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25/08/2016

EuGH-Urteil für Fernsehfreunde ohne Bezahl-Abo

Binnenmarkt und Wettbewerb

EuGH-Urteil für Fernsehfreunde ohne Bezahl-Abo

Der Weltfußballverband FIFA und der europäische Fußballverband UEFA haben dem EuGH zufolge keinen Anspruch auf eine ausschließliche Ausstrahlung von Spitzenspielen im Bezahlfernsehen. Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es kein Pay-TV-Exklusivrecht bei wichtigen Fußballspielen gibt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EurActiv.de das Urteil.

Der Autor

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.
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Dürfen Staaten vorschreiben, dass sportliche oder gesellschaftliche Großereignisse im frei zugänglichen Fernsehen ausgestrahlt werden müssen? Das widerspricht natürlich den Interessen der Inhaber der Übertragungsrechte, die diese Rechte möglichst teuer verkaufen wollen. Die Bezahlfernsehsendern erhoffen sich von der Exklusivübertragung solcher Ereignisse neue Abonnenten. Der einfache Fernsehzuschauer hingegen ist erbost, wenn ein wichtiges Ereignis nur im Bezahlfernsehen übertragen wird. In der EU ist dieser Interessenkonflikt in der "Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit" im Interesse der Fernsehfreunde geregelt. Alle  Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, für Ereignisse, denen sie besondere gesellschaftliche Bedeutung beimessen, die Ausstrahlung auf einem frei zugänglichen Fernsehsender vorzuschreiben. Über diese Regelung hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in letzter Instanz entschieden.

FIFA und UEFA gegen die EU-Kommission

Der Weltfußballverband FIFA und der europäische Fußballverband UEFA hatten 2007 eine Klage beim Gericht erster Instanz in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission erhoben, mit der die Listen des Vereinigten Königreichs und Belgiens über die "Ereignisse erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung" genehmigt wurden. Diese Listen werden von den Mitgliedstaaten erstellt und der Kommission übermittelt. Diese wiederum teilt sie den anderen Mitgliedstaaten mit, holt die Stellungnahme des Kontaktausschuss der audiovisuellen Mediendienste ein, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind, und veröffentlicht sie schließlich im EU-Amtsblatt. FIFA und UEFA wandten sich nur gegen die Entscheidung der Kommission, mit der die jeweilige Liste der beiden Staaten genehmigt wurden. Rätselhaft ist, warum sie nicht auch gegen die Entscheidungen der beiden Staaten vorgingen.

Was sind Ereignisse erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung?

Welche Ereignisse Mitgliedstaaten in diese Liste aufgenommen haben wollen, wirft ein interessantes Licht auf unterschiedliche Mentalitäten. Natürlich sind in allen Staaten die Olympischen Spiele und die Spiele der Fußballwelt- und Europameisterschaften dabei. Doch kommen in Österreich auch das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker und der Opernball dazu, in Belgien Radrennen, Leichtathletik, Tennis und ein Rennen der Formel 1, aber auch ein Musikwettbewerb, im Vereinigten Königreich Rugby, Kricket, Golf und Segeln. Die deutsche Liste ist bescheiden. Sie enthält nur Fußballereignisse und die Olympischen Spiele. Die Liste wird von den für Rundfunk zuständigen Bundesländern erstellt. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten haben übrigens nur neun eine Liste "besonderer Ereignisse" genehmigen lassen.

Gericht erster Instanz für Recht auf Informationen

FIFA und UEFA brachten eine Reihe von Argumenten vor, warum die Kommission die Listen nicht hätte genehmigen dürfen. Dahinter steht ein kommerzielles Interesse, denn der Verkauf der Fernsehübertragungsrechte an den Fußballwelt- und Europameisterschaften ist für beide Verbände eine wichtige Einnahmequelle. Das Gericht ging ausführlich auf die Frage ein, ob die Fernsehübertragungsrechte an der Fußball-WM und EM, deren ursprüngliche Inhaber die FIFA bzw. die UEFA sind, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beschränkt werden können. Diese Frage wird bejaht. Obwohl durch die Aufnahme in die Liste der freie Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränkt würden, sei dies gerechtfertigt, da auch das Recht auf Informationen geschützt werden müsse und der Öffentlichkeit ein breiter Zugang zur Fernsehberichterstattung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung verschafft werden solle.

EuGH weist Klage als letzte Instanz ab

Mit diesem Urteil waren FIFA und UEFA nicht einverstanden, weswegen sie Berufung beim Gerichtshof (EuGH) einlegten. In seinem heutigen Urteil bestätigt der EuGH das Urteil des Gerichtshofs. Er betont, dass es allein Sache der Mitgliedstaaten ist, die Ereignisse von "besonderer Bedeutung" zu bezeichnen. Die Rolle der Kommission sei auf die Überprüfung beschränkt, ob die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihres Beurteilungsspielraums das Unionsrecht beachtet haben. Allerdings hätten nicht alle Spiele der Endrunden der Fußball-WM und EM die gleiche Bedeutung für die Öffentlichkeit. Wenn die Mitgliedstaaten WM oder EM insgesamt für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung hielten, müssten sie der Kommission die Gründe dafür mitteilen. Mit Blick auf die Klage von FIFA und UEFA stellt der EuGH aber fest, dass alle Spiele der Endrunden der beiden betroffenen Wettbewerbe bei den Fernsehzuschauern ein Interesse hervorrufen, das groß genug ist, um zu einem Ereignis von erheblicher Bedeutung gehören zu können. Deshalb wird die Klage von FIFA und UEFA insgesamt abgewiesen.

Links

EuGH: Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-201/11 P, C-204/11 P, C-205/11 P (18. Juli 2013)