EU will mehr Einblick in „sensible“ Firmendaten

Die EU-Kommission hat Facebook "irreführende Informationen" zum Kauf des Messengerdienstes WhatsApp vorgeworfen. [Marco Paköeningrat/Flickr]

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag präsentiert, der ihr mehr Zugriff auf Firmendaten ermöglichen würde. Damit sollen die Regeln zum EU-Binnenmarkt besser durchgesetzt werden.

Mehrere Unternehmen sprachen sich bereits gegen den Plan aus und argumentierten, sie wären gezwungen, auf Anfrage „sensible“ Geschäftsinformationen an die EU-Behörden weiterzugeben.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, drohen Betrieben, die sich nicht an die Vorschriften halten, eine Strafe von 1% ihres Umsatzes im Vorjahr – zusätzlich zu einem möglichen Bußgeld von bis zu 5% des täglichen Umsatzes.

Das vorgeschlagene Binnenmarkt-Informationstool ist Teil eines Gesetzespakets, das das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern soll. In Fällen, in denen weder nationale Behörden Zugriff auf Informationen haben noch die betroffenen Firmen solche Informationen freiwillig veröffentlichen, soll die Kommission demnächst berechtigt sein, Daten direkt bei den Betrieben anzufordern.

Laut EU-Beamten wäre so eine Maßnahme aber nur in einer sehr begrenzten Zahl von Fällen notwendig.

Den Google-Algorithmus offenlegen

Ein Beispiel ist ungerechtfertigtes Geo-Blocking von Online-Services. Eine sinnvolle Regulierung dieser Dienste müsse auf „detaillierten Informationen zu Preisen und Kosten, die nur die Service-Anbieter selber besitzen“, basieren. Auch Google könnte verpflichtet werden, seinen Such-Algorithmus offenzulegen, so ein Beamter.

Die Kommission argumentiert, man brauche bessere Einsichten in einige Industrien, um geeignete EU-Gesetze zu erlassen. Wenn Verordnungen und Richtlinien auf unvollständigen Informationen basierten, könnte dies auch den jeweiligen Industrien schaden. Insgesamt würden marginale Verbesserungen „enorme Vorteile“ für die gesamte Wirtschaft bieten.

Dreistufiges Konzept

Die Verfügungsgewalt der Kommission soll unter Anderem durch einen dreistufigen Ansatz limitiert sein: wenn eine Firma auf eine Anfrage nicht reagiert oder die Antworten unzureichend sind, kann die Behörde erneut anfragen. Erst wenn auch die zweite Anfrage ignoriert oder nicht ausreichend beantwortet wird, könnten als dritter Schritt Sanktionen veranlasst werden.

Offizielle der Kommission stellten bereits klar, dass die Gefahr von Sanktionen tatsächlich gering sei. Darüber hinaus sei es der Kommission ohnehin bereits erlaubt, Geschäftsdaten direkt von Firmen zu erfassen, zum Beispiel in kartellrechtlichen Fällen.

Bei Fusionen wurden beispielsweise Tetra Laval, eine schweizerisch-schwedische Kartonverpackungsfirma, im Jahr 2004 mit einer Strafe von 90.000 Euro belegt, weil Informationen zurückgehalten wurden. In einem ähnlichen Fall musste die Deutsche BP im Jahr 2002 35.000 Euro zahlen. Derzeit untersucht die Kommission die Übernahme von WhatsApp durch Facebook. Facebook wird vorgeworfen, irreführende Informationen geliefert zu haben.

Kauf von WhatsApp: EU wirft Facebook irreführende Informationen vor

Die EU-Kommission hat Facebook „irreführende Informationen“ zum Kauf des Messengerdienstes WhatsApp vorgeworfen.

In vorbereitenden Konsultationen meldeten auch die EU-Mitgliedsstaaten Anspruch auf Mitsprache an. So soll die Kommission nun die Mitglieder über jede Anfrage an Firmen informieren. Die nationalen Regierungen hätten aber erst Zugriff auf die erhaltenen Informationen, wenn ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt wird – und wenn die Informationen nicht vertraulich sind.

Darüber hinaus versuchte die Kommission, Ängste der Mitgliedsstaaten, wonach die neuen Regeln die Privatwirtschaft belasten könnte, zu mindern. Maßnahmen würden voraussichtlich nur sehr selten angewendet, und kleine Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern oder einem Umsatz von weniger als 10 Millionen Euro seien von der Regelung ausgenommen.

‘Ernsthafte Bedenken’

Trotz dieser Garantien der EU-Institution bleibt die Privatwirtschaft skeptisch. „Wir haben da ernsthafte Bedenken“, so Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope. Die Organisation befürchtet, das neue Informationstool könnte zu „inakzeptablen Risiken in Bezug auf sensible Geschäftsinformationen“ führen, solange keine klare Rechtfertigung oder Erklärung darüber vorliege, wie die Kommission die neuen Regeln anwenden will.

BusinessEurope und Eurochambres, die Dachorganisation der kleinen und mittelständischen Betriebe in Europa, warnten außerdem vor weiteren Belastungen für Firmen. Eurochambres nannte den Vorschlag der Kommission „irrgeleitet“: nicht Firmen, sondern die Mitgliedsstaaten trügen Schuld an den fortbestehenden Hürden im Binnenmarkt.

Positionen

Elżbieta Bieńkowska, Commissioner for Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs,  said: "The new Single Market Information Tool will further contribute to the Commission's enforcement work, so that citizens' Single Market rights are duly respected and EU businesses face fewer barriers when scaling up and entering new markets."

“The Commission is kidding itself if it thinks that a lack of commercial data is the root cause of single market malfunctions. It is member state administrations that regularly fall short in implementing requirements,” finds Arnaldo Abruzzini, CEO of Eurochambres.

Monique Goyens, director general of the European Consumer Organisation (BEUC), added that "the recent struggle for the Commission to get reliable data from car manufacturers about their emissions practices are a case in point. This could be a decisive tool to tilt the scale in favour of consumers and the companies who play by the rules.”