„Im Gemauschel des UN-Sicherheitsrates fehlten gemeinsame EU-Positionen zu Krieg und Frieden“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York

Irak, Libyen, Syrien, der Jemen: Sie alle sind laut dem ehemaligen indischen UN-Vertreter  Hardeep Singh Puri Perlen auf einer Kette politischen Versagens der UN, die der Welt mehr Flüchtlinge und mehr Radikalisierung gebracht haben. Eine Analyse von Petra Erler

Transparenz ist unverzichtbar für jedes demokratische Gemeinwesen. Fehlt sie bei politischen Vorgängen, kann das verheerende Auswirkungen haben. Der Vorwurf der Intransparenz bei den TTIP- (und CETA-Verhandlungen) etwa hat viele Menschen dazu motiviert, das ganze Unternehmen mit größtem Argwohn zu betrachten, ein in der Geschichte solcher Abkommen bislang einmaliger Vorgang. Wie aber ist es um Transparenz bestellt, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht? Das Entscheidungsmonopol darüber liegt bei den Vereinten Nationen, de facto beim Sicherheitsrat.

2006  begannen Bemühungen, die Arbeiten der UNO, einschließlich des Sicherheitsrates zu reformieren.  Auch, um Transparenz herzustellen. Zehn Jahre später ist der Sicherheitsrat nach wie vor ein intransparentes Gremium. Wie dort entschieden wird, darüber hat nunmehr der ehemalige indische Vertreter bei den Vereinten Nationen, ein langjähriger Karrierediplomat, Hardeep Singh Puri, ein Buch geschrieben. Der Titel lautet „Perilious Interventions – The Security Council and the Politics of Chaos (Hochriskante Interventionen – der Sicherheitsrat und die Politik des Chaos).  Für ihn sind Irak, Libyen, Syrien, der Jemen Perlen auf einer Kette politischen Versagens der Völkergemeinschaft, die der Welt mehr Unsicherheit, mehr Flüchtlinge und mehr Radikalisierung gebracht haben.

2011 bis 2012 hatte Singh Puri direkt an den Arbeiten des Sicherheitsrates (Indien war damals nichtständiges Mitglied) teilgenommen.  Dort habe sich, so Singh Puri, bei ihm sehr schnell das Gefühl eingestellt, dass die Politiker gegen die langfristigen Interessen ihrer Länder agierten, nicht die Konsequenzen bedachten, Alternativen nicht sehen wollten, den gesunden Menschenverstand ausschalteten, weil es ihnen nicht in den Kram passte. Sollte es dem Sicherheitsrat weiter erlaubt sein, so zu arbeiten wie bisher, würde er nur noch mehr Unheil anrichten. Es ist eine bestürzende Lektüre, obwohl der Verfasser durchgängig zurückhaltend formuliert.

Nach Auffassung von Singh Puri war die Autorisierung von Luftschlägen gegen Libyen durch den UN-Sicherheitsrat am17. März 2011 ein großer strategischer Fehler. Damals wurde diese Autorisierung mit dem R2P Prinzip (responsibility to protect) begründet, mit einem drohenden Massaker an der libyschen Bevölkerung durch Gaddafi. Die „Falken“ unter den Sicherheitsratsmitgliedern waren Frankreich und England, während Italien vor einem drohenden Chaos warnte (was schließlich auch eintrat). Deutschland enthielt sich 2011 der Stimme, allerdings im falschen Vertrauen darauf, dass sich auch die USA enthalten würden. In den USA aber setzte sich die Hillary Clinton-Fraktion gegen ein zögerndes Weißes Haus durch, das zunächst nicht bereit war „someone else shitty war“ zu führen.

Die Rolle der Medien im Desaster

Für den Autor begann alles damit, dass Nikolas Sarkozy überhastet Partei für die Opposition in Libyen ergriffen hatte, nachdem ihm Levy, der einflussreiche Politikberater und Philosoph, aus humanitären Gründen dazu überredet hatte.  Singh Puri hinterfragt auch die Rolle der Medien damals und kritisiert, dass nirgendwo eine klare Linie existierte, die zwischen einer Verletzung von Menschenrechten und einem drohenden oder begangenen Massenverbrechen unterschied. Nur letzteres würde ein UN-Kriegsmandat legitimieren.

Minutiös beschreibt Singh Puri, wie sich zwischen dem 26. Februar 2011 und dem 17. März 2011 die Stimmung einer Mehrheit im Sicherheitsrat zugunsten einer militärischen Intervention drehte.  Noch am 16. März war beispielsweise Deutschland der Meinung, man solle den Sanktionskurs verstärken. Am 17. März schloss sich dann der deutsche UN-Botschafter verbal der amerikanischen Forderung an, dass Gaddafi „weg müsse“.

Aber, so der Verfasser, Gaddafi hatte den Westen gründlich genervt und jeden Kredit verspielt. Er konnte von dort nicht mehr auf Schonung hoffen, obwohl vorher viele im Westen nach 2003 Gaddafi den roten Teppich ausgelegt hatten, angefangen von Tony Blair über Berlusconi bis hin zur Obama-Administration.  2011 hat niemand mehr Gaddafi geglaubt oder noch glauben wollen, dass sich Al Qaida in seinem Land breit gemacht hatte. Dank der veröffentlichten Clinton emails wissen wir heute, dass es so war (und wer welche Interessen verfolgte). Die Süddeutsche Zeitung jedenfalls berichtete am 24. Februar 2011 korrekt, dass Al Qaida den „Rebellen“ Unterstützung zugesagt hatte.

Wie freudig im Jahr 2011 die Ermordung des „verrückten Hundes“ Gaddafi konstatiert wurde, der sich nach dem Willen der UNO vor dem Internationalen Strafgerichtshof hätte verantworten sollen, Hillary Clinton hat es ungehemmt öffentlich demonstriert: wir kamen, wir sahen, er starb.

Keine Forderung nach dem Rücktritt Gaddafis

Das UNO-Mandat 2011 enthielt keine Forderung nach dem Rücktritt Gaddafis oder nach regime change, wurde aber so interpretiert. Der amerikanische Präsident war am 28. März 2011 ganz unzweideutig: Libyen sollte zu einem Staat werden, der nicht einem Diktator, sondern dem Volk gehört.

Einer Politik des regime change kann Singh Puri nichts abgewinnen, denn überall dort, wo diese Politik angewendet wurde, so der Verfasser, wurde die eigentlich zu schützende Bevölkerung selbst zum Opfer; wurde eine Gewaltspirale initiiert, die sich bis heute ungehemmt weiterdreht; wurden die Ursachen für große Fluchtbewegungen geschaffen,  die inzwischen ein schwindelerregend hohes Niveau erreicht haben.  In einer Untersuchung 2013, ob die NATO-Operation in Libyen 2011, die sich auf das Mandat des Sicherheitsrates stützte, ein Erfolg war, kam Kuperman zum Schluss, dass keines der politischen Ziele der NATO-Mission erreicht wurden. Heute ist Libyen eine „Frontlinie“ im Kampf gegen den IS, so der Independent, ein unsicheres, politisch instabiles und wirtschaftlich ruiniertes Land, in dem manch einer dem Leben unter Gaddafi nachtrauert  oder sich vom „Schicksal verflucht“  fühlt.

Singh Puri steht mit seiner Kritik an der Arbeit des Sicherheitsrates nicht allein da.  2012 hatte die inzwischen gestürzte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff auf der UNO- Vollversammlung die Aushöhlung des internationalen Gewaltmonopols der UNO durch sogenannte Koalitionen von „Willigen“ scharf kritisiert. Sie hielt ebenfalls  eine Reform der UNO, insbesondere des Sicherheitsrates für zwingend.  Sie plädierte damals auch dafür, das R2P Prinzip möglichst restriktiv auszulegen und durch das Prinzip der Verantwortungsübernahme während des Schutzes (responsibility while protecting) zu ergänzen. Obwohl seit 2006 einiges in Bewegung geriet, arbeitet der Sicherheitsrat weiter als elitärer Klub, hinter verschlossenen Türen, ohne demokratische Kontrolle durch die gesamte internationale Staatengemeinschaft.

Das Buch des Inders Singh Puri ist ein Muss – aus vielen Gründen. Es plädiert dafür, neu nachzudenken, auch über den Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Feinden (Warum der Krieg gegen die Huthis? Was ist die richtige Politik gegenüber Russland?). Es ernüchtert auch: im Gewirre und Gemauschel des Sicherheitsrates gab es keine gemeinsamen EU-Positionen bei Entscheidungen über Krieg und Frieden. Es erinnert, was alles noch schief gehen kann, sollten sich Muslime weiter radikalisieren. Es mahnt, nicht in Hysterie zu verfallen, keine Politik für Schlagzeilen zu produzieren, sondern in dem Bewusstsein zu gestalten, dass Krieg eben nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, sondern allenfalls allerletztes Mittel sein darf.

Singh Puri`s Sicht auf Politik und Politikverantwortung hat viel mit der Weltsicht der tapferen Barbara Lee gemein, obwohl er sie nicht erwähnt. Am 14. September 2001 stimmte die Demokratin Lee als Einzige im US-Kongress gegen das unbeschränkte Mandat zur Nutzung militärischer Kräfte im Kampf gegen den Terror. Sichtlich emotional erschüttert wandte sie sich gegen Kriegstreiberei und warb für eine Politik der Mäßigung:  “Lasst uns so handeln, dass wir nicht zu dem Übel werden, das wir beklagen.“