CETA: Wallonien hat recht

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Die Diffamierung und die Erpressungsversuche gegen Wallonien sind ein Skandal, meint Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. [Martin Henke/shutterstock]

Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.

Genau dies geschieht jetzt. In Belgien muss die Regierung ihre Parlamente vorher fragen, ob sie einen Vertrag wie Ceta unterschreibt – deshalb hat Walloniens Parlament Ceta früher angeschaut als andere. Und sie fanden große Probleme. Schon im April beschlossen sie: entweder wird dieser Vertrag geändert, oder wir lehnen ab. Niemand hat sie ernst genommen.

Wallonien findet, dass es keine nachvollziehbare Begründung gibt, warum ein paralleles Rechtssystem nur für multinationale Investoren eingeführt werden soll. Öffentliche Gerichte sind gut genug für uns alle, also auch für Investoren. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Wallonien findet, dass die Landwirtschaft nicht noch weiter auf Weltmärkte getrimmt werden sollte, sondern sich wieder auf regionale Kreisläufe besinnen sollte, damit Bauern und ländliche Räume eine Zukunft haben. Die meisten Verbraucher und Bauern sehen das auch so.

Wallonien findet, dass öffentliche Dienstleistungen nicht immer weiter kommerzialisiert werden sollten. Öffentliche Daseinsvorsorge sollte der Marktlogik entzogen sein. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Wallonien sieht nicht ein, warum wir uns Kanada gegenüber darauf verpflichten sollten, die Zulassung von Gentechnik zu beschleunigen und an streng „wissenschaftlichen“ Kriterien zu orientieren. Stattdessen sollte Gentechnik am besten ganz und gar verboten werden. Die meisten Menschen in Europa sehen das auch so.

Es gibt noch eine Menge weiterer solcher Beispiele. Leider geht Ceta in genau die andere Richtung. In diesem „Handelsabkommen“ ist eine neoliberale Politik verpackt, die in einer offenen, ehrlichen Abstimmung heute keine Chance mehr auf Mehrheiten mehr hätte. Deshalb sagt Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel nein, vollkommen in Einklang mit der öffentlichen Meinung quer durch Europa. Ceta-Kritiker in Österreich, in der SPD, in Slowenien und anderswo haben sich mit einseitigen „Zusatzerklärungen“ zu Ceta einlullen lassen. Wallonien besteht darauf, den Vertragstext zu ändern. Zurecht: wenn Sie ein Haus kaufen und den Kaufvertrag problematisch finden, heften Sie keine Zusatzerklärung dran, sondern Sie ändern den Kaufvertrag.

Die Diffamierung und die Erpressungsversuche gegen Wallonien sind ein Skandal. Die Empörung darüber, dass 3.5 Millionen Wallonen einen EU-Vertrag aufhalten, ist eine Frechheit. Immerhin hat Wallonien mehr Einwohner als 6 EU-Mitgliedsstaaten. Dürfen die künftig auch nicht mehr Nein sagen, weil sie so klein sind?

Jetzt hagelt es wütende Vorschläge, die Entscheidungsverfahren zu zentralisieren. Nie wieder sollen Wallonien oder einzelne Mitgliedsstaaten einen EU-Vertrag aufhalten dürfen. Dabei gibt es die „gemischten Abkommen“ schon lange – bisher waren die meisten EU-Handelsverträge solche Abkommen. Offensichtlich traut man sich nicht zu, künftig Verträge zu machen, die tatsächlich breite öffentliche Unterstützung geniessen. Deutlicher kann man die undemokratische Natur der heutigen EU-Handelspolitik kaum zeigen. Aber: Wenn eine Politik nicht mehr mehrheitsfähig ist, dann müssen eben die Inhalte geändert werden, nicht demokratische Verfahren ausser Kraft gesetzt werden.

In Zukunft dürfen schon die Verhandlungsmandate nicht mehr in geheimen Kungelrunden beschlossen werden, sondern müssen in breiten öffentlichen Debatten definiert werden. Wenn ein Verhandlungsmandat von Wallonien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft genauso wie von der Wirtschaft mitgetragen wird, und die Verhandlungsfortschritte transparent und nachvollziehbar sind, braucht man sich über die Zustimmung von 40 Parlamentskammern quer durch Europa am Ende keine Sorgen mehr zu machen. In solchen Prozessen entsteht eine Europäische Union, die diesen Namen verdient.

Wer aber eine diskreditierte neoliberale Politik auf Biegen und Brechen mit Verfahrenstricks weiter durchsetzen will, und die EU-Institutionen als Hebel dafür missbraucht, zerstört die europäische Idee gründlich und nachhaltig. Das dürfen wir nicht zulassen.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer von Forum Umwelt und Entwicklung.