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30/08/2016

„Aus“ für das jetzige Sportwettenmonopol

Binnenmarkt und Wettbewerb

„Aus“ für das jetzige Sportwettenmonopol

EuGH-Urteil zum deutschen Monopol für Sportwetten

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Wer in Deutschland eine Sportwette an einen lizenzierten Wettveranstalter im Ausland vermittelt, darf entgegen den deutschen Bestimmungen über das Glücksspiel nicht bestraft werden.

Das folgt aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4.2.2016 (Az. C-336/14) und Feststellungen des Amtsgerichts Sonthofen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Inhaberin einer bayerischen „Sportsbar“ wegen „unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels“ angeklagt. In der Bar war ein Wettautomat aufgestellt, über den Sportwetten an eine österreichische Gesellschaft vermittelt wurden. Die besaß zwar in Österreich eine Lizenz für die Veranstaltung für Sportwetten, nicht aber in Deutschland. Die Inhaberin der Bar hatte sich einer Verletzung des deutschen Strafgesetzbuches schuldig gemacht, die mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Der zwischen allen Bundesländern 2008 abgeschlossene Staatsvertrag erlaubte nur staatlichen Veranstaltern das Glücksspiel. Für private Wirtschaftsteilnehmer waren Glückspiele verboten. Das mit Glücksspielen zu verdienende Geld sollte in die öffentlichen Kassen fließen, private sollten sich nicht bereichern dürfen. Entscheidungen deutscher Gericht und auch des EuGH hielten diese Regelung für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsfreiheit. Deshalb änderten die Bundesländer den Staatsvertrag 2012 und führten die Möglichkeit ein, einigen privaten Wirtschaftsteilnehmern für einen begrenzten Zeitraum eine Konzession zu erteilen. Damit hätten sie anschließend eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten erhalten können, wenn denn eine Konzession erteilt worden wäre.

Für Mai 2013 war das angekündigt, doch das Vergabeverfahren wurde vom zuständigen deutschen Verwaltungsgericht als fehlerhaft und intransparent gestoppt. So hat bis heute niemand eine Konzession erhalten.Deshalb war das Amtsgericht Sonthofen der Ansicht, dass das für unionsrechtswidrig befundene Staatsmonopol faktisch weiterbesteht. Damit hätte das Gericht die Inhaberin der Bar eigentlich freisprechen können. So weit wollte es aber nicht gehen. Es befragte den EuGH, welche Konsequenzen es in dieser Situation ziehen soll. Der Luxemburger Gerichtshof hält auf Grund der ihm geschilderten Rechtslage das deutsche System für Sportwetten nicht nur für einen Verstoss gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit, sondern auch für eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit. Dass die Inhaberin der Bar deshalb nicht bestraft werden darf, ist offensichtlich. Sie wird vom Amtsgericht Sonthofen also freigesprochen werden.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Bundesländer endlich die Konsequenzen ziehen und für ein rechtsstaatlich einwandfreies, dem EU-Recht entsprechendes Verfahren für Sportwetten sorgen. Bis dahin können Sportwetten auf jeden Fall straflos vermittelt werden.

DER AUTOR

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.

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