EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/07/2016

Kommission ebnet Weg für EU-Patent

Binnenmarkt und Wettbewerb

Kommission ebnet Weg für EU-Patent

Das Europäische Patentamt in München, erbaut 1975-1979. Teure Anmelde- und Gerichtsverfahren sollen bald der Vergangenheit angehören. Foto: Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Das EU-Patent wird erst mit der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts Realität, sagt die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat nun eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen angekündigt.

Die EU-Kommission hat am Montag (29. Juli) vorgeschlagen, den Rechtsrahmen für einen EU?weiten Patentschutz zu vervollständigen und die EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen ("Brüssel-I-Verordnung") zu aktualisieren.

Diese Änderungen werden den Weg für ein europäisches Patentgericht – das Einheitliche Patentgericht (EPG) – ebnen, das nach Ratifizierung der entsprechenden Vorschriften eingesetzt werden soll.

Das EPG soll in Zukunft alleine für Patentstreitigkeiten zuständig sein. So soll vermieden werden, dass mehrere Verfahren bei bis zu 28 nationalen Gerichten anhängig sind. "Bei einem Streitfall sind die Unternehmen nicht mehr gezwungen, sich an eine Reihe von Gerichten in verschiedenen Ländern zu wenden", so Justizkommissarin Viviane Reding.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärt: "Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, müssen innovative Unternehmen unbedingt so rasch wie möglich von den lange erwarteten Vorteilen des einheitlichen europäischen Patents profitieren können. […] Das einheitliche Patent [wird] erst mit der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts Realität. Genau das muss uns möglichst schnell gelingen, und mit dem heute vorgelegten Vorschlag sind wir diesem Ziel wieder ein gutes Stück näher gekommen."

Wettbewerbsnachteile sollen fallen

Die Zahlen sprechen für sich: 2011 wurden in den Vereinigten Staaten 224 000 Patente erteilt, in China 172 000. In Europa wurden dagegen lediglich 62 000 europäische Patente vergeben. Schuld an diesem großen Unterschied ist der enorme Aufwand, den Erfinder und Unternehmen auf sich nehmen müssen, um ein im gesamten EU-Binnenmarkt gültiges Patent zu erlangen – und zu verteidigen. Die Kosten für eine Patentanmeldung und Validierung liegen in den 27 EU-Staaten derzeit bei durchschnittlich 36.000 Euro und sind damit bis zu 60 Mal höher als in China. Wer seine Erfindungen europaweit schützen lassen will, muss zudem seine europäischen Patente in allen 28 EU?Mitgliedstaaten validieren lassen. Der Patentinhaber kann in verschiedenen Ländern an mehreren Streitsachen beteiligt sein, die ein und denselben Fall betreffen.

Dies soll sich nun ändern. Das neue EU-Patent soll laut Angaben der Kommission nur noch 4.725 Euro kosten, weil sich die Übersetzungskosten als bisher größter Kostenfaktor wesentlich verringern. Zudem wird künftig nur mehr ein einziges Gerichtsverfahren vor dem ausschließlich zuständigen Gericht geführt, so dass nationale Parallelverfahren bald der Vergangenheit angehören. Die Urteile des Gerichts sind in allen Vertragsstaaten gültig, voneinander abweichende nationale Entscheidungen soll es nicht mehr geben.

"Wenn die Verfahren unbürokratischer und kostengünstiger werden und die Rechtssicherheit steigt, […] gewinnt der Binnenmarkt an Attraktivität. Dieses Beispiel veranschaulicht sehr gut, wie Wachstumsimpulse von Maßnahmen im Justizbereich ausgehen können", erklärt Reding.

Der Ball geht zurück an Rat und Parlament

Bisher beteiligen sich 25 Mitgliedsstaaten an diesem einheitlichen Patentrahmen, der allen Mitgliedstaaten offensteht. Nicht mit dabei sind Spanien und Italien. Sie fühlen sich aus sprachlichen Gründen benachteiligt, da die künftigen EU-Patentanträge in Englisch, Französisch oder Deutsch eingereicht werden müssen.

Das EU-Parlament hatte bereits im Dezember 2012 den Weg für ein EU-Patent freigemacht. Im Februar 2013 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten ein entsprechendes Abkommen. Rat und Parlament müssen nun dem jüngsten Kommissionsvorschlag zustimmen, damit das EU-Patent möglichst noch Anfang 2014 in Kraft tritt.

EurActiv/pat

Links

EurActiv Brüssel: EU pushes through Unified Patent Court (30. Juli 2013)

EU-Kommission: Pressemitteilung (29. Juli 2013)

Brüssel-I-Verordnung

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

Das EU-Patent kommt 2014 (21. Februar 2013)

Parlament verabschiedet einheitlichen EU-Patentschutz (11. Dezember 2012)