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06/12/2016

Solarstreit: EU führt vorläufige Anti-Dumpingzölle ein

Binnenmarkt und Wettbewerb

Solarstreit: EU führt vorläufige Anti-Dumpingzölle ein

Solarstreit China-EU. Die politische Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für Chinas Premier Li Keqiang hat die Einführung vorläufiger Strafzölle nicht verhindert. Foto: dpa

Die Europäische Kommission wird vorläufige Anti-Dumpingmaßnahmen gegen Solarmodule aus China einführen. Die Strafzölle werden zweistufig auf 47,6 Prozent angehoben. Die europäische Solarlobby ist erleichtert, die deutschen Machinen- und Anlagenbauer befürchten eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. China prüft bereits Strafzölle auf europäische Weine.

Die EU-Kommission setzt sich über die deutlichen Warnungen aus China hinweg und wird ab Donnerstag (6. Juni) vorläufige Anti-Dumpingmaßnahmen einführen. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag an. Am Mittwoch (5. Juni) wird die etwa 60 Seiten umfassende EU-Verordnung veröffentlicht.

Die EU-Kommission wirft der chinesischen Regierung Preisdumping beim Import von Solarmodulen vor. Für die Experten der EU-Kommission stellt sich der Solarstreit als "ein Lehrbuchfall für Dumping" da. Alle Kriterien für die Feststellung des Dumpings seien nachweislich erfüllt. Die Kommission sei rechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen.

Chinas Gegenmaßnahmen

China hat wie angekündigt sofort Gegenmaßnahmen ergriffen und ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine eingeleitet. Das Handelsministerium in Peking teilte am Mittwoch mit, China prüfe unzulässige Staatssubventionen beim Weinanbau in EU-Staaten. Zugleich bekräftigte die chinesische Regierung ihre Kritik an den Strafzöllen auf Solarmodule. Man setze weiterhin auf die Vernunft und Flexibilität der europäischen Partner, damit beide Seiten durch Verhandlungen eine Lösung finden könnten.

Zweistufige Strafzölle

Die Kommission wird für zwei Monate einen reduzierten Strafzoll von 11,8 Prozent einführen. Dieser ermäßigte Strafzoll soll zunächst für zwei Monate gelten und wird ab August für weitere vier Monate automatisch auf  47,6 Prozent angehoben.

"Der Entscheidung für die Zölle ist eine neunmonatige Untersuchung vorausgegangen, während der alle Beteiligten angehört wurden. Die Frist der ersten zwei Monate läuft am 6. August aus. Bis dahin steht die Einladung an China, in Verhandlungen einzutreten. Geschieht dies nicht, greifen die höheren Zölle", sagte Handelskommissar De Gucht.

Während die Bundesregierung diesen Schritt strikt abgelehnt, unterstützen deutsche Europaabgeordnete die Entschieddung der Kommission. "Durch die Einführung reduzierter Schutzzölle auf chinesische Solarpanele macht die EU einen Schritt auf China zu. Die Entscheidung der EU-Kommission ist eine ausgestreckte Hand, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Das ist ein faires und partnerschaftliches Angebot", kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary die Entscheidung der Kommission. Die chinesische Regierung müsse nun ihrerseits deutlich machen, dass sie an einer fairen Partnerschaft interessiert sei, und entschieden gegen Dumping eigener Hersteller vorgehen werde.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange erklärte, dass die Entscheidung "mitnichten eine handelspolitische Kriegserklärung an China" sei. "China ist nun aufgefordert, sich dialogbereit zu zeigen. Die Tür für eine einvernehmliche Lösung steht weiterhin offen", so Lange.

Umstrittene Entscheidung

Die Entscheidung ist innerhalb der EU sehr umstritten, da Chinas Premier Li Keqiang die EU bereits mehrfach offen vor der Eskalation eines Handelskrieges gewarnt hatte. Noch kurz vor der Entscheidung hatte Ministerpräsident Li seine Bedenken in einem Telefonat mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich gemacht.

Die EU-Kommission stellt sich mit ihrer Entscheidung auch gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Eine Mehrheit von 18 der 27 EU-Staaten, einschließlich Deutschlands und Großbritanniens, lehnt Strafzölle gegen Solarmodule aus China ab, weil sie Vergeltungsmaßnahmen Chinas gegen andere Industriezweige befürchten.

Beim Antidumpingverfahren, das die Kommission am 6. September 2012 eingeleitet hatte, handelt es sich um das weltweit größte Antidumpingverfahren überhaupt. Zum Beginn des Verfahrens ging es um ein Import-Volumen von etwa 20 Milliarden Euro, das sich inzwischen aber fast halbiert habe.

Gegenläufige Wirtschaftsinteressen

Das Antidumpingverfahren geht auf eine Beschwerde europäischer Solarunternehmen zurück. Deren Lobbyverband EU Pro Sun zeigte sich erleichtert angesichts der Kommissionsentscheidung. Jetzt sei es an China zu handeln und zu verhandeln, teilte der Herstellerverband mit. "Falls China kein ernsthaftes Angebot auf den Tisch legt, werden viel mehr EU-Länder für die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen stimmen, als es bei den vorläufigen Maßnahmen der Fall war. Davon sind wir überzeugt", hieß es in einer Erklärung von EU Pro Sun.

Die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik in Deutschland lehnen diese Maßnahmen entschieden ab und befürchten eine Eskalation der gegenwärtigen Handelsstreitigkeiten. "Wir wollen einen unnützen Handelskonflikt mit einem der wichtigsten Zielmärkte des Maschinenbaus vermeiden und haben uns bis zuletzt für diplomatischere Lösung in Brüssel engagiert", sagt Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Kommission solle sich natürlich für die Unternehmen in Europa einsetzen. "Leider wählt sie im konkreten Fall mit der Einführung von Schutzzöllen aber den falschen Weg", sagte Hesse.

Position der Bundesregierung

Bei dem Besuch des chinesichen Premiers in Berlin Ende Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der Bundesregierung und ihren persönlichen Einsatz in dem aktuellen Handelsstreit zugesagt. "Deutschland wird alles daran setzen, im Bereich des Handels die Konflikte, die wir im Augenblick zum Beispiel in der Solarbranche oder gegebenenfalls auch in der Telekommunikationsbranche haben, durch möglichst viele Gespräche zu lösen", hatte Merkel am 27. Mai gesagt.

"Wir dürfen hier nicht in eine Art von Auseinandersetzung verfallen, die zum Schluss nur in gegenseitigen Zollerhebungen endet. Davon halten wir nichts. Ich werde mich als Regierungschefin genauso wie der Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass wir auf der europäischen Ebene möglichst schnell zu intensiven Gesprächen mit der chinesischen Seite über die anstehenden Fragen kommen", so Merkel. Deutschland werde die nächsten sechs Monate ganz intensiv nutzen, dass es nicht zu dauerhaften Zöllen komme.

Noch am Dienstagvormittag hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die EU-Kommission eindringlich vor der Einführung der Schutzzölle gewarnt. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler", sagte Rösler. Die EU-Maßnahmen könnten zu einem tiefgreifenden Handelskonflikt mit China führen.

Endgültige Entscheidung am 5. Dezember

Die von der Kommission verhängten vorläufigen Anti-Dumpingmaßnahmen gelten für sechs Monate. Am 5. Dezember muss die Kommission über die Einführung endgültiger Maßnahmen entscheiden. Diese Entscheidung muss dabei von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Enthaltungen zählen dabei als Zustimmung.

mka

Links


EurActiv Brüssel:
EU-China solar trade spat escalates as Beijing hits back with wine probe (5. Juni 2013)

Dokumente

Kommission: Statement on EU anti-dumping tariffs on Chinese solar panels (4. Juni 2013)

Kommission: Remarks by EU Trade Commissioner Karel De Gucht (4. Juni 2013)

Kommission: Memo : EU imposes provisional anti-dumping duties on Chinese solar panels (4. Juni 2013)

Zum Thema auf EurActiv.de

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