Tschechische Expertin: Osteuropäer glauben nicht an die EU

Die tschechische Expertin Irah Kučerová [EURACTIV.cz]

Als die mittelosteuropäischen Länder der EU beitraten, waren ihre Erwartungen groß. Vor allem ging man davon aus, schnell zum Lebensstandard Westeuropas aufzuschließen – doch die Unterschiede bestehen weiter, sagt Irah Kučerová im Interview mit EURACTIV.cz.

Irah Kučerová ist Expertin für internationale Wirtschaftsbeziehungen und europäische Integration. Sie lehrt seit 1997 an der Prager Karlsuniversität und ist Autorin von mehr als 50 Publikationen.

Kučerová sprach mit Aneta Zachova von EURACTIV.cz.

Es gibt derzeit eine große Debatte über die Gräben zwischen West- und Osteuropa, insbesondere in Bezug auf die Arbeitskräftewanderung, die Entsenderichtlinie und Migration im Allgemeinen. Außerdem sind westeuropäische Staatschefs proeuropäischer als ihre osteuropäischen Kollegen. Woher kommen diese Unterschiede?

Die Ursprünge für den Graben zwischen Ost und West liegen in der Geschichte – in politischer und in wirtschaftlicher Hinsicht. Es herrschen auch unterschiedliche Meinungen und Einstellungen über den europäischen Integrationsprozess, wie er heute von der Europäischen Union verfolgt wird.

Aus politischer Sicht sind die 40 Jahre hinter dem Eisernen Vorhang nach wie vor präsent. Während unsere Gesellschaften vom Leben in totalitären Regimes geprägt sind, konnte Westeuropa in dieser Zeit seinen demokratischen Geist entwickeln.

Wichtig ist auch die Tatsache, dass die Grenzen in Mittel- und Osteuropa geschlossen waren. Die Einheimischen lebten in ihrer Blase und trafen keine Menschen mit anderer Religion oder anderer Hautfarbe. Das spiegelt sich heute in der Haltung der Visegrad-Staaten bei der Immigration wider.

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Wie sehr unterscheiden sich Ost- und Westeuropäer?

Osteuropäer glauben nicht an Institutionen, inklusive der EU. Wir haben keine Erfahrung damit, demokratische Institutionen und Strukturen aufzubauen und daher hört man beispielsweise in Tschechien oft: „Ach, Brüssel hat sich wieder was einfallen lassen.“ Für Tschechen, Polen und Ungarn ist klar, dass die EU von Eliten geführt wird, die keinerlei Verbindung und Bezug zu ihren Herkunftsländern haben. Westeuropäer sehen es eher so: Wenn eine Entscheidung getroffen wurde, die nicht gut für das nationale Interesse ihres Staates ist, dann liegt das wahrscheinlich an schlechter Verhandlungsführung ihrer Politiker, die sie als Vertreter in Brüssel gewählt haben.

Ist es möglich, dieses Misstrauen der Osteuropäer zu überwinden?

Das braucht Zeit. Wir brauchen einen Generationswechsel in der Politik, in der Wissenschaft und in den Medien. Die neue Generation muss die Führung  übernehmen.

Das Problem ist, dass die EU im Osten oftmals dämonisiert wird. Natürlich werden negative Berichte eher gelesen als andere Artikel, aber ein gewisser Alarmismus ist die Norm – nicht nur bei Journalisten, sondern auch unter Experten und Politikern. Das verschärft das Problem, denn wenn eine bekannte Persönlichkeit sich äußert, wird ihr eher geglaubt.

Natürlich sind auch Westeuropäer negativer Propaganda ausgesetzt, aber ihre politischen Eliten sind verantwortungsbewusster. Auch im Westen wird der Populismus stärker, aber die demokratischen Parteien kommen bisher damit klar. Das hat man bei den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, aber auch in Finnland und Österreich gesehen.

Es gibt nach wie vor große wirtschaftliche Unterschiede zwischen den ost- und westeuropäischen Staaten. War es zu erwarten, dass der Osten nur so langsam Fortschritte machen würde?

Wir müssen im Kopf behalten, dass es in der Geschichte lange Zeit eine Ost-West-Teilung im wirtschaftlichen Sinne gegeben hat. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen war mit Ausnahme der Tschechoslowakei kein Staat in Mittel- und Osteuropa wirtschaftlich wirklich entwickelt. Selbst Österreich hatte damals eine relativ schwache Wirtschaft, hat sich aber stark an Deutschland und der Schweiz orientiert und war damit erfolgreich. Heute will die Tschechische Republik so sein wie Österreich.

In den 1990er-Jahren haben die westlichen Staaten viel Solidarität mit Osteuropa bewiesen. Es scheint nun aber, dass diese Solidarität vorbei ist. Wir müssen auf eigenen Beinen stehen.

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Wir als Tschechen sehen zu den wirtschaftlichen Leistungen von Ländern wie Deutschland und Österreich auf, aber wir sehen auch protektionistische Maßnahmen im Westen, wie den Mindestlohn für ausländische Arbeiter und die Debatte um die Entsendung von Arbeitern. Wie können solche Probleme überhaupt auftreten, wenn wir doch alle Teil eines gemeinsamen, freien Marktes sind?

Die Gräben zwischen Ost und West hängen auch mit dem unfairen Wettbewerb zwischen ihren Unternehmen zusammen. Tschechien fährt seit den frühen 1990ern eine Niedrigkostenstrategie. Damals waren wir einfach nicht wettbewerbsfähig und nur wenige unserer Produkte waren qualitativ hochwertig genug, um auf den internationalen Märkten zu bestehen. Deswegen haben wir es für unsere Unternehmen möglichst einfach gemacht, weiterhin billig zu produzieren.

Dank der niedrigen Preise und niedrigen Löhne sind wir wettbewerbsfähiger geworden. Das ging sehr lange so. Dann griff auch noch die Tschechische Nationalbank 2013 ein – das war nichts anderes, als eine weitere Export-Förderung.

Dank dieser monetären Anreize mussten unsere Firmen nicht viel in Innovation und Modernisierung investieren. Wir selber haben zum weiterhin bestehenden Lohngefälle zwischen Tschechien und Deutschland beigetragen. Dies ist aber natürlich nur ein Aspekt eines komplexen Problems.

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Wir leben in einer Marktwirtschaft und eine Harmonisierung der Löhne kann nur über wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden, nicht durch politische Entscheidungen.

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