Die europäische Dienstleistungskarte – der falsche Weg

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Die Dienstleistungskarte könnte die Konkurrenz zwischen Arbeitnehmern verschiedener EU-Staaten erhöhen. [Chris_Flickr]

Mit ihrem Vorschlag eine Dienstleistungskarte einzuführen, konterkariert die EU-Kommission geltendes Recht und schwächt soziale und verbraucherpolitische Regulierungen.

Vor zwölf Jahren, als in der Europäischen Union über die Dienstleistungsrichtlinie beraten wurde, wollte der damalige EU-Kommissar Frits Bolkestein das Herkunftslandprinzip einführen: Ein Dienstleistungsanbieter sollte unter dem Recht seines Herkunftslandes auch in allen anderen EU-Ländern tätig werden können. Ein enormer Wettbewerbsdruck zum Abbau sozialer und verbraucherpolitscher Regulierungen wäre die Folge gewesen. Beispielsweise hätten Anbieter auf dem deutschen Markt tätig werden können, ohne sich an das deutsche Sozialrecht noch an Verbraucherschutz- oder andere Vorschriften halten zu müssen.

Damals gelang es vor allem durch den Widerstand der Gewerkschaften, dieses Herkunftslandprinzip zu verhindern. Bis heute gilt, dass Unternehmen, die in einem anderen EU-Land Dienstleistungen anbieten, die dort geltenden Vorschriften zum Verbraucherschutz, zum Gewerberecht oder zum Schutz der Beschäftigten einhalten müssen. Es wurden „Einheitliche Ansprechpartner“ geschaffen – staatliche Stellen, die ausländische Dienstleistungsunternehmen bei der Abwicklung von Verfahren und Formalitäten unterstützen sollen. Alle auf dem Markt eines Landes angebotenen Dienstleistungen unterliegen den dort geltenden Regeln. Ob diese Regeln eingehalten werden, kontrollieren die Behörden dieses Landes.

Die Dienstleistungskarte schwächt die Durchsetzung des Rechts

Nun hat die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungskarte einen neuen Anlauf genommen, um die Märkte zu entfesseln. Was die Kommission vorschlägt? Wenn ein Dienstleister in einem anderen EU-Land (Zielland) auf den Markt will, sollen zwar die Regeln des Ziellandes gelten. Ob aber der Dienstleister die Regeln des Ziellandes überhaupt einhält, darüber soll nun eine Behörde seines Herkunftslandes befinden. Diese Behörde soll mit einer Koordinierungsbehörde im Zielland klären, ob der Dienstleister etwa alle sozial- und arbeitsrechtlichen Standards des Ziellandes erfüllt. Wenn das er Fall ist, soll die Behörde des Herkunftslandes die Dienstleistungskarte ausstellen – die Erlaubnis im anderen Land Dienstleistungen anzubieten.

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Dabei zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, es den Behörden im Zielland so schwer wie möglich zu machen. Sie sollen nicht direkt mit den Dienstleistungsunternehmen kommunizieren, sondern nur vermittelt über Behörden aus deren Herkunftsland. Die Behörden werden unter massiven Zeitdruck gesetzt: sie haben maximal vier bzw. sechs Wochen Zeit, etwa um Unterlagen zu prüfen, oder ob eine Qualifikation aus dem Herkunftsland auch den Anforderungen im Zielland entspricht. Gelingt es ihnen in dieser Frist nicht zu antworten, gilt die Dienstleistungskarte als bewilligt. So sieht es der Vorschlag der EU-Kommission vor. Um nachzuweisen, dass die Standards des Ziellandes eingehalten werden, reichen demnach fälschungsanfällige unbeglaubigte Kopien und elektronische Dokumente. Spürbare Sanktionen bei Betrug sind nicht vorgesehen. Ist die Karte einmal ausgestellt, soll sie für den ganzen Staat und unbefristet gelten.

Das Ziel der EU-Kommission ist offensichtlich: Sie will ein Verfahren einführen, das möglichst immer zur Ausstellung der Dienstleistungskarte führt. Das bestehende nationale Recht soll zwar gelten, seine tatsächliche Durchsetzung bei ausländischen Dienstleistern wird aber erschwert. Der Wettbewerb kann aber nur dann fair sein, wenn Regulierungen nicht nur vom Staat für alle Marktteilnehmer gesetzt, sondern auch bei allen gleich wirksam durchgesetzt und überwacht werden.

Hinzu kommt, dass mit der Dienstleistungskarte alle EU-Länder neue zentrale Koordinierungsbehörden schaffen müssen, die neben den „Einheitlichen Ansprechpartnern“ stehen würden. In Deutschland, wo diese Ansprechpartner bei den Bundesländern angesiedelt sind, müsste beispielsweise eine Stelle auf Bundesebene mit der Aufgabe neu betraut werden. Diese bürokratische Doppelstruktur macht keinen Sinn.

Will sich beispielsweise ein tschechischer Elektroinstallateur in Sachsen niederlassen, dann muss er seine Qualifikation in diesem zulassungspflichtigen Handwerk oder eine mehrjährige Berufserfahrung gemäß EU-Handwerksverordnung nachweisen – und zwar zunächst nur im Herkunftsland Tschechien. Ob diese Qualifikation den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland entspricht, kann die deutsche Behörde innerhalb der engen Frist von vier Wochen kaum prüfen. Für den Schutz der Verbraucher ist die Sicherung der Zulassungsvoraussetzung für dieses sicherheitsrelevante Handwerk wichtig, ihre tatsächliche Durchsetzung wird mit dem Verfahren der Dienstleistungskarte aber massiv geschwächt.

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Da die Dienstleistungskarte auch an natürliche Personen ausgestellt werden kann, eröffnet sie neue Möglichkeiten, die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie der EU durch Scheinselbstständigkeit zu umgehen. Haben Beschäftigte beispielsweise auf Baustellen die Dienstleistungskarte, gelten sie als selbstständig und unterliegen keinem Mindestlohn und keiner Arbeitszeitregulierung. Bedenkt man, wie sehr das Verfahren darauf ausgerichtet ist, dass die Dienstleistungskarte ausgestellt wird, und wie schwer sie wieder aberkannt werden kann, dann wird klar, dass sie zum Einfallstor für prekäre Scheinselbstständigkeit zu werden droht.

Die wirklichen Probleme erfordern ein soziales Europa

Der Weg, den die EU-Kommission mit diesem Vorschlag einschlägt, ist grundfalsch. Die EU hat die Finanz- und Euro-Krise immer noch nicht hinter sich gelassen, die Folgen der Sparpolitik in den südeuropäischen Ländern sind verheerend. Weite Teile Europas leiden an hoher Arbeitslosigkeit, geringer Kaufkraft, ausbleibenden Investitionen, Sozialabbau und einer teilweise verrotteten Infrastruktur. Keines dieser Probleme lässt sich durch weitere Deregulierung lösen. Rechte Parteien gewinnen an Zustimmung, weil viele Menschen den Eindruck haben, dass soziale Lösungen nur national und gegen die EU möglich sind. Angesichts dieser Probleme muss die EU, allen voran die Europäische Kommission, ihre Politik ändern. Anstatt Rechte des Verbraucherschutzes und der Beschäftigten zu schmälern, muss die EU endlich im Sinne ihrer Bürger tätig werden.

Damit das europäische Projekt gelingt, muss die EU nicht nur mehr in Infrastruktur, Bildung und soziale Dienstleistungen investieren. Sie muss sich auch dafür stark machen, dass soziale Rechte gestärkt werden, dass der Verbraucherschutz gesichert wird und dass die Regulierung der Märkte auch effektiv durchgesetzt werden kann. Die Dienstleistungskarte ist deshalb der falsche Weg für die EU.

Stefan Körzell ist seit 2014 Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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