EU-Parlament stoppt Lebensmittel-Ampel

Rot-Gelb-Grün für Lebensmittel wird es höchstens als Spielzeug geben (Foto: dpa)

Das EU-Parlament stoppte heute in erster Lesung die Lebensmittel-Ampel. Die Lebensmittelindustrie muss ihre Fertigprodukte auch künftig nicht mit Rot, Gelb oder Grün kennzeichnen. Reaktionen aus Deutschland und aus Brüssel.

Mit der Lebensmittel-Ampel wäre auf einen Blick erkennbar, wie hoch der Anteil an Zucker, Fett oder Salz ist. Nun wird auf den Verpackungen gut sichtbar der Brennwert in Kalorien angegeben. Ferner werden die Hersteller zu klaren Angaben über Inhaltsstoffe wie Fett, Salz, Zucker, Eiweiß oder ungesättigte Fettsäuren verpflichtet.

Die europäischen Lebensmittelkonzerne setzen im Jahr rund 965 Milliarden Euro um.

Berlin begrüßt das Votum

Das Bundesverbraucherministerium hält die Entscheidung des EU-Parlaments gegen eine Lebensmittelkennzeichnung in Ampelfarben für nachvollziehbar. «Die Ampel hat sich aus wissenschaftlicher Sicht – und wie der Blick nach England zeigt, auch in der Praxis – nicht bewährt», sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Er begrüßte, dass sich das Parlament für die Nährwertkennzeichnung entschieden habe, die in Deutschland bereits freiwillig praktiziert werde.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wertete auch das Votum zum besseren Erkennen von Käse- und Schinkenimitaten als positiv. Sie sprach von einem «wichtigen Schritt zu mehr Klarheit und Wahrheit». Jetzt sei die EU-Kommission am Zug.

Enttäuscht vom Aus für die Ampelkennzeichnung zeigten sich die Grünen, die Verbraucherorganisation Foodwatch und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Die Grünen-Fraktion warf der Mehrheit der EU-Abgeordneten vor, sie habe sich «vor den Karren der Lebensmittelindustrie spannen lassen».

Foodwatch: Einfluss der Industrielobby

Foodwatch kritisierte: «Obwohl die Vorzüge der Ampelkennzeichnung gegenüber allen anderen Systemen vielfach durch wissenschaftliche Studien belegt wurden und die meisten Verbraucher die Ampel wollen, haben sich die Parlamentarier unter dem Einfluss der Industrielobby gegen die Ampel entschieden.» Die Kinder- und Jugendärzte erklärten, ein «kinderleichtes» System komme nun nicht.

Dagegen meinte die FDP-Bundestagsfraktion, die Nährwertampelkennzeichnung hätte ohnehin für Verwirrung gesorgt.

Europäische Volkparteien: Irreführung verhindert

Renate Sommer (EVP/CDU): "Die Ampel mit ihren willkürlichen Schwellenwerten ist wissenschaftlich nicht fundiert und kann zu Mangelernährung führen. Eine zuckerfreie Cola mit Süßstoff bekäme ‚grün‘ und der naturtrübe Apfelsaft ‚rot‘, nur weil er Fruchtzucker enthält. Der Nährwertkasten auf der Verpackung dagegen ist übersichtlich und liefert zusammen mit der Kalorienangabe auf der Vorderseite der Verpackung alle Informationen, die der Verbraucher wünscht", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Renate Sommer.

"Im Hauptblickfeld der Verpackung" soll der Gehalt an Kilokalorien  angegeben werden. Die Bezugsgröße hierfür soll 100 Gramm/Milliliter sein. So kann man schon beim Einkauf das schlankste Yoghurt erkennen, unabhängig von der Größe des Bechers. "Die nie wirklich akzeptierte Einheit ‚Joule‘ wollen wir abschaffen. Mit Kalorien dagegen kann jeder rechnen", so Sommer. 

Weitere Nährwertangaben etwa über den Gehalt an Kohlehydraten, Fetten, Eiweiß, Salz, Mineralien oder Vitaminen soll der separate Nährwertkasten auf der Rückseite enthalten. "Alles wird lesbar sein: Die Kommission ist aufgefordert, verpflichtende Vorschriften hierfür zu erarbeiten. Die Irreführung des Verbrauchers durch Schrift oder Bild zum Beispiel über Inhaltsstoffe, Herkunft des Produktes oder ihre eigentliche Natur wird unterbunden: Lebensmittelimitate, wie Analogkäse und Formfleisch, zusammengeklebt aus kleinen Stücken, sollten auf der Vorderseite der Verpackung gekennzeichnet werden", meinte Sommer.

"Praxistaugliche Lösung"

Nicht vorverpackte Frischprodukte, handwerklich hergestellte Produkte sowie Restaurantessen sind von der Kennzeichnungspflicht weitgehend ausgenommen. "Das ist eine praxistaugliche Lösung. So werden regionale Spezialitäten erhalten", so die CDU-Europaabgeordnete.

Nun müssen sich das Parlament und die nationalen Regierungen (Rat) über die neue Verordnung einigen. "Im Rat hat man diese ‚heiße Kartoffel‘ bisher noch gar nicht angefasst. Mit unserem Votum geben wir jetzt eine realistische Linie vor, die mehr Transparenz für die Verbraucher schafft. Wir müssen den Flickenteppich an nationalen Regelungen abschaffen und für EU-weite Standards sorgen", so die Berichterstatter

Grüne: Chance für großen Wurf verpasst

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, erklärte nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesprochen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Chance für den großen Wurf wurde jedoch verpasst. Trotz einiger Schwächen haben die Grünen den Vorschlag unterstützt. Er bringt wichtige Fortschritte für Verbraucher, die wissen wollen, was sie essen.“

Mit der Ablehnung der Ampelkennzeichnung habe sich das Parlament jedoch gegen leicht verständliche Verbraucherinformationen und für Industrieinteressen entschieden. Die Parlamentarier hätten sich von der massiven Industrielobby vom eigentlichen Ziel der Kennzeichnung ablenken lassen.

Zwar würden in Zukunft zahlreiche Informationen auf den Nahrungsmittelverpackungen zu finden sein. Die Chance, dies leicht verständlich zu gestalten, sei allerdings vertan worden. Die Mehrheit der Abgeordneten habe die Ampelkennzeichnung sogar auf nationaler Ebene abgelehnt. „Wir hoffen nun, dass der Rat diese Einschränkung nicht akzeptieren wird.“

Ausnahme Alkohol

Harms findet es „auch nicht nachvollziehbar, dass Alkohol von der Kennzeichnung ausgenommen ist, obwohl alkoholische Getränke oft sehr kalorien- und zuckerreich sind“. Viele Verbraucher seien sich dessen nicht bewusst.

Dennoch bringe die neue Gesetzgebung einige Fortschritte für die Verbraucher: Die Hersteller müssten nun Angaben zu Energie-, Salz-, Zucker- und Fettgehalt auf der Vorderseite der Verpackung machen.

„Es ist auch ein großer Erfolg, dass die Herkunft von Fleisch, Fisch, Geflügel und Milchprodukten erstmals angegeben werden muss. Verbraucher werden so erfahren, wo die Tiere geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden und haben so die Möglichkeit regionale Produkte zu bevorzugen und lange Tiertransporte zu vermeiden“, so Harms.

„Die Abgeordneten stimmten auch für kleinere, aber wichtige Verbesserungen. Milch, die behandelt wurde, um länger als sieben Tage trinkbar zu sein, darf nicht mehr als Frischmilch gekennzeichnet werden. Die ungesunden Transfette, aber auch Appetitanreger und Nanofood (Lebensmittel, die Nanopartikel enthalten) sollen von nun an gekennzeichnet werden. Und wenn Lebensmittel Süßstoffe enthalten, muss dies auf der Vorderseite der Verpackung angegeben werden."

Sozialdemokraten: Ohrfeige für Verbraucherinformation

"Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung für die Verbraucher in der EU", bedauert die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Dagmar Roth-Behrendt, das Abstimmungsergebnis.

Lediglich die Kennzeichnung der Nährwerte konnte verbessert werden: "Endlich müssen überall in der EU die Nährwertangaben der Lebensmittel verpflichtend abgedruckt werden", erklärt Roth-Behrendt.

Gegen den Widerstand der konservativen Mitglieder im Parlament sei durchgesetzt worden, dass auch das Herkunftsland für Produkte aus Fleisch, Geflügel und Milch sowie für Obst und Gemüse immer angegeben werden müsse. "Das ist auch das Mindeste, denn die Verbraucher wollen genau wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen.“

Nicht ausreichend seien die Vorschriften über die Kennzeichnung von Nährwerten. „So sind die Hersteller nicht verpflichtet, die Nährwerte pro Portion anzugeben. Die Verbraucher müssen also weiterhin kompliziert selbst ausrechnen, wie viel Salz und Zucker in ihrer Portion Müsli stecken.“ 

„Das Ziel dieser Gesetzgebung war wirklich gut und notwendig – das Ergebnis aber ist schlecht.“

red, dpa

Link

EU-Parlament: Pressemitteilung zur Lebensmittelampel (16. Juni 2010)