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08/12/2016

Todesstrafe in der Türkei: „Das wäre das K.O.-Kriterium“

Todesstrafe in der Türkei: „Das wäre das K.O.-Kriterium“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Presidential Press Office/dpa

In einer Woche präseniert die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht zur Türkei. Doch Erdogan stößt mit seiner Politik immer mehr Demokraten vor den Kopf.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres, als das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei abgeschlossen wurde, unterließ es der türkische Staatspräsident Recip Tayyip Erdogan nicht, die Geduld der Brüsseler Gesprächspartner zu strapazieren. Er machte insbesondere Druck auf die zügige Fortführung der Beitrittsverhandlungen und die Aufhebung der Visapflicht für türkische Bürger.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli und der darauf folgenden Säuberungswelle im Staatsapparat, den Verhaftungen von Journalisten und den Einschränkungen der Medienfreiheit, mehren sich in der EU die Kräfte, die eine energische Reaktion Brüssels verlangen. Mit Spannung wird daher der jüngste Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen erwartet, den die Kommission kommende Woche dem Parlament vorlegen will.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte sich mit seinen jüngsten Äußerungen in der Kommission nicht unbedingt Freunde gemacht. Er forderte, die EU dürfe sich „nicht erpressen lassen“ und mutmaßte offen, es käme daher „zu keinem EU-Beitritt der Türkei“. So manch einer empfand diese Aussagen als eine Gefährdung des Flüchtlingsdeals. Die Verhaftung führender Mitglieder der über die Grenzen des Landes hinaus bekannten regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet dürfte nun aber zu einem Überschreiten der Reizschwelle geführt haben. Hinzu kommt die Ankündigung des türkischen Präsidenten, das Parlament bald über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen.

Etwas unterhalb der Mitgliedschaft

Bislang hat sich die offizielle EU mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Gegenüber EurActiv nannte das für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissariat die mögliche Einführung der Todesstrafe ein „K.O.-Kriterium“. Dies sei bereits im Sommer von führenden EU-Politikern angekündigt worden war. Und aus dem Parlament heißt es ergänzend dazu, wer mit der Todesstrafe spielt, schließt sich selbst vom Beitrittsprozess aus.

In einem Zeitungsinterview verlangt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, dem ein besonders enges Verhältnis zur Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgesagt wird, dass die EU-Kommission „den Tatbestand der Todesstrafe in ihre Bewertung der Türkei miteinbeziehen muss“. Was aber nicht heißt, dass man Ankara nun die Türe gleich zuschlägt. Daher: „Ziel sollte nicht mehr die Vollmitgliedschaft in der EU sein, sondern etwas unterhalb der Mitgliedschaft.“ Es ist offenbar einmal mehr an eine Art „privilegierter Partnerschaft“ gedacht. Immerhin hat die Türkei eine wichtige Scharnierfunktion unter anderem zwischen Europa und zumindest Vorderasien.

Auf ein klares Signal aus Brüssel wartet hingegen die türkische Oppositionspartei CHP. Hatte sie sich nach dem Putschversuch zunächst für die Reaktion Erdogans erwärmen lassen, gegen die Putschisten und deren Hintermänner durchgreifen zu müssen, hat sich diese Einstellung angesichts der jüngsten Entwicklung gewandelt. Ein Sprecher der CHP legt gegenüber EurActiv.de besonderen Wert darauf zu betonen, dass der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu persönlich gegen die Verhaftung des Cumhuriyet-Chefredakteurs protestiert hat und sich vehement gegen die Einführung der Todesstrafe ausspricht. Gleichzeitig wirbt man auch um die Teilnahme der EU an einer für Jänner 2017 geplanten Tagung, die sich mit Fragen der Sicherheit und der wirtschaftlichen Potenziale von Europa-Asien beschäftigen soll.