Antworten zur Bundestagswahl – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EURACTIV hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach ihren Visionen für Europa gefragt.

Eurozone/EU-Binnenmarkt

Die Inflation im Euro-Raum ist weiterhin deutlich schwächer als von den Währungshütern gewünscht.

1. Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für wirksam, um eine weitere Finanzkrise innerhalb der Eurozone zu verhindern?

Damit Banken selbst und nicht die SteuerzahlerInnen für Verluste einstehen, brauchen wir eine einfache, aber harte Eigenkapitalquote von 10 Prozent. Durch ein Trennbanksystem und die Möglichkeit der Entflechtung als Ultima Ratio muss dafür gesorgt werden, dass keine Bank mehr „too big to fail“ ist. Schließlich müssen die Regeln des Abwicklungsmechanismus strikt eingehalten werden und die Bankenunion durch eine Rückversicherung der nationalen Einlagensicherungssysteme komplettiert werden. 

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2. Welche Position vertreten Sie zum Euro-Hilfspaket für Griechenland?

Wir befürworten das Kreditprogramm, weil ein Austritt Griechenlands aus dem Euro für uns keine Option war und ist. Allerdings kritisieren wir die Einseitigkeit und soziale Schieflage der Sparvorgaben, die Griechenland erfüllen muss, sowie die Vernachlässigung von Investitionen. Wir sind überzeugt, dass ein Dreiklang von Investitionen, Reformen und haushaltspolitischer Solidität notwendig ist. Die Priorität für Investitionen darf nicht durch Austeritätspolitik unmöglich werden. Für eine langfristige Perspektive muss Griechenland seine Schuldentragfähigkeit und die wirtschaftliche Erholung nachhaltig sichern. Die deutsche Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung gegen substantielle Schuldenerleichterungen aufgeben.

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3. Welche Position vertritt Ihre Partei zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA?

TTIP, CETA und andere Abkommen dieser Art, wie TISA und JEFTA, lehnen wir ab. Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. In diesem Sinne haben wir uns im Bundestag positioniert, und auch die Grünen im Europäischen Parlament haben gegen CETA gestimmt. Wir wollen, dass CETA, TTIP, JEFTA & Co auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden.

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4. Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an zukünftige Ausgestaltung der GAP?

Bei der GAP nach 2020 ist für uns die Hauptsache, dass künftig öffentliches Geld nur noch bei öffentlicher Leistung verteilt wird, also zum Beispiel bei Tier-, Klima-, Umwelt- und Naturschutzleistungen. Vorschläge, die zu diesem Ziel beitragen, werden wir unterstützen. 

Migration

5. Welche Haltung haben Sie zum Dublin-Verfahren? Nach welchem System sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?

Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und solidarisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Im Rahmen eines europäischen Verteilungsmechanismus müssen die familiären Bindungen von Flüchtlingen, Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Wir halten das für den richtigen Weg für eine schnelle Integration und werden darum mit den EU-Partnerinnen und Partnern ringen, auch in dem Wissen, dass das noch ein weiter Weg ist. Dazu gehört, europaweit einheitliche Asylverfahren mit hohem Schutzstandard zu implementieren. Der drohenden Aushöhlung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stellen wir uns entgegen. Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert. Wir wollen ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert.

Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Geflüchteten Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Eine vorübergehende Lösung kann deshalb auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren – aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. 

EU-Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren der Geflüchteten verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mittragen.

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6. Welche wesentlichen Punkte sollte ein Einwanderungsgesetz beinhalten?

Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir u. a. folgende Aspekte regeln:

  • Wir werden die Möglichkeiten zur arbeitsplatzgebundenen Einwanderung liberalisieren und entbürokratisieren. Zudem werden wir eine „Talentkarte“ einführen, mit der gut qualifizierte Fachkräfte sich binnen eines Jahres in Deutschland einen Job suchen können. 
  • Wir bauen den Bereich der Bildungsmigration zum Markenkern einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik aus, damit Menschen einfacher als bisher in Deutschland studieren oder sich hier beruflich qualifizieren können.
  • Wir wollen, dass ausländische Studierende und Auszubildende sowie Asylsuchende und Geduldete – wenn sie die Voraussetzungen des Arbeitsmigrationsrechts erfüllen – leichter ihren aufenthaltsrechtlichen Status wechseln können („Spurwechsel“).
  • Und wir werden das Einwanderungsrecht entwicklungspolitisch nachhaltig ausgestalten, u. a. um das entwicklungspolitische Engagement von Migrant*innen für ihr jeweiliges Herkunftsland besser zu fördern.

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Sicherheit

7. Wie möchte Ihre Partei zukünftig die Rolle der EU als NATO-Mitglied gestalten?

Als wichtiges transatlantisches Bindeglied spielt die NATO für die gemeinsame Sicherheit in Europa eine wichtige Rolle. Wir wollen die europäische Säule in der NATO weiter stärken und die Allianz derart transformieren, dass sie auch mit Dritten verstärkt zu kooperativer Sicherheit beitragen kann. Dazu ist auch eine verstärkte Kooperation von Europäischer Union und NATO sinnvoll. Jedoch darf die EU ihren zivilen Charakter dabei nicht aufs Spiel setzen.   

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8. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei hinsichtlich einer gemeinsamen EU-Armee?

Eine EU-Armee steht auf absehbare Zeit nicht auf der politischen Tagesordnung. Aber wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll. Dafür braucht man nicht mehr Geld. Die Militärausgaben der EU-Staaten sind dreimal so hoch wie die Russlands. Um die Effizienz zu erhöhen und Verschwendung öffentlicher Gelder zu beenden, braucht man eine engere gemeinsame Planung, Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene. Europa muss insgesamt bei der äußeren Sicherheit besser zusammenzuarbeiten. In gleichem Maße muss aber auch das EU-Parlament in dieser Angelegenheit mehr Mitsprache erhalten.

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9. Welche Maßnahmen halten Sie im Rahmen einer europäischen Anti-Terror-Politik für notwendig?

Europäische Sicherheitszusammenarbeit ist Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Dabei kommt es darauf an politisch zu erreichen, dass alle bestehenden Mechanismen auch von allen Mitgliedstaaten genutzt werden, alle Mitgliedstaaten mitwirken, z.B. die notwendigen Daten liefern. Die gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden muss deutlich verbessert werden. Wir unterstützen Eurojust, Europol und die nunmehr zunächst nur im Rahmen der sog. verstärkten Zusammenarbeit möglich werdende Europäische Staatsanwaltschaft. Unsere strafrechtlichen und strafprozessualen Standards und Grundrechte, Beschuldigten- wie Verteidigerrechte müssen dabei strikt gewahrt bleiben.

Die Vorschläge zur Schaffung eines Europäischen Nachrichtendienstes sehen wir kritisch. Die Dienste der Mitgliedstaaten bespitzeln sich teilweise auch gegenseitig. Das muss erst einmal wieder unter Kontrolle gebracht werden, bevor man überlegen kann, einen zusätzlichen EU-Geheimdienst zu schaffen — was außerdem einer Vertragsänderung bedürfte, weil die EU für nationale Sicherheit nicht kompetent ist.

Allgemeine Kontrollen an den deutschen Grenzen, wie sie nach wie vor von der Bundesregierung ohne Verfallsdatum vorgesehen sind, dürfen nicht als Dauerlösung festgeschrieben werden. Sie widersprechen dem Geist Europas und sind gerade auch im Kampf gegen Extremisten wenig effektiv. Gleichzeitig ergibt der Einsatz polizeitaktisch keinen Sinn: 1500 Bundespolizisten schieben an der Grenze unnötig Dienst, während Polizeiwachen im Rest des Landes stark überlastet sind.

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Klimaschutz

10. Welchen Standpunkt vertreten Sie zum Emissionshandel in der EU?

Der EU-Emissionshandel muss reformiert werden, damit der Ausstoß von Klimagasen wieder echtes Geld kostet und die externen Kosten der Klimakrise wieder stärker abgebildet werden. Hierfür müssen überschüssige CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet werden. Durch einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine ehrliche CO2-Bepreisung auch außerhalb des Emissionshandels wollen wir dafür sorgen, dass sich Investitionen in Klimaschutz betriebswirtschaftlich lohnen und planbarer werden. Zudem wollen wir die jährliche Emissionsobergrenze und den Linearen Reduktionsfaktor gemäß des Pariser Klimaabkommens am langfristigen Minderungsziel von minus 95 Prozent Treibhausgasminderung fortschreiben. Energieintensive Unternehmen, denen im internationalen Wettbewerb tatsächlich Wettbewerbsnachteile entstehen sollten, wollen wir gezielt bei Investitionen in den Klimaschutz unterstützen.

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11. Wie sollte mit AKWs an innereuropäischen Grenzen verfahren werden?

Unser Ziel ist nach wie vor, dass Europa aus der Atomkraft aussteigt. Die Nutzung der Atomkraft ist unverantwortlich, die mit ihr verbundenen Gefahren machen an Grenzen nicht Halt. Wir wollen schnell handeln, damit die Menschen in den Grenzregionen vor Atomgefahren geschützt werden. Als erstes gilt es, die besonders gefährlichen Alt-Meiler, etwa Doel und Tihange in Belgien oder Cattenom und Fessenheim in Frankreich, stillzuglegen. Darüber sind schnellstmöglich Gespräche unter den betroffenen Ländern zu führen. 

Außerdem soll die Laufzeit aller AKW in Europa auf 40 Jahre begrenzt werden. Laufen sie länger, muss eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, bei der sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch staatliche Stellen einbezogen werden.

Und nicht zuletzt muss es auf europäischer Ebene eine deutliche Erhöhung der Haftungsanforderungen geben, insbesondere eine unbegrenzte Betreiberhaftung und eine Deckungsvorsorge von mindestens 25 Milliarden Euro. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Opfer eines Super-GAUs im Nachbarland auf den Schäden sitzen bleiben.

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EU-Erweiterung

12. Wie stehen Sie zu den Türkei-Beitrittsverhandlungen? Wie sollte das Verhältnis in Zukunft gestaltet werden?

Die Beitrittsgespräche liegen de facto bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Wir verurteilen die von Erdogan eingeschlagene Politik hin zu einem autoritären Präsidialsystem, die massiven Angriffe auf Oppositionelle, auf die Zivilgesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Krieg des türkischen Militärs und der Terror der PKK im Südosten der Türkei werden auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen. Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der KurdInnen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. Mehr denn je müssen Deutschland und Europa klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Darum werden wir deutsche Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Politisch Verfolgte sollen in der EU Zuflucht finden und der Visumszwang abgeschafft werden. Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion kann es erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. 

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13. Wie stehen Sie zu einer Erweiterung der EU nach Osteuropa inklusive der Balkanstaaten im Rahmen der EU- Erweiterungspolitik?

Wir wollen, dass die EU bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver wird. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess und der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren und das Beitrittsversprechen durch eine tiefgreifendere Zusammenarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen AkteurInnen des Westbalkans glaubwürdig machen.

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EU Institutionen

14. Wie bewerten Sie die Rolle des Europäischen Parlaments in Relation zu den weiteren Institutionen der EU? (Wie) sollte sich seine Rolle ändern?

Wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie Schwächen, die wir abbauen wollen. Zu oft wird sie zu einseitig über das Handeln nationaler Regierungen bestimmt, anstatt über das EU-Parlament. Wir wollen, dass das EU-Parlament zentraler Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden. Um dies vorzubereiten, soll ein Ausschuss für Eurofragen mit besonderen Informationsrechten eingerichtet werden. Jegliche Formen von Euro-Neben-Parlamenten lehnen wir ab. Die Abwahl der EU-Kommission und ihrer/es PräsidentIn muss über ein konstruktives Misstrauensvotum durch eine einfache statt bisher Zweidrittelmehrheit der EP-Abgeordneten möglich sein. Auch die nationalen Parlamente wollen wir durch vertraglich zugesicherte Informationsrechte stärken, damit das Handeln der eigenen Regierung in Brüssel stärker beeinflusst und kontrolliert werden kann.

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15. Sollten EU-Bürger das Europäische Parlament vor ihrem 18. Lebensjahr wählen dürfen?

Ja! Wir haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zum EU-Parlament von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt wird. Insoweit unterstützen wir die aktuellen Reformvorschläge des EU-Parlaments zur Reform des EU-Wahlrechts. 

Die bisher geltende 18 Jahre Grenze ist zu hoch angesetzt. Jugendliche bilden sich regelmäßig viel früher eine eigene politische Meinung. Vor allem für die junge Generation ist europäisches Miteinander Alltag und Zukunft, ist europäische Integration eine Selbstverständlichkeit. Die junge Generation muss heute mehr denn je mitbestimmen können, weil es um ihre Perspektiven raus aus dem Krisenmodus und der besorgniserregend hohen Jugendarbeitslosigkeit geht. Ansonsten verliert das Versprechen der EU auf Wohlstand und soziale Teilhabe und damit die EU insgesamt an Glaubwürdigkeit und Rückhalt.

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Jugend und Europa

16. Wie möchten Sie eine effektive Einbeziehung der Jugend auf EU-Ebene gestalten?

Wir wollen die europäische Jugendgarantie zu einem wirksameren Instrument machen. Neben Strukturreformen und Investitionen in Bildung, muss sie der besorgniserregend hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern der Europäischen Union begegnen. Jeder junge Mensch soll spätestens vier Monate nach dem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten.

Um Europa für die junge Generation erlebbar und erfahrbar zu machen, wollen wir den direkten Austausch – zum Beispiel mit einem kostenlosen Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag – verbessern. Wir setzen uns für eine Stärkung von Austauschprogrammen wie Erasmus + oder dem Europäischen Solidaritätskorps ein. Es ermöglicht jungen Menschen, aber auch Berufstätigen wertvolle Auslandserfahrungen und lässt Europa so zusammenwachsen. Derzeit hängt die Teilnahme an den Programmen aber noch zu stark vom sozialen Hintergrund ab. Das wollen wir mit Unterstützungsmaßnahmen in Deutschland ändern, so dass z.B. Schulen gezielt mehr bei solchen Jugendlichen werben, die ohne das Programm keinen Auslandsaufenthalt in Betracht ziehen würden.

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