EU-Reformen: Vieles hängt von Bundestagswahl ab

Frankreich hat einen neuen Präsidenten. Auch in Deutschland wird bald gewählt. Nach der Bundestagswahl wird eine deutsch-französische Initiative zur Reform von EU und Eurozone erwartet. Was möglich ist, hängt vom Wahlergebnis ab.

Schon seit 2012 werden unter Federführung der EU-Kommission immer wieder umfassende Reformagenden für die Währungsunion präsentiert. Viele vorgeschlagene Maßnahmen wurden umgesetzt, andere noch diskutiert und wieder andere sind längst verworfen. Zuletzt veröffentlichte die EU-Kommission im Mai 2017 ein Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Anders als bei früheren Papiere liest sich beim Reflexionspapier nicht um einen in sich schlüssigen Vorschlag für eine konkrete Reformagenda. Zahlreiche, teilweise widersprüchliche Einzelmaßnahmen werden stattdessen als „Anregung zur Debatte“ aneinandergereiht. Die Kommission ist derzeit nicht in der Lage große Schritte zu skizzieren und voranzugehen.

Das liegt an der Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten: Überschussländer haben naturgemäß andere wirtschaftspolitische Interessen als Defizitländer, Euroländer haben andere Interessen als jene, die nicht Mitglied der Währungsunion sind. Auch innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten sind die Widersprüche größer den je. Das zeigte zuletzt die Zuspitzung der französischen Präsidentschaftswahlen auf Macron vs. Le Pen. Zu all dieser Unübersichtlichkeit kommt noch der Brexit, durch den die Kräfteverhältnisse im Europäischen Rat neu gemischt werden.

Macron will erneuern – und macht sich unbeliebt

In diesem Sommer will Emmanuel Macron ein neues Arbeitsrecht durchsetzen, die Nationalversammlung gibt schon grünes Licht. Der junge Staatschef plant weitere Neuerungen – doch auch die Kritik an ihm wird lauter.

Steckt die Eurozone in einer Sackgasse? Ist sie nicht weiter reformierbar? Gut möglich. Viele hoffen auf eine gemeinsame Initiative der beiden größten Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich. Der deutsch-französischen Achse wird am ehesten zugetraut, einen gangbaren Weg vorzugeben und durchzusetzen. Doch wie könnte dieser aussehen?

Frankreich will mehr Kompetenzen auf Euro-Ebene

Die französische Position ist relativ klar: Macron will in großem Stil Kompetenzen auf die Euro-Ebene übertragen. Die Währungsunion soll ein eigenes Budget bekommen, aus dem gemeinsame Investitionen getätigt werden. Auch ein gemeinsames Finanzministerium soll eingerichtet werden. Der Euro-Finanzminister wäre wohl dafür zuständig, die nationale Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten zu überwachen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Zudem könnte er für die Ausgabe gemeinsamer Euro-Anleihen zuständig sein. Mehr Kooperation und gemeinsames Engagement strebt Macron auch im Bereich der Verteidigungspolitik an. Eine strengere Regulierung oder eine Besteuerung des Finanzsektors dürfte mit ihm hingegen nicht zu machen sein.

Beim deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli hat Kanzlerin Merkel Sympathien für die Macron-Agenda durchblicken lassen und eine gemeinsame Reforminitiative „noch in diesem Jahr“ angekündigt. EurActiv berichtete. Merkel machte allerdings auch deutlich, dass zunächst die Bundestagswahl abgewartet werden müsse. In der Tat hängt Vieles davon ab, wer dann in Berlin das Sagen hat.

Macrons Vorschläge sind weitgehend und setzen eine Änderung der EU-Verträge voraus. Diese wiederum hat Bundesfinanzminister Schäuble mehrfach als unrealistisch zurückgewiesen. Er lehnt daher das Budget und den Finanzminister für die Eurozone ab und macht sich stattdessen für einen Europäischen Währungsfonds stark. Hierfür müssten nur die ESM-Verträge geändert werden, was deutlich einfacher geht. Der Währungsfonds wäre dann für die Vergabe von Notkrediten an Krisenländer zuständig und würde im Gegenzug Reformprogramme aushandeln und deren Umsetzung kontrollieren. Merkel hingegen betonte zuletzt, dass sie sich Vertragsänderungen durchaus vorstellen könne.

Mehr Europa im Kanzleramt – weniger Macht für das Auswärtige Amt

Die Europäische Bewegung Deutschland fordert in der EU-Politik einen Umbau der Bundesregierung. Es liefe auf eine Entmachtung des Außenamtes hinaus.

Die deutsche Position hängt jedoch nicht allein von Merkel und Schäuble ab. In einer schwarz-gelben Koalition dürften weitgehende Kompetenzübertragungen auf die Euro-Ebene generell schwerer durchsetzbar sein, als in der GroKo oder bei Schwarz-Grün.

Investitionsprogramm und Eurobonds am ehesten mit Rot-Rot-Grün

Auch das Euro-Budget und die gemeinsame Investitionspolitik dürften am ehesten zustande kommen, wenn SPD und/oder Grüne in der Regierung eine starke Rolle spielen. Die Konservativen sehen keinen Bedarf an zusätzlichen Investitionen. Im Europa-Kapitel des Regierungsprogramms 2017-2021 kommen sie nicht vor.

Bei der SPD will man hingegen laut Regierungsprogramm ein „breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm“, bei den Grünen laut Wahlprogramm einen „Zukunftsfonds im EU-Haushalt für Europa einrichten, der mittels öffentlicher Investitionen die ökologische und soziale Modernisierung vorantreibt“.

Im Programm der Linken wird ebenfalls ein „öffentliches europäisches Investitionsprogramm“ gefordert, „das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen sowie auf einen sozial- ökologischen Umbau der Wirtschaft setzt.“ In diesem Punkt käme eine rot-rot-grüne Regierung den französischen Plänen also am nächsten.

Eine ganz heiße Kartoffel ist die Euro-Anleihe. Die Kommission schlägt die Einrichtung einer sicheren, europäischen Anleihe vor. Ein Vorschlag, dem auch Frankreich zugeneigt ist. Dahinter stecken jedoch die in Deutschland ausgesprochen unbeliebten Eurobonds. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus“, heißt es bei der CDU/CSU. SPD, Grüne und Linke sind hier offener.

Verteidigungsunion mit der GroKo, Finanzregulierung schwierig

Im Bereich der Verteidigungspolitik sind die Konservativen nah an Macron. Auch unter einer weiteren GroKo dürfte es hier viel Potenzial für deutsch-französische Initiativen geben. Das zeigte bereits der deutsch-französische Ministerrat, bei dem bezüglich gemeinsamer Rüstungsinvestitionen schon große Schritte vereinbart wurden. Auch bei grüner Regierungsbeteiligung dürfte sich eine Linie finden lassen. Zumindest die Notwendigkeit einer intensiveren verteidigungspolitischen Kooperation wird dort geteilt. DIE LINKE hingegen lehnt eine europäische Verteidigungsunion ab.

Und der Finanzsektor? Derzeit ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Deutschland offizielle Regierungsposition. Das war der Preis der SPD für die Zustimmung zum Fiskalpakt. Unter Hollande war das auch in Frankreich die offizielle Haltung. Macron hat jedoch schnell deutlich gemacht, dass er dagegen ist. Zusätzliche Belastungen für den Finanzsektor will er nicht akzeptieren – gerade jetzt, wo viele Großbanken aus dem Vereinigten Königreich wegen dem Brexit ein neues Zuhause suchen.

Eine schwarz-gelbe Regierung täte sich wohl nicht schwer damit, Macron hier entgegen zu kommen. Die CDU/CSU hat das Projekt nie mit großer Leidenschaft verfolgt. Die FDP lehnt die Steuer ab. Mit SPD, Grünen oder Linken wäre ein Koalitionsvertrag ohne FTS hingegen kaum denkbar. Alle drei haben sie im Programm. Gerade für die SPD ist diese Position wegen der Zustimmung zum Fiskalpakt zentral. Entsprechend empört reagierte man auch, als Macron das Projekt auf Eis gelegt hat.

Die Gemengelage ist also komplex. Erst nach dem 24. September wird sie sich langsam lichten. Dann wird sich auch zeigen, ob in EU und Eurozone mit großen Würfen unter deutsch-französischer Federführung zu rechnen ist.