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03/12/2016

Türkei wirft EU Unterstützung der kurdischen PKK vor

Türkei wirft EU Unterstützung der kurdischen PKK vor

Die Türkei hat unter Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli binnen kürzester Zeit mehr als 80.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen.

Foto: Ates Tumer/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU Sympathien mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen und sie zugleich aufgefordert, die Rebellen nicht länger zu unterstützen.

Ein Attentat wie am vergangenen Sonntag in Ankara könne sich auch in einer anderen europäischen Stadt ereignen, sagte Erdogan am Freitag, während sein Regierungschef Ahmet Davutoglu beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelte.

„Trotz dieser Tatsache passen die europäischen Länder nicht auf – als ob sie auf einem Minenfeld tanzten“, fügte Erdogan hinzu. Erdogan kritisierte in seiner Rede in Canakkale im Nordwesten der Türkei vor allem Belgien. Die dortigen Behörden hätten PKK-Anhängern erlaubt, ein Zelt hinter dem EU-Ratsgebäude in Brüssel aufzuschlagen, sagte Erdogan. „Das bedeutet, vor dem Terrorismus zu kapitulieren“, fügte er hinzu.

Bei einem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt waren am Sonntag 35 Menschen getötet und 120 weitere verletzt worden. Zu dem Attentat hatte sich die extremistische Kurdenorganisation Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannt, die dem Umfeld der PKK zugerechnet wird. Die türkische Regierung, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als „Terrororganisation“ ein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten am Morgen die schwierigen Verhandlungen mit der Türkei über das Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme begonnen. Die Regierung in Ankara drohte mit einem Scheitern, sollten nicht alle ihre Bedingungen akzeptiert werden.

Ankara hat der EU angeboten, alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen. Ziel ist es, das Geschäftsmodell krimineller Schleuser zu zerstören und die Einwanderung auf illegalen Wegen nach Europa zu stoppen.