Italenischer Minister: Die deutsche Austeritätspolitik hat Europa geschwächt

Graziano Delrio [Camera dei deputati/ Flickr]

Laut Italiens Transportminister Graziano Delrio hat die von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik das europäische Projekt geschwächt. Auch in Bezug auf den Emissionsskandal um Fiat erwartet er eine Erklärung aus Berlin. Ein Interview von EURACTIV-Partner Milano Finanza.

Graziano Delrio ist seit April 2015 italienischer Minister für Infrastruktur und Transport. Er sprach mit Andrea Cabrini von Milano Finanza.

Wie steht die italienische Wirtschaft vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Taormina da?

Nicht so schlecht, wie man meinen könnte, aber die Situation ist immer noch kritisch. Es gibt immer noch offene Fragen zur Integration von Frauen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt. Dazu kommen andere Probleme wie organisiertes Verbrechen und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien.

Ein Beispiel: Seit den 1990ern hat Deutschland 1,6 Billionen Euro aufgewendet, um Ostdeutschland zu integrieren – das entspricht dem gesamten italienischen BIP. Wir brauchen mehr Planung und mehr Investment. Wir wollen immer, dass es schnell vorangeht. In Deutschland ging es tatsächlich langsamer voran, aber dafür robuster. Das ist, zusammen mit höherer Disziplin, was uns fehlt.

Was Italien auch fehlt, ist Wirtschaftswachstum. Es gibt welches, aber es ist immer noch eines der niedrigsten in Europa.

Unsere Hauptantwort darauf ist, denjenigen, die Wohlstand und Arbeit schaffen, zu erleichtern, dies schneller und effizienter zu tun. Deswegen reduzieren wir die Gewerbesteuern. Zweitens gibt es auch ein Investitions-Problem.

Für Investitionen braucht man Quellen. Werden Sie das bei der G7 ansprechen?

Mein Ministerium richtet den G7-Transportgipfel in Cagliari aus, aber das Thema wird auch in Taormina besprochen werden. Das Wichtigste ist die Erkenntnis, dass wir einen Investmentplan brauchen, der die Grenzen innerhalb Europas überwindet und sich auf große Infrastrukturprojekte fokussiert. Es wäre toll, wenn wir aus der Misere herauskommen, aber dafür müssen wir an Europa glauben.

Glauben Sie an Europa?

Wir kämpfen für Europa, weil wir an das Europäische Projekt glauben und weil wir es stärken wollen. Die deutsche Austeritätspolitik hat Europa geschwächt. Allerdings hat eine gewisse italienische Sorglosigkeit auch dazu beigetragen. Was wir jetzt brauchen, ist eine politische Vision.

Wie sieht die aus?

Die sogenannte Produktionslücke [der Unterschied zwischen tatsächlichem BIP und der potentiellen Wirtschaftsleistung] ist kein relgiöses Dogma. Es ist eine Berechnung eines Beamten in einem Büro, der bestimmte Parameter anwendet. Es gibt bessere, intelligentere Wege, so etwas zu berechnen.

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Denken Sie denn, dass Europa jetzt, nach den Wahlen in Frankreich, „intelligenter“ sein wird?

Die wichtigste Frage ist: will Europa eine politische Einheit werden? Oder will Macron noch mehr Spielraum für die ach-so-tolle Achse Frankreich-Deutschland, die schon früher so gut funktioniert hat?

Auf was beziehen Sie sich?

Ich beziehe mich auf einige große Abmachungen, die wir mit den Franzosen ausgehandelt hatten. Im letzten Moment knickten sie dann aber immer ein und stimmten stattdessen lieber mit Deutschland überein.

Dass bei Macrons Siegesfeier als Allererstes die Ode an die Freude gespielt wurde, ist für Sie wahrscheinlich nicht ausreichend.

Um wirklich eine politische Einheit werden zu können, müssen wir entscheiden, ob wir beispielsweise eine gemeinsame Verteidigung und ein einzelnes Finanzministerium haben wollen; und ob wir Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam angehen wollen. Wenn wir das wollen, dann hätte sich gezeigt, dass pro-europäische Anführer tatsächlich den Weg für eine bessere EU der Zukunft ebnen.

Fiat-Chrysler wurde letzte Woche hart getroffen, als die EU ein Verletzungsverfahren ankündigte. Außerdem gibt es Gerüchte über Untersuchungen in den USA.

Was da passiert ist, ist falsch und hätte vermieden werden können. Wir haben im März eine Mediationssitzung mit Deutschland abgehalten und alle waren mit dem Ergebnis zufrieden. Die letzten Neuigkeiten kamen deswegen überraschend für uns und wir brauchen jetzt von deutscher Seite eine Erklärung. Ich möchte betonen: wenn wir den Zertifizierungen aus Deutschland trauen, verlange ich auch, dass dies andersherum genau so gilt.

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Wie wird die italienische Regierung jetzt vorgehen?

Ich habe mich sofort an die Europäische Kommission gewendet und eine Erklärung angeboten. Wir verfolgen die Sache genau. Wir sprechen hier über ein Instrument, das nicht richtig funktioniert hat und nicht über eine illegale Vorrichtung, die in Autos nichts zu suchen hat, wie es bei Volkswagen der Fall war. Wir können doch nicht Äpfel mit Eiern vergleichen. Ich habe verstanden, dass andere EU-Mitglieder ihre nationalen Interessen verteidigen wollen. Italien muss sich also darauf vorbereiten, dies auch zu tun.

Nach der Sommerpause muss die italienische Regierung auch neue Finanzmaßnahmen präsentieren. Wie schwierig wird das werden?

Das wird eine schwierige Diskussion, das möchte ich nicht beschönigen. Das liegt eben genau daran, dass wir eine Mischung aus finanzpolitischer Strenge und Anreizen für Wachstum, das wir so dringend brauchen, finden müssen. Es ist klar, dass wir nicht viel Spielraum haben werden. Aber Italien hat keine kranke Volkswirtschaft: wir haben eine hohe Staatsverschuldung, aber auch einen großen Primärüberschuss und im Vergleich mit anderen Staaten niedrige Privatschulden. Deswegen dürfen die zukünftigen Maßnahmen nicht den Konsum unterminieren, beispielsweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Ziel muss es sein, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Zuversicht zu schaffen, um damit private und öffentliche Investitionen zu fördern.