Neues Geld für Griechenland naht, Schuldenentlastung nicht

Der griechische Premier Alexis Tsipras.

Griechenland kann mit einer neuen Überweisung milliardenschwerer Finanzmittel der Euro-Geldgeber rechnen, muss aber auf die erhofften Schuldenerleichterungen wohl noch warten.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machten am Montag in Brüssel vor Beratungen mit ihren Kollegen aus dem Währungsraum erneut deutlich, dass über konkrete Entlastungen erst am Ende des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden soll. Eine politische Einigung auf die Freigabe einer neuen Tranche nach dem Abschluss der Reformüberprüfung sei aber schon jetzt möglich.

Damit blieb Schäuble trotz Mahnungen von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Nein zu raschen Schuldenerleichterungen. Der CDU-Politiker und sein neuer französischer Kollege Bruno Le Maire begrüßten zwar in Berlin vor der Abreise nach Brüssel die jüngsten Reformentscheidungen der griechischen Regierung und des Parlaments. Das Land soll im Gegenzug für die Reformen 7,5 Milliarden Euro aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket erhalten und damit im Juli fällige Kredite zurückzahlen können. Schäuble verwies aber auf Absprachen der Eurogruppe, wonach die Partnerländer erst 2018 Zusatzmaßnahmen bei den Schulden in Kraft setzen würden, wenn dies notwendig sei. „Darüber werden wir noch ein bisschen reden und haben wir noch eine Diskussion mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)“, so Schäuble.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling rief den IWF auf, seine „Blockadehaltung“ zu beenden. Schäuble sagte in Brüssel, er sei zuversichtlich, in diesem Punkt eine Lösung zu finden. Dijsselbloem erklärte, das Ziel der Beratungen am Montag sei, dass der Fonds an Bord komme.

Deutschland und die Niederlande, deren Finanzminister Dijsselbloem ist, machen die Beteiligung des IWF am Programm zur Bedingung. Ob sie aber auch die anstehende Überweisung davon abhängig machen, ließen beide Minister am Montag offen. Der IWF knüpft seine Beteiligung an konkrete Zusagen der Euro-Länder, Griechenlands Schuldenlast zu lindern. Schelling kritisierte, dass der IWF von zu pessimistischen Prognosen ausgehe und deshalb die Schuldentragfähigkeit für das Land falsch einschätze. Vor allem die Vorhersagen des IWF und der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands gehen immer wieder auseinander.

Neues Mandat für Schuldenerleichterungen?

SPD-Politiker Gabriel forderte Schuldenerleichterungen für Griechenland. Die deutsche Arbeitsmarktreform „Agenda 2010“ sei ein „laues Sommerlüftchen“ gegen das, was die Griechen bislang an Einschnitten hätten erdulden müssen. Den Griechen sei immer gesagt worden, wenn sie diese Reformen durchführten, werde es ab 2018 Erleichterungen geben. „Das ist 2016 beschlossen worden und ich finde, jetzt ist es an der Zeit, das zu konkretisieren.“ Der Schuldendienst Griechenlands dürfe nicht so groß sein, dass für Infrastruktur sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum nichts übrig bleibe.

Frankreichs neuer Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire äußerte sich zuversichtlich, dass bei der Sitzung der Eurogruppe „technische Lösungen“ gefunden werden, damit Griechenland die erforderlichen Zusagen zur Schuldenentlastung erhält. Schäuble sagte, dass man zwar jetzt schon über mittelfristige Entlastungen wie die Verlängerung von Laufzeiten bei der Rückzahlung von Schulden oder Maßnahmen bei der Zinslast sprechen und Formulierungen präzisieren könne. „Aber entschieden werden kann es nicht vor Ende des Programms und nicht ohne ein neues Mandat.“ Ein solches Mandat, über weitergehende Maßnahmen zu verhandeln, habe er jedoch vom Bundestag nicht. Dies werde gelegentlich auch von Mitgliedern der Bundesregierung vergessen. „Deswegen ist das eine etwas verquere und allenfalls durch nicht genaue Kenntnis zu erklärende Debatte.“