzen wir uns im bilateralen Dialog so wie in den zuständigen EU-Gremien dafür ein, dass Kernkraftwerke sicher und in vollem Umfang gemäß der nationalen, europäischen und internationalen Standards betrieben werden.

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EU-Erweiterung

12. Wie stehen Sie zu den Türkei-Beitrittsverhandlungen? Wie sollte das Verhältnis in Zukunft gestaltet werden?

Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir wollen daher eine möglichst starke Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Wir sehen mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit.

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13. Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der EU nach Osteuropa inklusive der Balkanstaaten im Rahmen der EU- Erweiterungspolitik?

Weder die EU noch die EU-Beitrittskandidaten dürfen überfordert werden. Die EU muss eine Zone der politischen Stabilität und des Friedens in Europa bleiben. Deshalb gilt für uns: Konsolidierung vor Erweiterung. Die Aufnahme weiterer europäischer Länder in die Europäische Union schließen wir nicht grundsätzlich aus. Eine Aufnahme in die EU kann aber erst erfolgen, wenn die Beitrittskandidaten sämtliche Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen und gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der EU gegeben ist

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EU Institutionen

14. Wie bewerten Sie die Rolle des Europäischen Parlaments in Relation zu den weiteren Institutionen der EU? (Wie) sollte sich seine Rolle ändern?

Für die Akzeptanz Europas ist es wichtig, die demokratische Legitimation weiter zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbarer zu gestalten. Unser Ziel ist es daher, dass das Europäische Parlament und der Rat ein echtes Initiativrecht erhalten. Auch begrüßen wir, dass das Europäische Parlament für die Wahl zum Europäischen Parlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel von 3 bis 5 Prozent fordert. Damit würde die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments gestärkt und die politische Mehrheitsbildung erleichtert.

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15. Sollten EU-Bürger das Europäische Parlament vor ihrem 18. Lebensjahr wählen dürfen?

Wir halten am aktiven Wahlalter von 18 Jahren für die Wahl zum Europäischen Parlament fest, weil wir das Wahlrecht als Teil der Volljährigkeitsrechte sehen.

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Jugend und Europa

16. Wie möchten Sie eine effektive Einbeziehung der Jugend auf EU-Ebene gestalten?

Wir setzen uns für einen Ausbau des erfolgreichen europäischen Bildungs- und Austauschprogramms „Erasmus+“ ein. Durch internationalen Austausch wird jungen Menschen Europa als Chance begreifbar und durch das Erasmus+-Programm erfahrbar gemacht. Begegnungen junger Europäerinnen und Europäer öffnen Perspektiven und fördern die Bildung einer aktiven europäischen Bürgergesellschaft. Wir wollen zukünftig verstärkt auch einen Schwerpunkt auf den Bereich der Mobilität von Auszubildenden legen. Des Weiteren halten wir ein kostenloses Interrail-Ticket für Jugendliche ab 18 Jahren für eine wunderbare Idee. Mehr junge Leute könnten so Europa konkret erleben und erfahren. Damit würde die Begeisterung für Europa geweckt und verstärkt.

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