Diesel-Affäre: Juncker warnt Deutschland

Am Mittwoch (12.9.) wird Jean-Claude Junker in seiner Rede "Zur Lage der Union" die Pläne für einen Neustart der EU vorlegen. [Drop of light/shutterstock]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen des Abgas-Skandals vor einem Imageschaden für Deutschland gewarnt.

Durch das Fehlverhalten Weniger habe die Bundesrepublik bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte Juncker dem ARD-Europastudio Brüssel. Er riet der Bundesregierung, das Thema beim Diesel-Gipfel am Mittwoch offensiv anzugehen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser Schatten, der jetzt über der Automobilbranche liegt, auch auf andere Branchen übertragen könnte“, fügte er hinzu.

Diesel-Abgasskandal: Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission

Zoff im Diesel-Abgasskandal: Die Dobrindts Ministerium gibt sich einem Bericht zufolge mit einer Abgasreinigung erst ab zehn Grad zufrieden.

Junker schloss ein Einschreiten der Brüsseler Behörde nicht aus. „Je nachdem, wie die Dinge sich entfalten, wird die EU-Kommission auch in Sachen Kartellrecht zu Schritten bereit sein“, sagte Juncker. Einzelheiten nannte er nicht. Die Behörde hat bereits gegen Deutschland und vier andere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Damit soll sichergestellt werden, dass die Standards zur Luftqualität in Europa eingehalten werden.

SPD-Chef Martin Schulz forderte im „Spiegel“, die deutschen Autohersteller für überhöhte Abgaswerte aufkommen zu lassen. „Wer einen Diesel gekauft hat, darf nicht der Dumme sein“, sagte Schulz. Die Nachrüstungen müssten „zu 100 Prozent von den Herstellern bezahlt“ werden.

Diesel-Gipfel: Bundesregierung sucht einheitliche Linie

Inmitten der Ferienzeit lässt die Bundesregierung die Autobranche zum Nachsitzen antreten.

Vor dem Diesel-Gipfel in Berlin wurde erwartet, dass Bund, Länder, Autoindustrie und Gewerkschaften einen Minimalkonsens erzielen werden: ein Software-Update für ältere Dieselfahrzeuge.

Positionen

Karl-Heinz Florenz MdEP (CDU): "Das Gütesiegel Made in Germany ist schon lange am wanken. Die deutsche Schlüsselindustrie ist enttarnt und zunehmende Fehlinformationen nagen am Vertrauen der Käufer. Den morgigen Gipfelteilnehmern wäre gut daran getan, endlich reinen Tisch zu machen. Wir müssen nicht nur die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, sondern auch wieder innovativ in die Zukunft gehen. Die deutsche Autoindustrie saß Jahre lang wie eine Glucke im Nest auf ihrer alten Technologie. Nun ist der Zeitpunkt überfällig, um endlich eine moderne und zukunftsfähige Transportpolitik zu entwickeln. Während gefühlt alle Länder in die Zukunft blicken, rückt der Industriestaat Deutschland bisher keinen Zentimeter von seiner Linie ab. Eine ökologische Trendwende wäre eine gute Möglichkeit für Deutschland aus dem Dunst der Diesel-Wolke gestärkt hervorzugehen".

Martina Werner, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:  "Diesel-Gipfel in Berlin „Das Management von Teilen der Autoindustrie hat offensichtlich drastische Fehler gemacht und muss jetzt die Karten offenlegen, damit die Folgen nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgetragen werden. Die Abgas-Affäre und ihre Folgen sind nur auf der Basis einer europäischen Lösung in den Griff zu bekommen.“