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29/09/2016

Theresa May wird britische Premierministerin

Theresa May wird britische Premierministerin

Die neue Premierministerin Großbritanniens, Theresa May

Foto: dpa

In Großbritannien steht doch ein schneller Regierungswechsel an.

Premierminister David Cameron erklärte gestern Abend, die bisherige Innenministerin Theresa May werde bis Mittwochabend sein Amt übernehmen. Zuvor hatte Mays einzige Rivalin, Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom, überraschend ihre Kandidatur zurückgezogen. Ursprünglich wollten die Konservativen die Parteibasis entscheiden lassen und das Ergebnis Anfang September bekanntgeben. May soll zur Parteichefin und damit automatisch zur Nachfolgerin Camerons ernannt werden. Sie wird die Austrittsverhandlungen mit der EU führen. Cameron hatte seinen Rückzug ursprünglich bis Oktober angekündigt, nachdem die Briten beim Referendum am 23. Juni mehrheitlich für einen EU-Austritt stimmten.

Cameron erklärte vor seinem Amtssitz in der Downing Street, er werde seine letzte Kabinettsitzung vermutlich am heutigen Tag leiten. Morgen werde er sich dann noch etwa eine halbe Stunde lang Fragen im Parlament stellen. Danach werde er im Buckingham Palace seinen Rücktritt einreichen. „Damit wird es bis Mittwochabend im Gebäude hinter mir eine neue Premierministerin geben.“

Die 59-jährige May wird die zweite Premierministerin nach Margaret Thatcher. Sie will den EU-Austritt durchsetzen, obwohl sie sich vor dem Referendum im Gegensatz zu Leadsom für einen Verbleib ausgesprochen hatte. „Als Premierministerin werde ich sicherstellen, dass wir die Europäische Union verlassen“, betonte May, die eine erneute Abstimmung ablehnt. „Brexit bleibt Brexit.“ Sie wolle bei den Verhandlungen darauf hin arbeiten, die besten Konditionen für das Königreich herauszuschlagen. Die designierte Regierungschefin sagte zudem, sie wolle „ein Land, das für alle da ist, nicht nur für die wenigen Privilegierten“.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Nachricht erleichtert, dass ein wochenlanger Wettstreit zwischen den beiden Frauen ausbleibt und in einer Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit durch den Brexit nicht auch ein Führungsvakuum entsteht. Der Pfund-Kurs kletterte in der Spitze um ein halbes Prozent.

May vor großen Herausforderungen

May erwartet eine schwierige Amtszeit, denn nach Prognose der meisten Experten drohen Großbritannien bei einem EU-Abschied wirtschaftliche Nachteile. Finanzminister George Osborne befürchtet gar eine Rezession: Innerhalb von zwei Jahren könnte die Wirtschaftsleistung um bis zu sechs Prozent niedriger ausfallen als bei einem Verbleib in der EU. Die Notenbank befürchtet einen merklichen Abschwung bis hin zu einer Rezession. Großbritannien riskiert bei einem Brexit seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Cameron riet deshalb dazu, eine enge Bande zur EU zu knüpfen. „Es ist in unserem fundamentalen nationalen und wirtschaftlichen Interesse, sehr nah an der Europäischen Union zu bleiben“, sagte er vor seiner Rücktrittserklärung. „Deshalb lasst das unser Ziel sein.“

Mehr als 1000 britische Rechtsanwälte forderten in einem Schreiben an Cameron eine Parlamentsabstimmung über einen EU-Abschied des Landes. „Unsere Rechtsauffassung ist, dass das Referendum beratend ist“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Schreiben. Um mit Artikel 50 des EU-Vertrages den Austritt formal zu beantragen, bedürfe es zuvor einer freien Entscheidung des Parlamentes.

Der Parlamentarische Staatssekretär John Penrose wies dies zurück. Die Anwälte der Regierung seien anderer Meinung, erklärte er. „Ich hoffe allerdings, dass alle anderen hier zustimmen, dass demokratische Grundsätze einen höheren Stellenwert haben sollten als juristische Formalitäten.“ Beim Referendum im Juni sprachen sich 17,41 Millionen Briten für einen EU-Austritt aus. 16,14 Millionen waren dagegen.

 

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