Der erste Brexit-Deal

Brexit, Theresa May, Litauen

Brexit-Verhandlungen: Die erste große Hürde ist genommen. [sirtravelalot/shutterstock]

Am morgigen Freitag wird der Europäische Rat voraussichtlich den Weg für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen freimachen. Grundlage ist eine Einigung über die zentralen Fragen aus Phase eins. Worauf haben sich die Verhandler geeinigt?

Um nach dem Jahreswechsel in Phase zwei überzugehen, also nicht mehr nur über die Austrittsmodalitäten, sondern auch über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln, brauchte es „ausreichende Fortschritte“ über die zentralen Themen der ersten Phase – Bürgerrechte, Austrittskosten und Nordirland.

Laut britischer Regierung und EU-Kommission wurden diese „ausreichenden Fortschritte“ in der Nacht auf den 8. Dezember erzielt und in einem so genannten Fortschrittsbericht festgehalten.

Rechte der Bürger

Streitthema Nummer eins war in diesem Bereich die Frage der Zuständigkeit: Wer schützt die Rechte der 4,5 Millionen Bürger, die entweder aus der EU stammen und in Großbritannien leben, oder umgekehrt? Die EU drängte darauf, dass die Zuständigkeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angesiedelt wird. Großbritannien wollte sich jedoch nach dem Austritt nicht mehr der Rechtsprechung des EU-Gerichts unterwerfen und schlug eine Art bilaterales Schiedsgericht vor.

Nun wurde ein Kompromiss erzielt: Die Bürgerrechte werden langfristig garantiert. Bis zum Austritt und dem Ende einer etwaigen Übergangsphase bleibt der EuGH zuständig. EuGH-Entscheidungen, die nach dem Austritt ergehen, sind von den britischen Gerichten nicht zwingend umzusetzen, aber „gebührend zu berücksichtigen“. Zudem besteht für die Dauer von acht Jahren für britische Gerichte die Möglichkeit, Fälle freiwillig dem EuGH vorzulegen.

Um die im Austrittsabkommen verbrieften Bürgerrechte zu überwachen richtet die britische Regierung zudem eine unabhängige Behörde ein, an die sich EU-Bürger in Großbritannien wenden können. EU-seitig wird die Kommission diese Aufgabe übernehmen.

Austrittskosten

Die EU wollte nach dem Austritt 60 Milliarden Euro, Großbritannien ging von einer exit bill von rund 20 Milliarden Euro aus. Hinter den unterschiedlichen Zahlen stecken unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob nur die Verpflichtungen bis zum Austrittsdatum im März 2019, oder auch jene für den restlichen Zeitraum des laufenden EU-Haushaltes bis Ende 2020 zu begleichen sind. Zudem legten die Parteien unterschiedliche Berechnungsmethoden zugrunde, zum Beispiel bezüglich der Berücksichtigung des Briten-Rabattes.

Verständigt haben sich beide Seiten nun auf eine Methode, in der kein Betrag festgelegt wird, sondern einzelne Posten, zu deren Bezahlung sich Großbritannien verpflichtet, wenn sie fällig werden – quasi so als wäre Großbritannien weiterhin in der EU. Der Briten-Rabatt bleibt so bestehen, Großbritannien verpflichtet sich jedoch, sämtliche Rechnungsposten aus dem laufenden Haushalt zu begleichen. Experten gehen davon aus, dass mit diesem Ansatz insgesamt Austrittskosten von 45 bis 55 Milliarden entstehen.

Studie: Brexit-Auswirkungen auf den EU-Energiemarkt "begrenzt"

Der Brexit wird begrenzte Auswirkungen auf den britischen sowie den EU-Energiemarkt haben. Leiden könnte allerdings die Forschung nach Energiequellen der Zukunft.

Irisch-Nordirische Grenze

Das Hauptproblem bezüglich der Grenzfrage besteht darin, dass Großbritannien nicht nur die EU, sondern auch die Zollunion verlassen will. Da auf der irischen Insel durch den Brexit eine EU-Außengrenze entsteht, würde das bedeuten, dass es eine harte Zollgrenze geben müsste. Genau das sollte aber vermieden werden, weil es den nordirischen Friedensprozess gefährden und zudem für Irland erheblichen wirtschaftlichen Schaden bedeuten könnte.

Das Problem wurde nicht gelöst, sondern in Phase zwei verschoben. Die Grenzfrage soll gelöst werden, wenn die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen auf der Agenda stehen. Im Fortschrittsbericht wurden lediglich Prinzipien vereinbart, insbesondere die Garantie seitens Großbritannien, dass es keine harte Grenze geben wird, dass das Karfreitagsabkommen geschützt wird und dass alle Nordiren weiterhin zwischen irischer, britischer und doppelter Staatsbürgerschaft entscheiden können.

Vermutlich liegt in der Verschiebung auch die Hoffnung auf andere Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien. Die Mehrheit von Premierministerin Theresa May basiert auf der Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), für die jegliche Andersbehandlung Nordirlands ausgeschlossen ist. Das begrenzt die Handlungsoptionen in dieser Frage enorm.

Alles hängt vom Gesamtpaket ab

Der Fortschrittsdeal ermöglicht zwar nun den Übergang in Phase zwei, allerdings hat sich Großbritannien ausdrücklich darauf festgelegt, dass die Vereinbarungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn es nicht zu einer Einigung über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen einschließlich einer Übergangsphase kommt.

Die Übergangsphase war von britischer Seite früh ins Spiel gebracht worden. Die Idee: Nach dem Brexit gelten zunächst für zwei Jahre die bestehenden Regeln weiter, damit Unternehmen und Bürger Zeit haben, sich auf die Veränderungen einzustellen. Die EU hat sich hierzu lange kritisch verhalten, sich aber zuletzt auf Großbritannien zubewegt. Ratspräsident Donald Tusk forderte, die Gespräche zum Übergangsabkommen zeitnah zu beginnen.

Der nächste Schritt ist nun die Zustimmung des Europäischen Rates zum Beginn der zweiten Phase. Im Rahmen des morgigen Gipfels sollen zudem neue Verhandlungsleitlinien beschlossen werden.