SPÖ will die FPÖ „hoffähig“ für Bündnis machen

Norbert Hofer, Österreich, Alexander van der Bellen.

Ein Wahlplakat von Norbert Hofer im Burgenland. Der FPÖ-Mann verlor die Präsidentschaftswahl in Österreich gegen Alexander van der Bellen. [Foto: sangriana/Shuttertsock]

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen mit einem Tabu brechen. Eine Abstimmung der Partei soll grünes Licht für ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ geben.

Nach der Aufkündigung der rot-schwarzen Koalition durch den neuen designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz befindet sich die SPÖ auf der Suche nach einem neuen Regierungspartner. Nachdem die Option eines Bündnisses mit den Grünen und den NEOS derzeit außer Reichweite scheint, versucht sie das Verhältnis mit der bisher als rechtspopulistisch angeprangerten FPÖ neu zu ordnen.

Das Problem stellt dabei nur die Tatsache dar, dass seit 31 Jahren sogar im Parteiprogramm eine Art „Koalitionsverbot“ verankert ist. Dass 2015 im die Einwohnerbetreffend kleinsten Bundesland, im Burgenland, die SPÖ eine Regierung mit der FPÖ bildete, wurde bislang als eine Art „lässliche Sünde“ hingenommen. Mittlerweile drängen allerdings viele Teile der Partei, von den Ländern bis zu Gewerkschaftsfraktionen, die Parteiführung zu einem Umdenken. Die Angst, von der Regierungsbank verdrängt zu werden, ist wichtiger als das Festhalten an Grundsätzen.

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Urabstimmung soll die Weichen stellen

Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern ist schon seit längerem um ein geordnetes Verhältnis mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bemüht. Er hat daher den Auftrag gegeben, einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionsbildungen zu erstellen. Die überraschende Machtübernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz hat den Fahrplan allerdings etwas durcheinander gebracht. Offiziell bereitete man sich auf Parlamentswahlen im Herbst 2018, inoffiziell auf Frühjahr 2018 vor, nun wird aber bereits Mitte Oktober gewählt.

Kern hat erst vor kurzem versprochen, noch vor der Wahl seine Koalitionspräferenz bekannt geben zu wollen. Nun aber will man diese Entscheidung nicht der Parteispitze allein überlassen, sondern eine Urabstimmung unter den weniger als 200.000 Parteimitgliedern veranstalten. Offen ist der Termin. Einige wollen diese Klar- beziehungsweise Weichenstellung noch vor der Wahl, der Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler will im Auftrag des Parteivorsitzenden die Mitglieder aber erst nach dem Wahltag befragen.

Früher fast wie Aussätzige behandelt – jetzt bündnisfähig?

Tatsächlich versucht die Parteiführung diese heikle Frage auf die Parteibasis abzuschieben. Denn über Jahrzehnte hatte man die Freiheitlichen fast wie Aussätzige behandelt. Was unter anderem dazu führte, dass man im Jahr 2000 als die ÖVP unter der Führung von Wolfgang Schüssel ein Bündnis mit der Jörg-Haider-FPÖ einging, diese Koalition richtiggehend verteufelte. So wurde unter anderem über die Sozialistische Internationale eine Kampagne in Europa und sogar in den USA organisiert und inszeniert, die schließlich dazu führte, dass die EU damals Sanktionen gegenüber Österreich verhängte – sich aber beinahe klammheimlich von dieser Fehlentscheidung wieder sehr rasch verabschieden musste. Dass es nun plötzlich aus der SPÖ heißt, dass die FPÖ „keine Partei der Rassisten und Ewiggestrigen mehr“ ist, hat einen Grund in der Wählerwanderung.

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Ambivalentes Verhältnis der SPÖ zur FPÖ

In den letzten dreißig Jahren hat die SPÖ nicht nur gut zwei Drittel der Parteibuchbesitzer sondern auch etwa die Hälfte des Wählerpotentials verloren. Ein Schicksal, das übrigens auch die ÖVP erlitt und Ausdruck einer in Europa durchgängigen Entwicklung ist, zumal die Wählerschaft generell mobil geworden ist und wenig von traditionellen Parteibindungen hält. Beide Volksparteien, die linke wie die rechte, verloren auf Kosten der FPÖ, wie die Wahlergebnisse und Wahlanalysen belegen. Die ÖVP verlor das so genannte kleinbürgerliche Klientel, die SPÖ vor allem die klassischen Arbeiter.

Während die ÖVP mit Kurz nun auf einen völligen Neubeginn setzt, sich ein zeitgemäßes Profil zulegen will, versucht es die SPÖ mit einer Art Rückholaktion ihrer zur FPÖ abgewanderten Wähler. Und dies soll mit Hilfe einer Öffnung gegenüber dem lange gepflegten und gehegten Feindbild geschehen.

Kurz ante portas

Erst am Sonntag wird klar sein, wer künftig an der Spitze der ÖVP stehen und wie es mit der Regierung in Österreich weitergehen wird.

Tatsächlich ist das Verhältnis der Sozialdemokraten zum so genannten dritten Lager, also den Freiheitlichen, ambivalent. So verhalf der sozialistische Innenminister Oskar Helmer 1949 den so genannten Ehemaligen bei der Gründung und Zulassung einer eigenen Partei. Diese hieß Verband der Unabhängigen (VdU), aus dem dann 1955 die FPÖ hervorging. Mitte der 1960er Jahre war es der sozialistische Gewerkschaftspräsident Franz Olah, der die Freiheitlichen zu unterstützen suchte, dann aber über die missbräuchliche Verwendung von Gewerkschaftsgeldern für die Gründung der „Kronenzeitung“ stolperte.

Für Helmer wie Olah war für ihre Zuneigung zur FPÖ ausschlaggebend, dass sie damit die ÖVP zu schwächen hofften. 1983, als der auch als „Sonnenkönig“ apostrophierte Bruno Kreisky die absolute Mehrheit verlor, hatte er keine Hemmungen, erstmals die FPÖ ins Regierungsboot zu holen, um seinem Nachfolger Fred Sinowatz den Bundeskanzler zu sichern.

FPÖ auf Moskau-Kurs

Via Facebook gab die FPÖ bekannt, dass sie mit der Putin-treuen Partei „Einiges Russland“ am 19. Dezember eine Kooperation vereinbart hat.

Berufung auf den „Verfassungsbogen“

Die Ausgrenzung der FPÖ ist in Österreich schon seit Jahren ein immer wieder diskutiertes Thema. Richtig aktuell ist dieses geworden, seit dem die Großparteien SPÖ sowie ÖVP zu Mittelparteien schrumpften und die FPÖ zu ihnen auf Augenhöhe aufstieg. Dass man erst vor kurzem die Niederlage der Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Frankreich bejubelte, nun der österreichische Ableger der Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer in die Regierung geholt werden könnte, bereitet nicht wenigen Sozialdemokraten ein gewisses Unbehagen.

Und ist letztlich der Grund, sich der Zustimmung durch die Parteimitglieder versichern zu wollen. Zuflucht sucht man nun bei einem Zitat des ehemaligen Nationalratspräsidenten, Präsidentschaftskandidaten und Verfassungsjuristen Andreas Khol, der nicht unbegründet der FPÖ – dies allerdings vor 17 Jahren – attestiert hatte, sich „innerhalb des Verfassungsbogens“ zu bewegen.