Griechenland aus Defizitverfahren entlassen

Im Dauer-Umfragetief: Griechenlands Ministerpräsident Tsipras. [Foto: ALEXANDRAS VLACHOS/dpa]

Am heutigen Montag hat der Ministerrat Griechenland aus dem Defizitverfahren entlassen. Nach acht Jahren liege das Defizit erstmals wieder unter der Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages.

Seit 2015 setzt die griechische Linksregierung unter Ministerpräsident Tsipras auf Geheiß der Gläubiger-Institutionen Schritt für Schritt ein sehr weitgehendes und unpopuläres Kürzungsprogramm um, einschließlich empfindlichen Einschnitten bei Renten, Arbeitslosenhilfe und Verbrauchssteuererhöhrungen. Insgesamt ist es bereits das dritte derartige Programm seit 2010. Die Regierung befindet sich im Dauer-Umfragetief.

Erst vor zwei Wochen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Krise für beendet erklärt – eine mutige Interpretation des minimalen Wirtschaftswachstums und der auf hohem Niveau leicht rückläufigen Arbeitslosigkeit. Kein anderes EU-Land wurde derart hart von der Krise getroffen, nirgends ist die Wirtschaftsleistung derart zusammengesackt, nirgends haben Arbeitslosigkeits- und Armutsquoten derartige Höhen erreicht.

Nachrichten, die die These vom Krisenende stützen, dürften in Athener Regierungskreisen also mehr als willkommen sein. Eine solche Nachricht ist die Meldung aus dem Ministerrat zweifelsohne.

„Nach vielen Jahren großer Schwierigkeiten, sehen die griechischen Finanzen nun deutlich besser aus. Die heutige Entscheidung ist daher willkommen“, kommentierte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Estland hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne. Tõniste weiter: „Wir sind nun im letzten Jahr des Rettungsprogramms und es wurden gute Fortschritte erreicht, um Griechenland wieder zu nachhaltigen Konditionen an die Finanzmärkte zurückzubringen.“

Tsipras: "Sie werden es nicht bereuen"

Nach sieben Jahren Schuldenkrise buhlt Griechenland wieder um das Vertrauen von Investoren.

Tatsächlich gelang es Athen im Juli erstmals seit drei Jahren, wieder eine Staatsanleihe auf dem Markt zu platzieren – zu einem ansehnlichen Zinssatz von unter fünf Prozent.

Überinterpretiert werden sollte diese Entwicklung jedoch nicht. Das aktuelle Programm läuft noch bis Mitte 2018. Bis dahin muss Athen noch eine Reihe unpopulärer und potenziell wachstumshemmender Reformen umsetzen. Auch für die Zeit danach hat sich Athen zu weiteren Einschnitten verpflichtet, sofern der vereinbarte Primärüberschuss von 3,5 Prozent nicht erreicht wird. Der Internationale Währungsfonds hält dieses Ziel für unrealistisch – und steht damit bei weitem nicht allein.

Griechenland hat im Zuge der Krise rund ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt. Rund ein Drittel der industriellen Basis ging verloren. Die Handelsbilanz ist zwar heute ausgeglichener, allerdings nicht wegen einem höheren Exportvolumen, sondern vor allem weil aufgrund der rückläufigen Nachfrage die Importe abgenommen haben. Die Rede vom Ende der Krise ist daher zumindest mit Vorsicht zu genießen.