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27/08/2016

EU und Kanada beschließen Freihandelsabkommen

Binnenmarkt und Wettbewerb

EU und Kanada beschließen Freihandelsabkommen

Kanadas Premier Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben Grund zu feiern. Foto: EC

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Unternehmen und Verbraucher beiderseits des Atlantiks sollen davon profitieren. Das Nachsehen haben möglicherweise die Bauern.

Die EU und Kanada haben sich auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. "Diese weitreichende und ehrgeizige Vereinbarung ist für die Wirtschaft der EU von großer Wichtigkeit", kommentiert Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Verhandlungsergebnis.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Abkommen namens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) jährliche zwölf Milliarden Euro zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU beisteuern wird. Doch auch die kanadische Wirtschaft soll profitieren: Sie erhält Zugang zu den 500 Millionen Verbrauchern in der EU. 99 Prozent der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftszonen sollen fallen und so Investoren und Dienstleistern auf beiden Seiten des Atlantiks neue Marktzugänge eröffnen.

Das Abkommen sei die Basis, "um auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu fassen und so ein Katalysator für Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu sein", sagte Barroso. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Kanada betrug 2011 rund 86 Milliarden Euro. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, soll sich das Handelsvolumen um weitere 26 Milliarden Euro erhöhen.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada begannen vor gut vier Jahren, im Mai 2009. Meinungsverschiedenheiten gab es insbesondere im Agrarbereich. Europäische Bauern fürchten die Öffnung des EU-Markts für kanadisches Rindfleisch. Auf der anderen Seite sorgen sich die kanadischen Käsehersteller vor der Konkurrenz aus Europa.

CDU: Ein lange ersehnter "Durchbruch"

Die Reaktionen auf die Vereinbarung fallen entsprechend unterschiedlich aus. Der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments, Daniel Caspary (CDU), spricht vom "Durchbruch, auf den wir lange gewartet haben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks einen neuen Absatzmarkt öffnen, und bedeutet damit auch mehr Auswahl für Verbraucher und niedrigere Preise der angebotenen Waren."

Das Handelsabkommen sei auch "eine wichtige Brücke hin zu dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA", so Caspary. "Die Tatsache, dass die EU und unsere kanadischen Partner sich auf ein Abkommen einigen konnten, bedeutet einen Schub für die weiteren TTIP-Verhandlungen mit den USA, das viele derselben Elemente enthalten wird.

Sorgen bei SPD und Grünen

Auch Bernd Lange (SPD), handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion begrüßt die Einigung: "Die vereinbarten Handelserleichterungen zwischen der EU und Kanada bergen für beide Seiten ein hohes wirtschaftliches Potenzial." Allerdings stieß die Forderung der Sozialdemokraten nach der Verankerung von Sozial- und Arbeitsstandards in dem Abkommen während der Verhandlungen auf den starken Widerstand Kanadas. Lange kündigt deshalb an, das Abkommen ganz genau unter die Lupe zu nehmen: "Das Abkommen kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten. Wir werden das Abkommen deshalb nun ganz genau prüfen müssen, bevor wir grünes Licht geben. Dies gilt insbesondere auch für die Notwendigkeit hoher Datenschutzstandards, gerade angesichts der aktuellen Debatte darüber in Europa."

Enttäuscht ist auch der handelspolitische Grünen-Sprecher, der Franzose Yannick Jadot: Das Abkommen sei ohne Transparenz zustande gekommen, eine Bedrohung für die Landwirtschaft und könne die EU-Verbraucherschutzregeln unterlaufen. Es bedrohe die Lebensgrundlage der kleinen Farmer in Europa und Kanada. Besonders problematisch sei, dass Kanada zukünftig viel mehr Rind- und Schweinefleisch in die EU exportieren dürfe und damit europäische Landwirte – die ohnehin schon unter Druck stünden – bedrohe.

Auch befürchtet Jadot, dass Öl aus umweltschädlichen Teersanden auf den europäischen Markt gelangen könnte. Das vorgesehene Streitbeilegungsverfahren sei zudem undurchsichtig, missachte das öffentliche Interesse und "stellt eine reale Gefahr für die Demokratie und Regierungsführung dar".

Die Grünen werden das Abkommen im Parlament bekämpfen, kündigte Jadot an. CETA sei kein gutes Omen für die laufenden Freihandelsverhandlungen mit den USA.

pat