BDA-Chef: Brexit Exchange kann Rationalität in die politsche Debatte bringen

Steffen Kampeter [European Union]

Wirtschaftsakteure sollten die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, respektieren; aber sie können helfen, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, indem sie sich in den ansonsten rein politischen Prozess einbringen, sagt Steffen Kampeter im Interview mit EURACTIV.com im Vorfeld des Brexit Exchange Forums.

Steffen Kampeter ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er war für die CDU 25 Jahre lang Mitglied des Bundestags und  parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen von 2009 bis 2015. Kampeter ist Ko-Vorsitzender des Brexit Exchange, einer kürzlich gegründeten Plattform, die „weder der Remain- noch der Leave-Seite angehört, sondern sich lediglich für die beste Lösung für Großbritannien und Europa einsetzt.“

Kampeter sprach mit EURACTIV.com Chefredakteurin Daniela Vincenti.

Morgen starten Sie und andere Wirtschaftsführer den Brexit Exchange. Was wollen Sie mit dieser neuen Plattform erreichen?

Die Brexit-Debatte ist eine politische Debatte. Wir versuchen, eine wirtschaftliche Sicht einzubringen, da rein politische Argumente zu ökonomischen Nachteilen führen könnten. Was wir erreichen wollen, ist ein rationalerer Prozess, der von wirtschaftlichen Argumenten geleitet wird.

Tun Sie dies, weil Sie Angst haben, dass die Wirtschaftsinteressen nicht gehört werden könnten?

Wir haben bereits verschiedene Initiativen, um Wirtschaftsinteressen Gehör zu verschaffen, beispeilsweise BusinessEurope, welches die Wirtschaft in Gesprächen mit der Kommission vertritt. Aber das zukünftige Framework von Handel und Investitionen, also zwischen den 27 EU-Staaten und Großbritannien, ist so  komplex, dass eine einzelne Initiative nicht ausreicht. Wir brauchen eine differenzierte Herangehensweise und sollten uns nicht nur mit Einzelfragen beschäftigen.

Wird Brexit Exchange also eine Art Forum? Wie stellen Sie sich die Initiative vor?

Der erste Schritt wird eine Business-Debatte in London nächste Woche sein, in der eine Herangehensweise erarbeitet werden soll, die beide Seiten und die vielfältigen Interessen berücksichtigt. Darauf werden mehrere kleinere Events folgen, die sich dann mehr auf einzelne Wirtschaftsbereiche konzentrieren. Ich denke, wir können dadurch bessere Einsichten vermitteln und einen echten Mehrwert für die Verhandlungspartner bieten. Wir werden den finalen Ausgang des Brexit-Prozesses nicht entscheiden, aber wir können die notwendigen Informationen beisteuern, damit es ein rationales Ergebnis gibt.

Versuchen Sie, eine Art Davos-Forum für den Brexit zu erschaffen?

Nein, Davos ist eine gute Sache für den globalen Dialog. Unsere Initiative hat aber ein eher kurzfristiges Format. Wir wollen nicht die globalen Entwicklungen der nächsten 10-15 Jahre beleuchten, sondern die Zeitspanne von Artikel 50 – also nur 18 Monate.

Welche Wirtschaftsbereiche werden behandelt, und welcher wird Ihrer Meinung nach der am meisten betroffene sein?

Die Teilnehmer unserer Initiative kommen hauptsächlich aus der Industrie, aber wir werden wahrscheinlich andere Sektoren ebenfalls einbinden. In Brüssel gibt es bisher kein Brexit-spezifisches Format. Für bestimmte Bereiche, zum Beispiel die Automobilbranche, müssen deswegen Spezialanalysen vorgelegt werden.

Aus politischer Sicht versuchen wir zu verstehen, warum ein Land, das deutlich ärmer als Deutschland ist, weniger international wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige hat und mehr auf internationales Kapital angewiesen ist, glaubt, sich erlauben zu können, den Binnenmarkt zu verlassen. Was denken Sie darüber?

Ich möchte mir nicht anmaßen, diese Frage zu beantworten.

Und aus Sicht eines Wirtschaftsführers?

In der Wirtschaft wäre sicherlich nur eine Minderheit für den Brexit gewesen. Wir respektieren aber die Entscheidung der britischen Bürger. Einige sagen: „wir versuchen, den Brexit zum Erfolg zu machen“; für Andere versuchen wir eher, den Schaden zu begrenzen. Wir sind nicht in der Position, den Politikern zu sagen, wie sie entscheiden sollen. Für uns ist das Brexit-Referendum eine Gegebenheit, mit der wir nun klarkommen müssen.

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Firmen aus dem Ausland stehen für mehr als die Hälfte der deutschen Exporte; die meisten ausgeführten Produkte sind Zwischenprodukte, also Zwischenschritte in der Wertschöpfungskette. Diese Firmen werden vom Brexit betroffen sein. Was ist Ihr Vorschlag, um diese Betriebe widerstandsfähiger zu machen?

Es gibt einen Punkt, in dem die EU-27 Politiker und die Wirtschaft absolut übereinstimmen: die Top-Priorität ist das Fortbestehen des Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten. Auf der anderen Seite müssen wir aber einen reibungslosen Übergang zu zukünftigen Handelsbeziehungen organisieren. Die Wirtschaft muss sich auf die neue Situation einstellen und sich anpassen können.

In diesem letzten Punkt können wir Einsichten bieten und den Verhandlungspartnern Informationen darüber geben, welche Punkte in so einer zukünftigen Handelsbeziehung und für einen reibungslosen Übergang berücksichtigt werden müssen. Das würde die schlimmsten Auswirkungen des Brexits abmildern. Wenn wir erfolgreich sind, werden wir ein Wirtschaftsverhältnis zwischen Großbritannien und der EU haben, das möglichst nah am Jetzt-Zustand ist. In der Politik scheint rhetorisches Abrüsten der Schlüssel zu einem erfolgreichen Ergebnis zu sein; in der Wirtschaft müssen wir rational vorgehen.

Das Beibehalten des Status Quo ist wahrscheinlich nicht möglich. Glauben Wirtschaftsführer denn, dass es eine Art wirtschaftliche Integration ähnlich dem Binnenmarkt, aber mit eingeschränkter Arbeitskräftemobilität geben kann?

Ich sehe weder den politischen noch den ökonomischen Willen, die Idee des Binnenmarktes von den vier Freiheiten abzukoppeln. Wenn Sie sich die Handlungsrichtlinien für Michel Barnier, die vor ein paar Tagen von den Regierungschefs erteilt wurden, ansehen, finden Sie keinen einzigen Hinweis darauf, dass in Bezug auf den Binnenmarkt der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreizügigkeit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr eingeschränkt oder aufgegeben werden sollen. Die vier Grundfreiheiten werden nicht aufgehoben; das ist nicht möglich und würde von der Wirtschaft in allen 27 verbleibenden EU-Staaten nicht akzeptiert werden.

Könnte Ihrer Meinung nach denn eine temporäre Mobilitätslösung gefunden werden, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind?

Unsere Wahrnehmung ist, dass Arbeitskräftemobilität ausschlaggebend für erfolgreichen Austausch ist. Die ersten negativen Auswirkungen des Brexit auf britische Firmen haben wir ja bereits gesehen: Bürger aus den anderen Mitgliedsstaaten wollen unter den derzeitigen Gegebenheiten erstmals nicht zum Arbeiten nach Großbritannien ziehen. Das wird diskutiert werden, und vielleicht wird eine Lösung gefunden. Andererseits muss absolut klar sein, dass Großbritannien unter der finalen Abmachung nicht die Vorteile des Binnenmarktes genießen kann, ohne selber auch Verpflichtungen zu haben.

Inzwischen denkt sicherlich jede Firma darüber nach, wie sie die Situation am besten meistert. Einige haben bereits angekündigt, Arbeitsplätze in Großbritannien abzubauen. Sehen Sie schon eine praktikable Lösung für die Zukunft? Das norwegische Modell wurde bereits mehrfach ins Spiel gebracht – würden Sie dies als gute Lösung erachten?

Was ich bisher sehe, sind sehr ernsthafte Verhandlungen, in denen beide Seiten zunächst ihre Maximalforderungen auf den Tisch gelegt haben. Das ist ein politisches Spiel, kein wirtschaftliches. Alles, was wir mit Brexit Exchange tun können, ist, den Verhandlungspartnern zumindest für den wirtschaftlichen Bereich Möglichkeiten aufzuzeigen. Wir können Informationen darüber bieten, ob gewisse Entscheidungen für die Wirtschaft in Großbritannien und in den EU-27 Staaten praktikabel und profitabel wären.

Ich würde uns als Dienstleister für die Verhandlungsführer beschreiben. Wir wollen Handel; wir wollen, dass Investments sich positiv entwickeln; aber wir müssen letztendlich den Rahmen akzeptieren, den uns die Politik vorschreibt. Wir können nur darauf hinweisen, dass unterschiedliche politische Rahmen auch unterschiedliche wirtschaftliche Effekte haben können.

Sie würden sich also auf eine konstruktive Debatte fokussieren und die Politik beiseite legen?

Wir können die Politik nicht beiseitelegen, aber wir können versuchen, die politische Debatte zu rationalisieren.

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In Großbritannien stehen bald Wahlen an. Wäre für Theresa May das beste Szenario ein starker Rückhalt, um möglicherweise auch einen etwas sanfteren Brexit zu erreichen?

Niemand aus dem Ausland sollte den Briten Wahlempfehlungen geben. Aber natürlich würde mit einem klaren Mandat für die derzeitige Führung und einer kompletten Legislaturperiode der Ton in den Verhandlungen mit der EU ein besserer sein. Das könnte dazu beitragen, dass Lösungen gefunden werden, die sowohl den Erwartungen der EU als auch Großbritanniens entsprechen. Ich hoffe, dass ein klares Votum für Frau May zu einem klaren Prozess von britischer Seite aus führt – und dass die EU möglicherweise auch positiv darauf reagiert.