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29/08/2016

EU-Kommissar Hogan: Ende der Milchquote ist Herausforderung und Chance

Binnenmarkt und Wettbewerb

EU-Kommissar Hogan: Ende der Milchquote ist Herausforderung und Chance

In Russland fließt momentan wenig Milch.

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Das Ende der EU-Milchquoten naht – nach jahrzehntelanger Regulierung werden die Mengen der zu produzierenden Kuhmilch dann nicht mehr begrenzt. Agrar-Kommissar Phil Hogan sieht in der Neuerung auch eine Chance. Kritiker fürchten hingegen, kleinere Milchbetriebe könnten künftig weiter unter Druck geraten.

Milchseen und Butterberge: Um die mit diesen Metaphern beschriebene Überproduktion von Milch und ihren Erzeugnissen zu senken, führte die EU 1984 die Milchquoten ein. Kommenden Dienstag läuft die Regelung aus.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht darin Herausforderungen und Chancen, wie er am Donnerstag in Brüssel erklärte. Ähnlich sieht es der Deutsche Bauernverband. “Eine Herausforderung insofern, als eine ganze Generation von Milcherzeugern mit völlig neuen Lebensumständen konfrontiert sein wird”, erklärte Hogan.

Doch der Wechsel biete auch Chancen für Wachstum und Jobs. “Wenn sich der Milchsektor verstärkt auf Mehrwertprodukte und Zutaten für funktionelle Lebensmittel konzentriert, kann er zu einer Triebkraft für die Wirtschaft der EU werden.” Gemeint sind Produkte wie Käse und Quark und Zutaten etwa für Sport-Drinks und Diätprodukte.

Neue unternehmerische Freiheiten

Zwiegespalten ist auch der Deutsche Bauernverband (DBV). “Die Milchbauern erhalten mit dem Ende der Milchquote ab 1. April 2015 neue unternehmerische Freiheiten, müssen sich aber auch neuen Herausforderungen stellen”, erklärte DBV-Vizepräsident Udo Folgart Anfang der Woche in Berlin. Auf die Supermarktpreise für Milch und Milchprodukte wird das Ende der Quote EU-Kreisen zufolge voraussichtlich keine direkten Auswirkungen haben. “Es gibt keine unmittelbare Verbindung”, sagte eine EU-Vertreterin in Brüssel. Der Preis für die Produkte im Regal hänge von vielen verschiedenen Akteuren ab.

Tatsächlich verkaufen Bauern die Milch meist nicht direkt, sondern diese gelangt über Genossenschaften, Molkereien, Händler und große Lebensmittelkonzerne zum Verbraucher. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, “dass es nicht immer eine Korrelation zwischen dem gibt, was dem Bauern bezahlt wird und was der Konsument zahlt”, hieß es in einem EU-Hintergrundpapier. Danach fiel beispielsweise der den Bauern gezahlte Preis in der zweiten Jahreshälfte 2014 EU-weit um 7,7 Prozent und in Deutschland sogar um 11,7 Prozent. Zeitgleich seien die Endverbraucherpreise aber in der EU um durchschnittlich 1,5 Prozent und in Deutschland sogar um vier Prozent gestiegen.

Die Milchquoten begrenzen die Mengen der zu produzierenden Kuhmilch in den EU-Staaten. Damit reagierte die EU auf die Überproduktion in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren. Ursprünglich sollten sie nur fünf Jahre gelten, wurden aber immer wieder verlängert. Die endgültige Abschaffung zum 31. März 2015 wurde vor zwölf Jahren beschlossen und zwischenzeitlich bestätigt.

Ende der Milchquote heißt nicht Ende der Unterstützung

Hauptgrund der Abschaffung ist nach Darstellung der EU-Kommission der deutlich gestiegene Verzehr von Milch und ihren Erzeugnissen, vor allem außerhalb der EU. Ein Hauptimporteur ist China, EU-Experten rechnen aber für die Zukunft mit weiteren größeren Abnehmern zum Beispiel in Afrika. Auch der Bauernverband sieht weltweit eine steigende Nachfrage, “vor allem in den Schwellenländern”.

Das Ende der Milchquote bedeutet aber nicht, dass die EU die Bauern allein lässt, wie die EU unterstrich. “Empfindlichere Gebiete, in denen das Ende der Quotenregelung womöglich als Bedrohung angesehen wird”, könnten weiter “von einer Vielzahl von Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum profitieren”, versprach Agrarkommissar Hogan.

Stabile Preise in Gefahr

Friedrich Ostendorff, Sprecher des Grünen für Agrarpolitik, reagierte hingegen skeptisch gegenüber der Neuerung, für die sich auch Bundesagrarminister Chritsian Schmidt ausgesprochen hatte. “Der Minister macht Klientelpolitik für die großen Milcherzeuger und die Molkereiunternehmen”, sagte Ostendorff. Die Mehrheit der Milcherzeuger mache sich zu Recht Sorgen um fallende Preise. “Es geht darum, die kleinen und mittleren Erzeuger zu schützen, die keine Liquiditätsreserven haben”, so Ostendorff.

Kritisch äußerte sich auch die Grüne EU-Abgeordnete Maria Heubuch. Statt Überrpoduktion wäre es sinnvoller, Milch die keinen Absatz findet, gar nicht zu produzieren. Die Kommission sollte neue Instrumente vorschlagen, damit die Produktion bei Marktkrisen eingeschränkt werden kann. “Anstatt Babynahrung nach Asien und Afrika zu exportieren, sollte die Milcherzeugung an der europäischen Nachfrage ausgerichtet werden. So könnten stabile und kostendeckende Erzeugerpreise für die Milchbäuerinnen und -bauern erreicht werden, gleichzeitig würde mehr Raum für die Umsetzung umwelt-, tierschutz- und entwicklungspolitischer Ziele entstehen”, so Heubuch.

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