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03/12/2016

Wirtschaftspartner Polen: Deutschlands neue große Liebe

Binnenmarkt und Wettbewerb

Wirtschaftspartner Polen: Deutschlands neue große Liebe

Ein Großteil der EU-Fördergelder an Polen floss in den vergangenen Jahren in Infrastruktur-Projekte wie die Millenium Brücke in Breslau.

© Andreas Schmeling (CC BY-NC 2.0)

Schwarze Zahlen trotz Finanzkrise und enormes Wachstum: Polen erlebt zurzeit einen beispiellosen wirtschaftlichen Höhenflug – und ist darum auch für Deutschland zum attraktiven Partner avanciert. Kritische Stimmen warnen dennoch, für Euphorie sei es noch zu früh.

Wenn dieser Tage über die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Deutschland und Polen gesprochen wird, fällt ein Begriff auffällig häufig: Win-win-Situation. Deutschland und Polen sind einander wichtige Wirtschaftspartner geworden.

Maßgeblich dafür ist auch der wirtschaftliche Höhenflug, den Deutschlands Nachbar seit seinem EU-Beitritt vor zehn Jahren hingelegt hat. Polen nutzte die EU-Gelder effektiv, steigerte sein Wirtschaftswachstum zwischen 2003 und 2013 um fast das Doppelte, während das Durchschnittswachstum innerhalb der EU bei elf Prozent liegt.

Im Vergleich mit den neun anderen Beitrittsländern der EU-Erweiterungsrunde von 2004 – Estland, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, und Zypern – sticht Polen heraus. Deren Wirtschaft wuchs im Durchschnitt um 27 Prozent. Polen war auch eines der wenigen Länder, das während der Finanzkrise schwarze Zahlen schrieb.

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„Die Kohäsions- und Strukturfonds leisten einen wichtigen Beitrag für Polens Wirtschaftswachstum“, sagt Jerzy Marga?ski, polnischer Botschafter in Deutschland, am Mittwoch in Berlin. Und er betont: 60 Prozent der Mittel, die in die neuen Mitgliedsstaaten fließen, kämen laut Zahlen der EU-Kommission auch wieder in die Geberländer zurück. „Eine Win-win-Situation“, so Marga?ski.

Die EU-Kohäsionsfonds, die gleiche Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in allen EU-Regionen schaffen will, scheint in Polen in der Förderperiode 2007 bis 2013 vorbildlich gegriffen zu haben.

80 Milliarden bis 2020

Aus dem neuen EU- Kohäsionsfonds für die Jahre 2014 bis 2020 sicherte sich das Land 82 Milliarden Euro, und damit ein Viertel der gesamten Mittel für diesen Fonds. Damit will das Land nun vor allem Energieinfrastruktur, Digitalisierung und die Hightech-Branche vorantreiben.

Die Euphorie auf beiden Seiten der Oder ist dementsprechend groß wenn es um grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Forschung und Innovation geht. Bereits jetzt sind in Berlin zahlreiche polnische Start-ups angesiedelt. Die Nähe Berlins zur alten EU-Außen und neuen EU-Innengrenze, so fasst es Henner Bunde von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung zusammen, werde zunehmend genutzt.

„Der gemeinsame wirtschaftliche Erfolg verbindet die Menschen über die Grenze miteinander“, ist Bunde überzeugt. Die Forschung sieht er als Schlüsselmoment der grenzübergreifenden Kooperation. Im Fokus müsse es nun stehen, Unternehmen besser zu vernetzen und die intelligente Spezialisierung der Regionen voranzutreiben.

Berlin ist Polens Nadelöhr zum internationalen Markt

Einer, der sich schon seit mehreren Jahren für die Vernetzung von polnischen und deutschen Unternehmen einsetzt, ist Ake Rudolf vom Internationalen Designzentrum Berlin (IDZ). „Polen muss mehr Marken schaffen, die international wahrgenommen werden“, sagt Rudolf. Dazu bräuchten Unternehmen solides Wissen über den Markt und klare strategische Ansätze.

2011 startete der Verein IDZ darum das Kooperationsprojekt BerlinPoland, das die Berliner Kreativwirtschaft mit polnischen Unternehmen zusammenbringen will. Denn Berlin, so Rudolf, sei für Polen das ideale Nadelöhr zum deutschen und internationalen Markt.

In diesem Bereich gibt es noch viel zu tun. „Business as usual“, so formulierte es Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, zur Annahme des neuen Kohäsions-Abkommens, sei nicht mehr angezeigt.

Neue Schwerpunkte bei Fördermittelnutzung nötig

Die EU-Gelder hätten zur Schaffung von mehr als 43.000 neuen Arbeitsplätzen in Polen beigetragen, lobte Hahn damals. Über drei Millionen Menschen  hätten von verbesserten öffentlichen Verkehrsmitteln profitiert, fast 6.000 km Straßen seien modernisiert oder gebaut, der Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht worden.

Doch für die neue Förderperiode, so hatte Hahn gemahnt, müssten neue Schwerpunkte gesetzt werden: Die Förderung von Innovationen sowie allgemeiner und beruflicher Bildung sollten zukünftig Polens Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben.

Gerade mit der Innovationsfreude, so sagen einige Stimmen, tue sich die polnische Wirtschaft aber noch zu schwer. „Polen hat ein riesiges Wirtschaftspotenzial“, sagt Krzysztof Jasiecki von der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Dennoch leide das Land unter den typischen Problemen schneller ökonomischer Entwicklung: Öffentliche Institutionen arbeiteten noch ineffizient, viele Regionen weitab von den Wirtschaftszentren Warschau, Breslau und Krakau seien schlecht entwickelt.

Polen zeigt ähnliche Mängel wie viele Länder Südeuropas

Als Donald Tusk 2007 Ministerpräsident Polens wurde, kündigte er zwar eine Wende hin zu innovationsfreundlichen Entwicklung Polens an. Das Land sollte endlich wegkommen vom Image des Produzenten billiger Dinge und Anbieters billiger Arbeitskräfte. Doch die Entwicklung brauchte Zeit.

„Wir kennen das Problem aus Südeuropa“, sagt Jasiecki: EU-Gelder werden in schwachen Regionen in schnell sichtbare Projekte wie neue Straßen investiert, aber die Investition in Technologie komme zu kurz. Hervorragend ausgebildete junge Polen, so der Wirtschaftssoziologe, fänden nicht immer das nötige Umfeld, um ihr Wissen nutzbar zu machen.

Die Folgen sind Jasiecki zufolge ernst: Bestimmte Bevölkerungsschichten würden ausgegrenzt, die Abwanderung aus dem Land sei groß.

Trotzdem ist auch er optimistisch. Die vergangene Förderperiode habe Polen ermöglicht, Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Partnern wie Deutschland zu sammeln und neue Strategien zu erarbeiten, sagt er. „Wir sind jetzt besser darauf vorbereitet, die EU-Mittel gezielt einzusetzen – in Innovation, Digitalisierung und intelligente Spezialisierung.“