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26/08/2016

Solar-Streit: China warnt EU vor Handelskrieg

Binnenmarkt und Wettbewerb

Solar-Streit: China warnt EU vor Handelskrieg

Die europäische Photovoltaik-Branche verliert immer mehr Marktanteile an die chinesische Konkurrenz. © Rainer Sturm / PIXELIO

Die EU-Kommission will den Import chinesischer Solarmodule mit einem vorläufigen Strafzoll von 47 Prozent belegen. Die europäische Photovoltaik-Industrie ist begeistert, die Bundesregierung setzt auf einen Kompromiss, China warnt vor einem Handelskrieg.

Die Europäische Kommission steht kurz davor, den Import chinesischer Solarmodule mit vorläufigen Strafzöllen zu belegen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kann bei den geplanten Antidumpingmaßnahmen auf den Rückhalt der Kommission zählen, erklärten zwei EU-Vertreter. Damit gilt es als wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen zum 6. Juni einführt.

Die Aktien der deutschen Solarunternehmen SolarWorld, Phoenix Solar und Centrotherm legten nach dieser Ankündigung an Wert zu, der Wert des chinesischen Herstellers Suntech sank kräftig.

Die Antidumping-Untersuchung chinesischer Solarprodukte durch die EU-Kommission ist die bisher größte seiner Art. Für Brüssel ist es eine heikle Mission, da China der zweitwichtigste Handelspartner der EU ist. Die EU setzt auf China, um aus der Rezession zu kommen, einzelne Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich streben eine Ausweitung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit China an. Enstprechend zurückhaltend reagierte die Bundesregierung auf die geplanten Maßnahmen der Kommission. "Es war immer, von Anfang an die Meinung und die Überzeugung der Bundeskanzlerin, dass es das Beste sei, eine einvernehmliche Lösung mit China herzustellen. Dafür hat sie auch auf europäischer Ebene geworben. Beide Seiten wissen, dass eine einvernehmliche Lösung im deutschen, im europäischen und im chinesischen Interesse ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Diese "einvernehmlich Lösung" müsse einen "fairen Wettbewerb bei Importen von Solarprodukten aus China" herstellen. "Dafür müssen wir weiter arbeiten. Die Entscheidung der EU-Kommission ist dabei rechtlich selbstständig, also unbenommen der Überzeugung, die ich für die Bundesregierung hier vorgetragen habe."

China lies bereits wissen, was für die EU auf dem Spiel steht, falls die EU auf Strafzölle und somit auf Konfrontation setzt. "Eine solche Entscheidung würde eine falsche Botschaft senden, dass der Protektionismus kommt", sagte Yi Xiaozhun, Chinas Botschafter beider Welthandelsorganisation (WTO) am Montag in Genf. Das chinesische Handelsministerium wurde noch deutlicher. "Wir wollen keinen Handelskrieg zwischen beiden Seiten sehen und hoffen, dass die EU eine behutsame Entscheidung zu chinesischen Solarmodulen treffen wird", sagte Ministeriumssprecher Yao Jian zu Reportern.

Acuh weil Deutschland und Frankreich ihre Exporte nach China ausweiten wollen, wird Kommissar De Gucht versuchen, eine Lösung mit dem neuen chinesischen Handelsminister Gao Hucheng zu finden, bevor die EU-Kommission im Dezember eine endgültige Entscheidung über die Festsetzung der Strafzölle für fünf Jahre trifft.

Nach Angaben von Diplomaten könnte solch ein Kompromiss auf einen Mindestverkaufspreis für chinesische Solarmodule auf dem europäischen Markt hinauslaufen.

EU ProSun gegen Dumpingmodule

Die europäischen Photovoltaik-Unternehmen, die sich im Lobby-Verband EU ProSun zusammengeschlossen haben, fordern ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission. "Die Ankündigung von Antidumpingzöllen kommt für viele in letzter Minute, aber sie kommt rechtzeitig. Europa führt technologisch immer noch in der Solarindustrie. Alles, was in der Solarbranche in China zum Einsatz kommt, ist vorher schon in Europa entwickelt und eingesetzt worden. Gegenüber China sind  wir nach wie vor rund ein Jahr voraus", sagte Milan Nitzschke, Konzernsprecher von SolarWorld und Präsident von EU ProSun.

"In den letzten Jahren hat China mit Dumpingmodulen die europäischen Solarmärkte geflutet. Das hat dazu geführt, dass ein Land nach dem anderen die politische Förderung für Solarstrom zurückfährt. Seit 2011 erleben wir deswegen einen deutlichen Rückgang an Solarinstallationen in Europa – trotz, oder besser wegen der billigen Chinaimporte", begründete Nitzschke die Position der europäischen Herstellerinitiative.

mka

Links

EurActiv Brüssel: China calls 47% duty on solar panels ‘a mistake’, calls for dialogue (13. Mai 2013)